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Kosten für die Klage auf Unterlassung gegen St. M., eingebracht am 16.08.2018 beim Handelsgericht Wien, und eventuelle weitere Klagen (1717/J)

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Schriftliche Anfrage

Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Alfred J. Noll, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie betreffend die Kosten für die Klage auf Unterlassung gegen St. M., eingebracht am 16.08.2018 beim Handelsgericht Wien, und eventuelle weitere Klagen


Eingebracht von: Dr. Alfred J. Noll

Eingebracht an: Ing. Norbert Hofer Regierungsmitglied Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie

Datum Stand der parlamentarischen Behandlung Protokoll
20.09.2018 Einlangen im Nationalrat (Frist: 20.11.2018)  
20.09.2018 Übermittlung an das Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie  
26.09.2018 39. Sitzung des Nationalrates: Mitteilung des Einlangens S. 75
11.10.2018 Schriftliche Beantwortung (1495/AB)  

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