Kosten für die Klage auf Unterlassung gegen St. M., eingebracht am 16.08.2018 beim Handelsgericht Wien, und eventuelle weitere Klagen (1717/J)

Schriftliche Anfrage

Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Alfred J. Noll, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie betreffend die Kosten für die Klage auf Unterlassung gegen St. M., eingebracht am 16.08.2018 beim Handelsgericht Wien, und eventuelle weitere Klagen

Parlamentarisches Verfahren

Datum	Stand des parlamentarischen Verfahrens
20.09.2018	Einlangen im Nationalrat (Frist: 20.11.2018)
20.09.2018	Übermittlung an das Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie
26.09.2018	39. Sitzung des Nationalrates: Mitteilung des Einlangens	Protokoll: S. 75
11.10.2018	Schriftliche Beantwortung (1495/AB)