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legistische Entstehung einer Novelle zum Sicherheitspolizeigesetz, grundsätzlich ausgelöst durch die Regierungsvorlage 15 d.B. (12/JPR)

Übersicht

Schr. Anfrage an Präsident/-in/Ausschussvorsitzende

Schriftliche Anfrage an den Präsidenten des Nationalrates des Abgeordneten Rudolf Plessl, Kolleginnen und Kollegen betreffend legistische Entstehung einer Novelle zum Sicherheitspolizeigesetz, grundsätzlich ausgelöst durch die Regierungsvorlage 15 d.B., Bundesgesetz, mit dem das Sicherheitspolizeigesetz, die Straßenverkehrsordnung 1960 und das Telekommunikationsgesetz 2003 geändert werden


Eingebracht von: Rudolf Plessl

Eingebracht an: Mag. Wolfgang Sobotka Präsident/-in des Nationalrates

Datum Stand der parlamentarischen Behandlung Protokoll
05.07.2018 Einlangen im Nationalrat  
05.07.2018 Übermittlung an den/die Präsident/-in des Nationalrates  
16.08.2018 Schriftliche Beantwortung (7/ABPR)  
07.09.2018 38. Sitzung des Nationalrates: Mitteilung des Einlangens S. 63

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