Mitwirkung an einer verfassungsrechtlich bedenklichen und neuerlich gleichheitswidrigen Lösung betreffend das EuGH-Urteil zum Karfreitag (3042/J)

Schriftliche Anfrage

Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Jörg Leichtfried, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Europa, Integration und Äußeres betreffend Mitwirkung an einer verfassungsrechtlich bedenklichen und neuerlich gleichheitswidrigen Lösung betreffend das EuGH-Urteil zum Karfreitag

Eingebracht von

Mag. Jörg Leichtfried (S)

Eingebracht an

Dr. Karin Kneissl (A)

Bundesministerium für Europa, Integration und Äußeres