LETZTES UPDATE: 13.06.2018; 03:01
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Empfehlung für einen Beschluss des Rates über die Ermächtigung zur Aufnahme von Verhandlungen über ein Abkommen zwischen der Europäischen Union und der Republik Türkei über den Austausch personenbezogener Daten (433/J)

Übersicht

Schriftliche Anfrage

Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. (FH) Maximilian Unterrainer, Kolleginnen und Kollegen an den Bundeskanzler betreffend Empfehlung für einen Beschluss des Rates über die Ermächtigung zur Aufnahme von Verhandlungen über ein Abkommen zwischen der Europäischen Union und der Republik Türkei über den Austausch personenbezogener Daten zwischen der Agentur der Europäischen Union für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Strafverfolgung (Europol) und den für die Bekämpfung von schwerer Kriminalität und Terrorismus zuständigen türkischen Behörden


Eingebracht von: Mag. (FH) Maximilian Unterrainer

Eingebracht an: Sebastian Kurz Regierungsmitglied Bundeskanzleramt

Datum Stand der parlamentarischen Behandlung Protokoll
07.03.2018 Einlangen im Nationalrat (Frist: 07.05.2018)  
07.03.2018 Übermittlung an das Bundeskanzleramt  
19.03.2018 13. Sitzung des Nationalrates: Mitteilung des Einlangens S. 19
07.05.2018 Schriftliche Beantwortung (430/AB)  

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