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Start Start Parlament aktiv Parlament aktiv >Alle Verhandlungsgegenstände<Alle Verhandlungsgegenstände Nationalrat - XXVI. GPAUB 693 d.B.

Ersuchen um Zustimmung zur behördlichen Verfolgung des Abgeordneten zum Nationalrat Dr. Peter Pilz (693 d.B.)

Übersicht

Ausschussbericht

Bericht des Immunitätsausschusses über das Ersuchen der Staatsanwaltschaft Linz (Zl. 19 St 67/19y) um Zustimmung zur behördlichen Verfolgung des Abgeordneten zum Nationalrat Dr. Peter Pilz


Berichterstatter/-in: Rebecca Kirchbaumer Immunitätsausschuss

Hauptgegenstand des (Berichts) Dr. Peter Pilz (7/IMM)

Datum Stand der parlamentarischen Behandlung Protokoll
19.09.2019 Immunitätsausschuss: Festellung des politischen Zusammenhangs
Dafür: V, F, N, dagegen: S, J 		 
19.09.2019 Immunitätsausschuss: Antrag auf Auslieferung  
19.09.2019 Auf der Tagesordnung der 88. Sitzung des Nationalrates  
19.09.2019 Absehen von der 24-stündigen Auflagefrist des Ausschussberichtes S. 79
19.09.2019 Einlangen im Nationalrat  
19.09.2019 Immunitätsausschuss: Bericht  
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