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Seite '116/ME (XXVI. GP) - Bundesgesetz über Verfahren zur Beilegung von Besteuerungsstreitigkeiten in der Europäischen Union; Bundesabgabenordnung, Bundesfinanzgerichtsgesetz, Änderung' teilen



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Bundesgesetz über Verfahren zur Beilegung von Besteuerungsstreitigkeiten in der Europäischen Union; Bundesabgabenordnung, Bundesfinanzgerichtsgesetz, Änderung (116/ME)

Übersicht

Gesetzentwurf

Ministerialentwurf betreffend Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über Verfahren zur Beilegung von Besteuerungsstreitigkeiten in der Europäischen Union erlassen wird und die Bundesabgabenordnung und das Bundesfinanzgerichtsgesetz geändert werden

Kurzinformation

Ziel

  • Wirksame Beilegung von Streitigkeiten aufgrund von Doppel- oder Mehrfachbesteuerungen innerhalb eines angemessenen Zeitraumes

Inhalt

  • Vorgabe eines Zeitrahmens, innerhalb dessen ein Verständigungsverfahren nach diesem Gesetz zu beenden ist
  • Verpflichtung zur Einsetzung eines Schiedsgerichtes, wenn der Zeitrahmen für das Verständigungsverfahren überschritten wird

Hauptgesichtspunkte des Entwurfs

Dieses Bundesgesetz soll Verfahren zur Beilegung von Streitigkeiten zwischen Mitgliedstaaten festlegen, die durch die Auslegung und Anwendung von Abkommen und Übereinkommen, die die Beseitigung der Doppelbesteuerung von Einkommen und gegebenenfalls Vermögen vorsehen, entstehen.

Die unterschiedliche Auslegung oder Anwendung von Bestimmungen bilateraler Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung (Doppelbesteuerungsabkommen) oder des EU-Schiedsübereinkommens durch Mitgliedstaaten der Europäischen Union führt für grenzüberschreitend tätige natürliche oder juristische Personen zu Streitigkeiten wegen Doppel- oder Mehrfachbesteuerungen. Diese Streitigkeiten werden im internationalen Kontext über Verständigungsverfahren gelöst. Hierbei streben die an der Streitigkeit beteiligten Mitgliedstaaten eine Lösung an, wobei eine verpflichtende Einigung zwischen den Mitgliedstaaten innerhalb einer bestimmten Frist nicht herbeigeführt werden muss und zumeist, aufgrund des Fehlens einer entsprechenden Schiedsklausel im jeweiligen bilateralen Doppelbesteuerungsabkommen, kein verpflichtendes Schiedsverfahren vorgesehen ist. Dies führt letztendlich dazu, dass eine Vielzahl an Verständigungsverfahren nicht gelöst wird und eine Doppel- oder Mehrfachbesteuerung weiter fortbesteht. Infolgedessen kommt es insbesondere zu wirtschaftlichen Verzerrungen und Ineffizienzen sowie nachteiligen Auswirkungen auf grenzüberschreitende Investitionen und das Wachstum.

Die Verfahren nach diesem Bundesgesetz sollen für eine wirksame Beilegung von Streitigkeiten aufgrund von Doppel- oder Mehrfachbesteuerungen sorgen. Um ein faireres steuerliches Umfeld zu schaffen und die Rechtssicherheit zu erhöhen, ist es erforderlich, zu gewährleisten, dass Streitbeilegungsverfahren umfassend, effektiv und nachhaltig gelöst werden. Hierzu soll einer betroffenen Person (natürliche oder juristische Person), die einer derartigen Doppel- oder Mehrfachbesteuerung unterliegt, die Möglichkeit der Einbringung einer Streitbeilegungsbeschwerde gegeben werden. In einem ersten Schritt sollen die zuständigen Behörden der betroffenen Mitgliedstaaten mit dem Fall befasst werden, damit sie die Streitigkeit in einem Verständigungsverfahren beilegen können. Kommt es zu keiner Einigung innerhalb einer bestimmten Frist, soll auf Antrag der betroffenen Person ein schiedsgerichtliches Verfahren eingeleitet werden können. Den zuständigen Behörden der betroffenen Mitgliedstaaten soll es vorbehalten sein, die Ausgestaltung des schiedsgerichtlichen Verfahrens in einem konkreten Anlassfall festzulegen, wobei entweder das schiedsgerichtliche Verfahren vor einem Beratenden Ausschuss oder vor einem Ausschuss für Alternative Streitbeilegung gewählt werden kann. Die Verfahren sollen mit einer für die betroffene Person verbindlichen und durchsetzbaren, abschließenden Entscheidung enden.

Redaktion: HELP.gv.at
Stand: 23.01.2019


Einbringendes Ressort: BMF (Bundesministerium für Finanzen)

Datum Stand des parlamentarischen Verfahrens Protokoll
23.01.2019 Einlangen im Nationalrat  
23.01.2019 Ende der Begutachtungsfrist 05.03.2019  
06.03.2019 Übermittlung an das Bundesministerium für Finanzen  

Schlagwörter 

Stellungnahmen

Die Begutachtungsfrist ist bereits abgelaufen.
Die Einbringung einer Stellungnahme oder Zustimmung zu einer veröffentlichten Stellungnahme ist daher nicht mehr möglich.


Stellungnahmen

14 Ergebnisse
Aktualisierung von Nr.
Aktualisierung 06.03.2019 von Bundesarbeitskammer (AK Österreich) Nr. 14/SN-116/ME
Aktualisierung 05.03.2019 von Industriellenvereinigung*Bereich Finanzpolitik & Recht Nr. 13/SN-116/ME
Aktualisierung 05.03.2019 von Bundesarbeitskammer (AK Österreich) Nr. 12/SN-116/ME
Aktualisierung 05.03.2019 von Die Österreichischen Rechtsanwälte*Österreichischer Rechtsanwaltskammertag Nr. 11/SN-116/ME
Aktualisierung 05.03.2019 von Rechnungshof*Die Präsidentin Nr. 10/SN-116/ME
Aktualisierung 05.03.2019 von Amt der Niederösterreichischen Landesregierung*Landesamtsdirektion/Recht Nr. 9/SN-116/ME
Aktualisierung 05.03.2019 von Österreichischer Gewerkschaftsbund (ÖGB) Nr. 8/SN-116/ME
Aktualisierung 05.03.2019 von Kammer der Steuerberater und Wirtschaftsprüfer Nr. 7/SN-116/ME
Aktualisierung 04.03.2019 von Amt der Salzburger Landesregierung*Legislativ- und Verfassungsdienst Nr. 6/SN-116/ME
Aktualisierung 01.03.2019 von Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ) Nr. 5/SN-116/ME
Aktualisierung 27.02.2019 von BM f. Finanzen Nr. 4/SN-116/ME
Aktualisierung 27.02.2019 von Amt der Tiroler Landesregierung*Verfassungsdienst Nr. 3/SN-116/ME
Aktualisierung 22.02.2019 von Amt der Wiener Landesregierung*Geschäftsbereich Recht Verfassungsdienst und EU-Angelegenheiten Nr. 2/SN-116/ME
Aktualisierung 11.02.2019 von Amt der Vorarlberger Landesregierung Nr. 1/SN-116/ME