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Alternative Investmentfonds Manager-Gesetz, Bankwesengesetz u.a., Änderung (27/ME)

Übersicht

Gesetzentwurf

Ministerialentwurf betreffend Bundesgesetz, mit dem das Alternative Investmentfonds Manager-Gesetz, das Bankwesengesetz, das Börsegesetz 2018, das Devisengesetz 2004, das E-Geldgesetz 2010, das Einlagensicherungs- und Anlegerentschädigungsgesetz, das Finanzkonglomerategesetz, das Finanzmarkt- Geldwäschegesetz, das Finanzmarktaufsichtsbehördengesetz, das Immobilien-Investmentfondsgesetz, das Investmentfondsgesetz 2011, das Nationalbankgesetz 1984, das Rechnungslegungs-Kontrollgesetz, das Sanierungs- und Abwicklungsgesetz, das Sanktionengesetz 2010, das Versicherungsaufsichtsgesetz 2016, das Wertpapieraufsichtsgesetz 2018, das Wirtschaftliche Eigentümer Registergesetz sowie das Zahlungsdienstegesetz 2018 geändert werden

Kurzinformation

Ziele

  • Vereinbarkeit datenschutzrechtlicher Bestimmungen in den diversen Finanzmarktgesetzen mit der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO)
  • Kohärenz der verschiedenen Finanzmarktregelungen
  • Sicherstellung eines wirkungsvollen Vollzugs der Verordnung (EU) 2017/1131 über Geldmarktfonds
  • Stärkung der Effektivität der Abwicklung von Instituten
  • Verringerung des administrativen Aufwandes der meldepflichtigen Rechtsträger bei der Meldung von subsidiären wirtschaftlichen Eigentümerinnen/Eigentümern an das Register der wirtschaftlichen Eigentümer

Inhalt

  • Vornahme terminologischer Anpassungen an die Vorgaben der DSGVO sowie Verweisänderungen
  • Gemeinsame Anpassung der verschiedenen Finanzmarktgesetze im Bereich Datenschutz
  • Schaffung von Sanktionsbefugnissen für Verstöße gegen die Verordnung (EU) 2017/1131
  • Schaffung der Unterkategorie der "nicht bevorrechtigten" vorrangigen Schuldtitel
  • Automatisationsunterstützte Übernahme der obersten Führungsebene aus dem Firmenbuch bei subsidiären Meldungen sowie Durchführung eines laufenden Datenabgleichs

Hauptgesichtspunkte des Entwurfs

Aufgrund der DSGVO ergibt sich Anpassungsbedarf in den verschiedenen Materiengesetzen des Finanzmarktbereichs. Insbesondere sind notwendige Verweisänderungen vorzunehmen und die bisher auf nationaler Ebene definierten datenschutzrechtlichen Begriffe an die Terminologie der DSGVO anzupassen. Die Änderungen sollen die Vereinbarkeit nationaler Regelungen mit der DSGVO sicherstellen. Durch die gemeinsame Anpassung der verschiedenen Finanzmarktgesetze im Bereich Datenschutz soll die Kohärenz der verschiedenen Finanzmarktregelungen sichergestellt werden.

Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf sollen gesetzliche Vorschriften betreffend Sanktionen für Verstöße gegen die Verordnung (EU) 2017/1131 in das österreichische Recht eingefügt werden. Da für Geldmarktfonds in Abhängigkeit von der Ausgestaltung entweder als Organismus für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (OGAW) oder als Alternativer Investmentfonds (AIF) die Aufsichtsbestimmungen des Investmentfondsgesetzes 2011 oder des Alternative Investmentfonds Manager-Gesetzes anwendbar sind, ist die Schaffung von sonstigen begleitenden Verfahrens- und Aufsichtsvorschriften nicht erforderlich. Die übrigen Änderungen sind einerseits durch Erfahrungen der Finanzmarktaufsichtsbehörde aus ihrer Aufsichtstätigkeit bedingt und setzen anderseits Anliegen der Fondswirtschaft um, die zu Erleichterungen im Vertrieb führen und mit dem einschlägigen EU-Recht kompatibel sind.

Die Richtlinie 2017/2399/EU sieht vor, eine Änderung der Rangfolge im Konkursverfahren innerhalb der Kategorie der unbesicherten vorrangigen Schuldtitel im nationalen Insolvenzrecht vorzunehmen, indem eine neue Unterkategorie der sogenannten "nicht bevorrechtigten" vorrangigen Schuldtitel begründet wird. Dadurch soll den Instituten nicht nur die effizientere Einhaltung der vom TLAC-Standard (Total Loss-Absorbing Capacity-Standard) und der CRR festgelegten Nachrangigkeitsanforderung ermöglicht werden, sondern auch die Gläubigerbeteiligung bei grenzüberschreitend tätigen Instituten und die Abwicklung im Allgemeinen erleichtert werden.

Bereits jetzt werden sehr viele Daten über wirtschaftliche Eigentümerinnen/wirtschaftliche Eigentümer aus bestehenden Registern in das Register der wirtschaftlichen Eigentümer übernommen, um die Verwaltungslasten für die meldepflichtigen Rechtsträger möglichst gering zu halten. In einem weiteren Schritt sollen nun die Daten über die jeweiligen Angehörigen der obersten Führungsebene automatisationsunterstützt aus dem Firmenbuch übernommen werden. Dies betrifft Fälle, in denen keine wirtschaftliche Eigentümerin/kein wirtschaftlicher Eigentümer ermittelt werden konnte und daher eine subsidiäre Meldung der obersten Führungsebene abgegeben werden muss. Es wird daher in diesen Fällen künftig ausreichend sein, dass nur einmalig gemeldet wird, dass eine subsidiäre Ermittlung der wirtschaftlichen Eigentümerinnen/wirtschaftlichen Eigentümer erfolgt. Überdies soll noch die Rechtssicherheit bei der Anwendung der Meldebefreiungen erhöht werden.

Redaktion: HELP.gv.at
Stand: 12.03.2018


Einbringendes Ressort: BMF (Bundesministerium für Finanzen)

Datum Stand des parlamentarischen Verfahrens Protokoll
12.03.2018 Einlangen im Nationalrat  
12.03.2018 Ende der Begutachtungsfrist 26.03.2018  
30.03.2018 Übermittlung an das Bundesministerium für Finanzen  

Schlagwörter 

Stellungnahmen

Die Begutachtungsfrist ist bereits abgelaufen.
Die Einbringung einer Stellungnahme oder Zustimmung zu einer veröffentlichten Stellungnahme ist daher nicht mehr möglich.


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