NATIONALRAT

 

MITTEILUNG

 

           Die nächste (76.) Sitzung des Nationalrates findet Donnerstag, den 16. Mai 2019, um 9 Uhr statt.

 

           Die Sitzung beginnt mit einer Fragestunde an den Bundesminister für Inneres.

 

TAGESORDNUNG

 

1.)         Bericht des Ausschusses für innere Angelegenheiten über die Regierungsvorlage (594 d.B.): Bundesgesetz, mit dem ein Bundesgesetz über die Errichtung der Bundesagentur für Betreuungs- und Unterstützungsleistungen Gesellschaft mit beschränkter Haftung erlassen (BBU-Errichtungsgesetz – BBU-G) und das BFA-Verfahrensgesetz, das Asylgesetz 2005 und das Grundversorgungsgesetz – Bund 2005 geändert werden (621 d.B.)

           Berichterstatter: Abg. Hans-Jörg Jenewein, MA

2.)         Bericht des Ausschusses für Land- und Forstwirtschaft über die Regierungsvorlage (593 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Weingesetz 2009 geändert wird (603 d.B.)

           Berichterstatter: Abg. Josef A. Riemer

3.)         Bericht des Ausschusses für Land- und Forstwirtschaft über den Antrag 171/A(E) der Abgeordneten Erwin Preiner, Kolleginnen und Kollegen betreffend mehr Nachhaltigkeit und Verteilungsgerechtigkeit für die kommende GAP-Förderperiode 2020+ (604 d.B.)

           Berichterstatter: Abg. Ing. Klaus Lindinger, BSc

4.)         Bericht des Ausschusses für Land- und Forstwirtschaft über den Antrag 409/A(E) der Abgeordneten Gabriele Heinisch-Hosek, Kolleginnen und Kollegen betreffend ver­bindliche Vorgaben für die Mitgliedsstaaten zur Verwendung von Fördermitteln für soziale Dienste sowie Mobilität im ländlichen Raum sowie für einen eigenen Frauen­förderschwerpunkt in der nächsten Periode der Gemeinsamen Agrarpolitik ab 2021 (605 d.B.)

           Berichterstatter: Abg. Ing. Klaus Lindinger, BSc

5.)         Bericht des Ausschusses für Land- und Forstwirtschaft über den Antrag 530/A(E) der Abgeordneten Ing. Maurice Androsch, Kolleginnen und Kollegen betreffend europaweite Erhöhung der Tierschutzstandards durch tierwohlgerechten Einsatz der öffentlichen Fördermittel der Gemeinsamen Agrarpolitik (606 d.B.)

           Berichterstatter: Abg. Ing. Klaus Lindinger, BSc

6.)         Bericht des Ausschusses für Land- und Forstwirtschaft über den Antrag 774/A(E) der Abgeordneten Dipl.-Ing. Georg Strasser, Maximilian Linder, Kolleginnen und Kollegen betreffend Sicherstellung der Mittel der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) sowie Weiterentwicklung der bestehenden GAP-Instrumente in der neuen Periode (607 d.B.)

           Berichterstatter: Abg. Ing. Klaus Lindinger, BSc

7.)         Bericht des Ausschusses für Land- und Forstwirtschaft über die Petition Nr. 5/PET: "WOLF – AUSNAHMEREGELUNG Antrag gemäß "Fauna Flora Habitat – Artikel 16 b und c"", überreicht von der Abgeordneten Martina Diesner-Wais (608 d.B.)

           Berichterstatter: Abg. Hermann Gahr

8.)         Bericht des Ausschusses für Land- und Forstwirtschaft über die Petition Nr. 7/PET: "WOLF – Petition für ein wolfsfreies Tirol", überreicht vom Abgeordneten Hermann Gahr (609 d.B.)

           Berichterstatter: Abg. Hermann Gahr

9.)         Bericht des Ausschusses für Land- und Forstwirtschaft über die Petition Nr. 11/PET: "Petition für ein wolfsfreies Salzburg", überreicht vom Abgeordneten Franz Leonhard Eßl (610 d.B.)

           Berichterstatter: Abg. Franz Leonhard Eßl

10.)       Bericht des Rechnungshofausschusses über den Bericht des Rechnungshofes betreffend Verkehrsinfrastruktur des Bundes – Strategien, Planung, Finanzierung – Reihe BUND 2018/33 (III-157/599 d.B.)

           Berichterstatterin: Abg. Dr. Jessi Lintl

11.)       Bericht des Rechnungshofausschusses über den Bericht des Rechnungshofes betreffend Nachkontrollen gemäß Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz bei Bundes­straßen – Reihe BUND 2019/13 (III-265/601 d.B.)

           Berichterstatter: Abg. Hermann Gahr

12.)       Bericht des Rechnungshofausschusses über den Bericht des Rechnungshofes betreffend Ticket-Vertriebssystem der ÖBB-Personenverkehr AG – Reihe BUND 2018/66 (III-225/600 d.B.)

           Berichterstatter: Abg. Hermann Gahr

13.)       Sammelbericht des Ausschusses für Petitionen und Bürgerinitiativen über die Petition Nr. 6 sowie über die Bürgerinitiativen Nr. 43, 55 und 57 (602 d.B.)

           Berichterstatterin: Abg. Petra Wagner

14.)       Bericht des Immunitätsausschusses über das Ersuchen des Magistrats der Stadt Wien, Magistratisches Bezirksamt für den 1./8. Bezirk, vom 3. April 2019 um Zustimmung zur behördlichen Verfolgung des Abgeordneten zum Nationalrat Mag. Gerald Loacker (622 d.B.)

           Berichterstatter: Abg. Mag. Peter Weidinger

15.)       Erste Lesung: Antrag der Abgeordneten Dr. Alfred J. Noll, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesverfassungsgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) geändert wird (773/A)

 

 

Wien, 2019 05 15

 

 

Mag. Wolfgang Sobotka

Präsident

 

 

Hermann Gahr Schriftführer

Wolfgang Zanger Schriftführer

 

 

Aviso

 

           Es ist in Aussicht genommen, die Debatten über die Tagesordnungspunkte 3 bis 6, 7 bis 9 sowie 10 und 11 jeweils unter einem durchzuführen.

 

           Hinsichtlich des Tagesordnungspunktes 14 wird es erforderlich sein, von der 24-stündigen Frist für das Aufliegen des Ausschussberichtes am Beginn der Sitzung mit Zweidrittelmehrheit Abstand zu nehmen.

 

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          Nach Beendigung der 76. Sitzung findet eine weitere (77.) Sitzung des Nationalrates statt.

 

          In dieser Sitzung werden die in der Geschäftsordnung vorgesehenen Mitteilungen sowie Zuweisungen durch den Präsidenten erfolgen.