LETZTES UPDATE: 19.07.2018; 21:55

Übersicht

Gesetzentwurf

Ministerialentwurf betreffend Bundesgesetz, mit dem das Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979, das Gehaltsgesetz 1956, das Vertragsbedienstetengesetz 1948, das Richter- und Staatsanwaltschaftsdienstgesetz, das Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz, das Land- und forstwirtschaftliche Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz, das Landesvertragslehrpersonengesetz 1966, das Land- und forstwirtschaftliche Landesvertragslehrpersonengesetz, das Land- und Forstarbeiter-Dienstrechtsgesetz, das Bundeslehrer-Lehrverpflichtungsgesetz, die Reisegebührenvorschrift 1955, das Bundes-Gleichbehandlungsgesetz, das Pensionsgesetz 1965, das Bundestheaterpensionsgesetz, das Bundesbahngesetz, das Bundesbahn-Pensionsgesetz, das Bundespensionsamtübertragungs-Gesetz, das Ausschreibungsgesetz 1989, das Bundes-Personalvertretungsgesetz, das Dienstrechtsverfahrensgesetz 1984, das Bundes- Bedienstetenschutzgesetz, das Überbrückungshilfengesetz, das Poststrukturgesetz, das Auslandszulagen- und -hilfeleistungsgesetz, das UmsetzungsG-RL 2014/54/EU und das Bundeshaushaltsgesetz 2013 geändert werden und das Wachebediensteten-Hilfeleistungsgesetz aufgehoben wird (Dienstrechts-Novelle 2018)

Kurzinformation

Ziele

  • Schaffung der Rechtssicherheit der Bediensteten im Zusammenhang mit dem Geschenkannahmeverbot und des Schutzes des Vertrauens der Allgemeinheit in die sachliche Wahrnehmung der dienstlichen Aufgaben
  • Gleichstellung der Vertragsbediensteten mit Beschäftigten der Privatwirtschaft hinsichtlich der Möglichkeit der Inanspruchnahme der Wiedereingliederungsteilzeit
  • Schaffung von Rechtsklarheit hinsichtlich der Bestimmungen über den finanziellen Ausgleich für fehlende Vorbildung im Besoldungsrecht
  • Gleichstellung der übrigen Bundesbediensteten mit Wachebediensteten bei schweren Dienstunfällen

Inhalt

  • Vereinheitlichung der Regelungen zum Geschenkannahmeverbot sowie Klarstellungen und Regelung zur Annahme von Vorteilen, die aus der Teilnahme an Veranstaltungen im dienstlichen Zusammenhang resultieren
  • Aufnahme eines ausdrücklichen Tatbestandes einer Wiedereingliederungsteilzeit in den allgemeinen Teil des Vertragsbedienstetengesetzes (VBG) und Schaffung einer finanziellen Absicherung durch das Wiedereingliederungsgeld
  • Neuformulierung der Bestimmungen zum Vorbildungsausgleich
  • Ausweitung der besonderen Hilfeleistung für Wachebedienstete bei schweren Dienstunfällen auf alle Bediensteten des Bundes durch Eingliederung der Kernbestimmungen des Wachebediensteten-Hilfeleistungsgesetzes (WHG) in das Gehaltsgesetz

Hauptgesichtspunkte des Entwurfs

Bezüglich des Verbotes der Geschenkannahme sollen eine Harmonisierung in den Dienstrechten sowie einige Klarstellungen vorgenommen werden, insbesondere des Begriffes "Veräußerung" von Ehrengeschenken. Eine Veräußerung der eingegangenen Ehrengeschenke soll künftig unter Beachtung der Grundsätze der Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit erfolgen. Kann diesen Grundsätzen offensichtlich durch eine sonstige Form der Verwertung anstelle einer Veräußerung besser entsprochen werden, so ist dieser Verwertungsform der Vorzug zu geben.

Weiters soll geregelt werden, unter welchen Voraussetzungen ein Vorteil, der einer/einem Bediensteten im Rahmen einer Veranstaltung gewährt wird, an deren Teilnahme ein dienstlich oder sonst sachlich gerechtfertigtes Interesse besteht, angenommen werden darf.

Weiters sollen der Dienstgeberin/dem Dienstgeber und den Vertragsbediensteten rechtliche Instrumentarien für die Gestaltung einer Wiedereingliederung zur Verfügung gestellt werden. Zusätzlich soll den Vertragsbediensteten der durch die Teilzeitbeschäftigung entstehende Verdienstentgang durch eine Leistung der Krankenversicherung kompensiert werden. Betroffene sollen aufgrund der Möglichkeiten zur Wiedereingliederung schneller in den Arbeitsprozess reintegriert werden. 

