Mündliche Anfrage
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Mag. Jörg Leichtfried (SPÖ) an den Bundesminister für Inneres Herbert Kickl betreffend gesetzeskonforme Abwicklung der Ausgabe von Wahlkarten hinsichtlich der EU Wahl 2019
Können Sie trotz des mangelhaften Apps "Digitales Amt" und trotz bekannt gewordener Cyberangriffe, die auch die Ausgabe von Wahlkarten betroffen haben sollen, garantieren, dass die EU Wahl 2019 gesetzeskonform im Hinblick auf die Ausgabe von Wahlkarten durchgeführt werden kann?
