LETZTES UPDATE: 19.09.2018; 02:27

Übersicht

Gesetzentwurf

Ministerialentwurf betreffend Bundesgesetz, mit dem das Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979, das Gehaltsgesetz 1956, das Vertragsbedienstetengesetz 1948, das Richter- und Staatsanwaltschaftsdienstgesetz, das Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz, das Land- und forstwirtschaftliche Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz, das Landesvertragslehrpersonengesetz 1966, das Land- und forstwirtschaftliche Landesvertragslehrpersonengesetz, das Land- und Forstarbeiter-Dienstrechtsgesetz, das Bundeslehrer-Lehrverpflichtungsgesetz, die Reisegebührenvorschrift 1955, das Bundes-Gleichbehandlungsgesetz, das Pensionsgesetz 1965, das Bundestheaterpensionsgesetz, das Bundesbahngesetz, das Bundesbahn-Pensionsgesetz, das Bundespensionsamtübertragungs-Gesetz, das Ausschreibungsgesetz 1989, das Bundes-Personalvertretungsgesetz, das Dienstrechtsverfahrensgesetz 1984, das Bundes- Bedienstetenschutzgesetz, das Überbrückungshilfengesetz, das Poststrukturgesetz, das Auslandszulagen- und -hilfeleistungsgesetz, das UmsetzungsG-RL 2014/54/EU und das Bundeshaushaltsgesetz 2013 geändert werden und das Wachebediensteten-Hilfeleistungsgesetz aufgehoben wird (Dienstrechts-Novelle 2018)

Kurzinformation

Ziele

  • Schaffung der Rechtssicherheit der Bediensteten im Zusammenhang mit dem Geschenkannahmeverbot und des Schutzes des Vertrauens der Allgemeinheit in die sachliche Wahrnehmung der dienstlichen Aufgaben
  • Gleichstellung der Vertragsbediensteten mit Beschäftigten der Privatwirtschaft hinsichtlich der Möglichkeit der Inanspruchnahme der Wiedereingliederungsteilzeit
  • Schaffung von Rechtsklarheit hinsichtlich der Bestimmungen über den finanziellen Ausgleich für fehlende Vorbildung im Besoldungsrecht
  • Gleichstellung der übrigen Bundesbediensteten mit Wachebediensteten bei schweren Dienstunfällen

Inhalt

  • Vereinheitlichung der Regelungen zum Geschenkannahmeverbot sowie Klarstellungen und Regelung zur Annahme von Vorteilen, die aus der Teilnahme an Veranstaltungen im dienstlichen Zusammenhang resultieren
  • Aufnahme eines ausdrücklichen Tatbestandes einer Wiedereingliederungsteilzeit in den allgemeinen Teil des Vertragsbedienstetengesetzes (VBG) und Schaffung einer finanziellen Absicherung durch das Wiedereingliederungsgeld
  • Neuformulierung der Bestimmungen zum Vorbildungsausgleich
  • Ausweitung der besonderen Hilfeleistung für Wachebedienstete bei schweren Dienstunfällen auf alle Bediensteten des Bundes durch Eingliederung der Kernbestimmungen des Wachebediensteten-Hilfeleistungsgesetzes (WHG) in das Gehaltsgesetz

Hauptgesichtspunkte des Entwurfs

Bezüglich des Verbotes der Geschenkannahme sollen eine Harmonisierung in den Dienstrechten sowie einige Klarstellungen vorgenommen werden, insbesondere des Begriffes "Veräußerung" von Ehrengeschenken. Eine Veräußerung der eingegangenen Ehrengeschenke soll künftig unter Beachtung der Grundsätze der Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit erfolgen. Kann diesen Grundsätzen offensichtlich durch eine sonstige Form der Verwertung anstelle einer Veräußerung besser entsprochen werden, so ist dieser Verwertungsform der Vorzug zu geben.

Weiters soll geregelt werden, unter welchen Voraussetzungen ein Vorteil, der einer/einem Bediensteten im Rahmen einer Veranstaltung gewährt wird, an deren Teilnahme ein dienstlich oder sonst sachlich gerechtfertigtes Interesse besteht, angenommen werden darf.

Weiters sollen der Dienstgeberin/dem Dienstgeber und den Vertragsbediensteten rechtliche Instrumentarien für die Gestaltung einer Wiedereingliederung zur Verfügung gestellt werden. Zusätzlich soll den Vertragsbediensteten der durch die Teilzeitbeschäftigung entstehende Verdienstentgang durch eine Leistung der Krankenversicherung kompensiert werden. Betroffene sollen aufgrund der Möglichkeiten zur Wiedereingliederung schneller in den Arbeitsprozess reintegriert werden. 

Die Hilfeleistungen des Bundes sollen künftig von Amts wegen für alle Bundesbediensteten (Beamtinnen/Beamte sowie Vertragsbedienstete) gleichermaßen zu erbringen sein, weil in den vergangenen Jahren neben anderen Dienst- und Arbeitsunfällen vermehrt tätliche Übergriffe auf Bedienstete festzustellen waren, die nicht ausschließlich einer gefahrengeneigten Tätigkeit nachgehen und derartigen Angriffen schutzlos ausgesetzt sind.

