Weiterentwicklung der durch den Ministerialentwurf 144/ME vorgeschlagenen Bestimmungen zu Sicherstellung eines effektiven Einschreitens gegen Lenkerinnen und Lenker, die sich aufgrund von verbotenem Suchtgiftkonsum in einem fahruntauglichen Zustand b (269/UEA)

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Unselbständiger Entschließungsantrag

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Christian Hafenecker, MA, Andreas Ottenschläger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Weiterentwicklung der durch den Ministerialentwurf 144/ME vorgeschlagenen Bestimmungen zu Sicherstellung eines effektiven Einschreitens gegen Lenkerinnen und Lenker, die sich aufgrund von verbotenem Suchtgiftkonsum in einem fahruntauglichen Zustand befinden