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Ersuchen um Zustimmung zur behördlichen Verfolgung des Abgeordneten zum Nationalrat Mag. Gerald Loacker (622 d.B.)

Übersicht

Ausschussbericht

Bericht des Immunitätsausschusses über das Ersuchen des Magistrats der Stadt Wien, Magistratisches Bezirksamt für den 1./8. Bezirk, vom 3. April 2019 um Zustimmung zur behördlichen Verfolgung des Abgeordneten zum Nationalrat Mag. Gerald Loacker


Berichterstatter/-in: Mag. Peter Weidinger Immunitätsausschuss

Hauptgegenstand des (Berichts) Mag. Gerald Loacker (4/IMM)

Datum Stand der parlamentarischen Behandlung Protokoll
15.05.2019 Immunitätsausschuss: Festellung des politischen Zusammenhangs
Dafür: V, S, F, N, J, dagegen: -
 
15.05.2019 Einlangen im Nationalrat  
15.05.2019 Immunitätsausschuss: Bericht  
16.05.2019 Auf der Tagesordnung der 76. Sitzung des Nationalrates  
16.05.2019 Absehen von der 24-stündigen Auflagefrist des Ausschussberichtes S. 38