Redaktion: HELP.gv.at
Stand: 04.04.2018


Einbringendes Ressort: BMOEDS (Bundesministerium für öffentlichen Dienst und Sport)

Datum Stand des parlamentarischen Verfahrens Protokoll
04.04.2018 Einlangen im Nationalrat  
04.04.2018 Ende der Begutachtungsfrist 26.04.2018  
27.04.2018 Übermittlung an das Bundesministerium für öffentlichen Dienst und Sport  
13.06.2018 Regierungsvorlage (196 d.B.)  

Schlagwörter 

Stellungnahmen

Die Begutachtungsfrist ist bereits abgelaufen.
Die Einbringung einer Stellungnahme oder Zustimmung zu einer veröffentlichten Stellungnahme ist daher nicht mehr möglich.


Stellungnahmen

31 Ergebnisse
Aktualisierung von Nr.
Aktualisierung 01.06.2018 von BM f. Europa, Integration und Äußeres*Völkerrechtsbüro Nr. 31/SN-35/ME
Aktualisierung 02.05.2018 von BM f. Bildung, Wissenschaft und Forschung Nr. 30/SN-35/ME
Aktualisierung 02.05.2018 von Amt der Wiener Landesregierung Nr. 29/SN-35/ME
Aktualisierung 30.04.2018 von Land Salzburg*Legislativ- und Verfassungsdienst Nr. 28/SN-35/ME
Aktualisierung 27.04.2018 von BM f. Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz Nr. 27/SN-35/ME
Aktualisierung 27.04.2018 von Hauptverband der Österreichischen Sozialversicherungsträger Nr. 26/SN-35/ME
Aktualisierung 26.04.2018 von Metropolis von Austria*Ökumenisches Patriarchat, Griechisch Orientalische Metropolis von Austria, Exarchat von Ungarn und Mitteleuropa Nr. 16/SN-35/ME
Aktualisierung 26.04.2018 von Freie Gewerkschaft Österreichs, Bundesheergewerkschaft, Der Präsident Nr. 25/SN-35/ME
Aktualisierung 26.04.2018 von BM f. Landesverteidigung*Abteilung Fremdlegislative und internationales Recht Nr. 24/SN-35/ME
Aktualisierung 26.04.2018 von Gewerkschaft der Post- und Fernmeldebediensteten Nr. 23/SN-35/ME
Aktualisierung 26.04.2018 von Bundesministerium für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz Nr. 22/SN-35/ME
Aktualisierung 26.04.2018 von BM f. Finanzen Nr. 21/SN-35/ME
Aktualisierung 26.04.2018 von Rechnungshof*Die Präsidentin Nr. 20/SN-35/ME
Aktualisierung 26.04.2018 von BM f. Digitalisierung und Wirtschaftsstandort Nr. 19/SN-35/ME
Aktualisierung 26.04.2018 von BM f. Inneres Nr. 18/SN-35/ME
Aktualisierung 26.04.2018 von Amt der Steiermärkischen Landesregierung*Abteilung 5 Personal Nr. 17/SN-35/ME
Aktualisierung 26.04.2018 von Amt der Tiroler Landesregierung*Verfassungsdienst Nr. 15/SN-35/ME
Aktualisierung 26.04.2018 von Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ) Nr. 14/SN-35/ME
Aktualisierung 25.04.2018 von Bundesarbeitskammer (AK Österreich) Nr. 13/SN-35/ME
Aktualisierung 25.04.2018 von Vereinigung der österreichischen Richterinnen und Richter, Bundesvertretung Richter und Staatsanwälte in der GÖD Nr. 10/SN-35/ME
Aktualisierung 25.04.2018 von Amt der Niederösterreichischen Landesregierung*Landesamtsdirektion/Recht Nr. 12/SN-35/ME
Aktualisierung 25.04.2018 von Gewerkschaft Öffentlicher Dienst (GÖD) Nr. 11/SN-35/ME
Aktualisierung 24.04.2018 von Amt der Vorarlberger Landesregierung Nr. 8/SN-35/ME
Aktualisierung 24.04.2018 von BM f. Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz*Verfassungsdienst Nr. 6/SN-35/ME
Aktualisierung 24.04.2018 von Bundeskanzleramt Nr. 7/SN-35/ME
Aktualisierung 24.04.2018 von Österreichische Bischofskonferenz*Generalsekretariat Nr. 9/SN-35/ME
Aktualisierung 23.04.2018 von Evangelische Kirche in Österreich, Oberkirchenrat A. und H.B. Nr. 5/SN-35/ME
Aktualisierung 18.04.2018 von Volksanwaltschaft - Die Vorsitzende Nr. 4/SN-35/ME
Aktualisierung 17.04.2018 von Finanzprokuratur Nr. 3/SN-35/ME
Aktualisierung 13.04.2018 von Amt der Vorarlberger Landesregierung*Kulturabteilung Nr. 2/SN-35/ME
Aktualisierung 09.04.2018 von Amt der Steiermärkischen Landesregierung*Abteilung 6 - Bildung und Gesellschaft Nr. 1/SN-35/ME