Ersuchen um Zustimmung zur behördlichen Verfolgung des Abgeordneten zum Nationalrat Mag. Gerald Loacker (622 d.B.)

Ausschussbericht

Bericht des Immunitätsausschusses über das Ersuchen des Magistrats der Stadt Wien, Magistratisches Bezirksamt für den 1./8. Bezirk, vom 3. April 2019 um Zustimmung zur behördlichen Verfolgung des Abgeordneten zum Nationalrat Mag. Gerald Loacker

Parlamentarisches Verfahren

Datum	Stand des parlamentarischen Verfahrens
15.05.2019	Immunitätsausschuss: Festellung des politischen Zusammenhangs Dafür: ÖVP, SPÖ, FPÖ, NEOS, JETZT, dagegen: -
15.05.2019	Einlangen im Nationalrat
15.05.2019	Immunitätsausschuss: Bericht
16.05.2019	Auf der Tagesordnung der 76. Sitzung des Nationalrates
16.05.2019	Absehen von der 24-stündigen Auflagefrist des Ausschussberichtes	Protokoll: S. 38