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Start Start Parlament aktiv Parlament aktiv >Alle Verhandlungsgegenstände<Alle Verhandlungsgegenstände Nationalrat - XXVI. GPAUB 694 d.B.

Ersuchen um Zustimmung zur behördlichen Verfolgung des Abgeordneten zum Nationalrat Efgani Dönmez, PMM (694 d.B.)

Übersicht

Ausschussbericht

Bericht des Immunitätsausschusses über das Ersuchen der Staatsanwaltschaft Linz (Zl. 21 St 94/19h) um Zustimmung zur behördlichen Verfolgung des Abgeordneten zum Nationalrat Efgani Dönmez, PMM


Berichterstatter/-in: Walter Bacher Immunitätsausschuss

Hauptgegenstand des (Berichts) Efgani Dönmez, PMM (8/IMM)

Datum Stand der parlamentarischen Behandlung Protokoll
19.09.2019 Immunitätsausschuss: Feststellung kein politischer Zusammenhang
Dafür: V, S, F, N, J, dagegen: - 		 
19.09.2019 Auf der Tagesordnung der 88. Sitzung des Nationalrates  
19.09.2019 Absehen von der 24-stündigen Auflagefrist des Ausschussberichtes S. 79
19.09.2019 Einlangen im Nationalrat  
19.09.2019 Immunitätsausschuss: Bericht  
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