LETZTES UPDATE: 15.06.2018; 02:53
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Ermittlungen nach dem Verbotsgesetz, die Gegenstand eines Ermittlungsverfahrens nach dem Verbotsgesetz bei der Staatsanwaltschaft St. Pölten waren (1016/J)

Übersicht

Schriftliche Anfrage

Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Alfred J. Noll, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz betreffend Ermittlungen nach dem Verbotsgesetz, die Gegenstand eines Ermittlungsverfahrens nach dem Verbotsgesetz bei der Staatsanwaltschaft St. Pölten waren, welches im März 2018 eingestellt wurde, und bezüglich weiterer Fälle mit dem dringenden Verdacht des Verstoßes gegen das Verbotsgesetz


Eingebracht von: Dr. Alfred J. Noll

Eingebracht an: Dr. Josef Moser Regierungsmitglied Bundesministerium für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz

Datum Stand der parlamentarischen Behandlung Protokoll
11.06.2018 Einlangen im Nationalrat (Frist: 11.08.2018)  
11.06.2018 Übermittlung an das Bundesministerium für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz  
13.06.2018 28. Sitzung des Nationalrates: Mitteilung des Einlangens  

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