Mündliche Anfrage
Mündliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Alma Zadić, LL.M. (PILZ) an die Bundesministerin für Europa, Integration und Äußeres Dr. Karin Kneissl betreffend geplante Sanktionen bzw. Exportverbote aufgrund der Menschenrechtssituation in Saudi Arabien
Angesichts der sich weiter verschlechternden Menschenrechtssituation in Saudi Arabien und der rücksichtslosen Ermordung von Kritikern im Ausland: planen Sie nun Sanktionen zu verhängen oder Exporte nach Saudi Arabien zu verbieten?
