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Einstellung von Strafverfahren wegen Falschaussagen vor dem BVT-Untersuchungsausschuss (3316/J)

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Schriftliche Anfrage

Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Stephanie Krisper, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz betreffend Einstellung von Strafverfahren wegen Falschaussagen vor dem BVT-Untersuchungsausschuss


Eingebracht von: Dr. Stephanie Krisper

Eingebracht an: Dr. Josef Moser Regierungsmitglied Bundesministerium für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz

Datum Stand der parlamentarischen Behandlung Protokoll
11.04.2019 Einlangen im Nationalrat (Frist: 11.06.2019)  
11.04.2019 Übermittlung an das Bundesministerium für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz  
24.04.2019 70. Sitzung des Nationalrates: Mitteilung des Einlangens  

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