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Ersuchen um Zustimmung zur behördlichen Verfolgung des Abgeordneten zum Nationalrat Dr. Peter Pilz (693 d.B.)

Übersicht

Ausschussbericht

Bericht des Immunitätsausschusses über das Ersuchen der Staatsanwaltschaft Linz (Zl. 19 St 67/19y) um Zustimmung zur behördlichen Verfolgung des Abgeordneten zum Nationalrat Dr. Peter Pilz


Berichterstatter/-in: Rebecca Kirchbaumer Immunitätsausschuss

Hauptgegenstand des (Berichts) Dr. Peter Pilz (7/IMM)

Datum Stand der parlamentarischen Behandlung Protokoll
19.09.2019 Immunitätsausschuss: Festellung des politischen Zusammenhangs
Dafür: V, F, N, dagegen: S, J
 
19.09.2019 Immunitätsausschuss: Antrag auf Auslieferung  
19.09.2019 Auf der Tagesordnung der 88. Sitzung des Nationalrates  
19.09.2019 Absehen von der 24-stündigen Auflagefrist des Ausschussberichtes S. 79
19.09.2019 Einlangen im Nationalrat  
19.09.2019 Immunitätsausschuss: Bericht