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Beurteilung von Beeinträchtigungen durch Suchtmittel bei Fahrzeuglenkern durch Organe der Bundespolizei (122/M)

Übersicht

Mündliche Anfrage

Mündliche Anfrage des Abgeordneten Mag. Roman Haider (FPÖ) an den Bundesminister für Inneres Herbert Kickl betreffend Beurteilung von Beeinträchtigungen durch Suchtmittel bei Fahrzeuglenkern durch Organe der Bundespolizei

Kann den Organen der Bundespolizei eine Beurteilung, ob eine Beeinträchtigung durch Suchtmittel bei Fahrzeuglenkern gegeben ist, zugemutet werden?


Eingebracht von: Mag. Roman Haider

Eingebracht an: Herbert Kickl Regierungsmitglied Bundesministerium für Inneres

Datum Stand der parlamentarischen Behandlung Protokoll
13.05.2019 Einbringung im Nationalrat (Frist: 10.06.2019)  
13.05.2019 Übermittlung an das Bundesministerium für Inneres  
16.05.2019 76. Sitzung des Nationalrates: Beantwortung der mündlichen Anfrage  

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