Die Hilfeleistungen des Bundes sollen künftig von Amts wegen für alle Bundesbediensteten (Beamtinnen/Beamte sowie Vertragsbedienstete) gleichermaßen zu erbringen sein, weil in den vergangenen Jahren neben anderen Dienst- und Arbeitsunfällen vermehrt tätliche Übergriffe auf Bedienstete festzustellen waren, die nicht ausschließlich einer gefahrengeneigten Tätigkeit nachgehen und derartigen Angriffen schutzlos ausgesetzt sind.

Redaktion: HELP.gv.at
Stand: 04.04.2018


Einbringendes Ressort: BMOEDS (Bundesministerium für öffentlichen Dienst und Sport)

Datum Stand des parlamentarischen Verfahrens Protokoll
04.04.2018 Einlangen im Nationalrat  
04.04.2018 Ende der Begutachtungsfrist 26.04.2018  
27.04.2018 Übermittlung an das Bundesministerium für öffentlichen Dienst und Sport  
13.06.2018 Regierungsvorlage (196 d.B.)  

Schlagwörter 

Stellungnahmen

Die Begutachtungsfrist ist bereits abgelaufen.
Die Einbringung einer Stellungnahme oder Zustimmung zu einer veröffentlichten Stellungnahme ist daher nicht mehr möglich.


Stellungnahmen

31 Ergebnisse
Aktualisierung von Nr.
01.06.2018 BM f. Europa, Integration und Äußeres*Völkerrechtsbüro 31/SN-35/ME
02.05.2018 BM f. Bildung, Wissenschaft und Forschung 30/SN-35/ME
02.05.2018 Amt der Wiener Landesregierung 29/SN-35/ME
30.04.2018 Land Salzburg*Legislativ- und Verfassungsdienst 28/SN-35/ME
27.04.2018 BM f. Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz 27/SN-35/ME
27.04.2018 Hauptverband der Österreichischen Sozialversicherungsträger 26/SN-35/ME
26.04.2018 BM f. Digitalisierung und Wirtschaftsstandort 19/SN-35/ME
26.04.2018 Bundesministerium für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz 22/SN-35/ME
26.04.2018 Freie Gewerkschaft Österreichs, Bundesheergewerkschaft, Der Präsident 25/SN-35/ME
26.04.2018 BM f. Landesverteidigung*Abteilung Fremdlegislative und internationales Recht 24/SN-35/ME
26.04.2018 Gewerkschaft der Post- und Fernmeldebediensteten 23/SN-35/ME
26.04.2018 BM f. Finanzen 21/SN-35/ME
26.04.2018 Rechnungshof*Die Präsidentin 20/SN-35/ME
26.04.2018 BM f. Inneres 18/SN-35/ME
26.04.2018 Amt der Steiermärkischen Landesregierung*Abteilung 5 Personal 17/SN-35/ME
26.04.2018 Metropolis von Austria*Ökumenisches Patriarchat, Griechisch Orientalische Metropolis von Austria, Exarchat von Ungarn und Mitteleuropa 16/SN-35/ME
26.04.2018 Amt der Tiroler Landesregierung*Verfassungsdienst 15/SN-35/ME
26.04.2018 Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ) 14/SN-35/ME
25.04.2018 Vereinigung der österreichischen Richterinnen und Richter, Bundesvertretung Richter und Staatsanwälte in der GÖD 10/SN-35/ME
25.04.2018 Gewerkschaft Öffentlicher Dienst (GÖD) 11/SN-35/ME
25.04.2018 Amt der Niederösterreichischen Landesregierung*Landesamtsdirektion/Recht 12/SN-35/ME
25.04.2018 Bundesarbeitskammer (AK Österreich) 13/SN-35/ME
24.04.2018 Österreichische Bischofskonferenz*Generalsekretariat 9/SN-35/ME
24.04.2018 Bundeskanzleramt 7/SN-35/ME
24.04.2018 BM f. Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz*Verfassungsdienst 6/SN-35/ME
24.04.2018 Amt der Vorarlberger Landesregierung 8/SN-35/ME
23.04.2018 Evangelische Kirche in Österreich, Oberkirchenrat A. und H.B. 5/SN-35/ME
18.04.2018 Volksanwaltschaft - Die Vorsitzende 4/SN-35/ME
17.04.2018 Finanzprokuratur 3/SN-35/ME
13.04.2018 Amt der Vorarlberger Landesregierung*Kulturabteilung 2/SN-35/ME
09.04.2018 Amt der Steiermärkischen Landesregierung*Abteilung 6 - Bildung und Gesellschaft 1/SN-35/ME