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Umsetzung des Erkenntnisses G 258-259/2017-9 des Verfassungsgerichtshofes, und betreffend die Untätigkeit der Bundesregierung über inzwischen fast ein Jahr dazu, und zu Plänen, die Ehe zwischen ungleichgeschlechtlichen Partnern zu privilegieren (1857/J)

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Schriftliche Anfrage

Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Alfred J. Noll, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz betreffend die Umsetzung des Erkenntnisses G 258-259/2017-9 des Verfassungsgerichtshofes vom 4. Dezember 2017, und betreffend die Untätigkeit der Bundesregierung über inzwischen fast ein Jahr dazu, und zu Plänen, die Ehe zwischen ungleichgeschlechtlichen Partnern zu privilegieren


Eingebracht von: Dr. Alfred J. Noll

Eingebracht an: Dr. Josef Moser Regierungsmitglied Bundesministerium für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz

Datum Stand der parlamentarischen Behandlung Protokoll
09.10.2018 Einlangen im Nationalrat (Frist: 09.12.2018)  
09.10.2018 Übermittlung an das Bundesministerium für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz  
18.10.2018 41. Sitzung des Nationalrates: Mitteilung des Einlangens S. 28
07.12.2018 Schriftliche Beantwortung (1870/AB)  

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