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Ausländerbeschäftigungsgesetz, Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz u.a., Änderung (124/ME)

Übersicht

Ministerialentwurf Gesetz

Ministerialentwurf betreffend Bundesgesetz, mit dem das Ausländerbeschäftigungsgesetz und das Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz geändert werden

Kurzinformation

Ziele

  • Anpassung der Voraussetzungen für die Zulassung von Schlüsselkräften aus Drittstaaten im Rahmen des Rot-Weiß-Rot-Karten-Modells
  • Schließung einer Lücke zwischen "Aufenthaltsbewilligung – Schülerin/Schüler" und Absolvierung einer Lehre
  • Erleichterung des Erhalts einer Rot-Weiß-Rot-Karte

Inhalt

  • Absenkung der Gehaltsgrenzen für sonstige Schlüsselkräfte aus Drittstaaten
  • Einführung einer "Aufenthaltsbewilligung – Lehrling“
  • Entfall des Nachweises des Rechtsanspruchs auf eine ortsübliche Unterkunft im Rahmen der Rot-Weiß-Rot-Karte

Hauptgesichtspunkte des Entwurfs

Mit der vorliegenden Novelle sollen im Rahmen der Gesamtstrategie für qualifizierte Zuwanderung ein Aufenthaltstitel zur Absolvierung einer Lehrausbildung geschaffen und die Voraussetzungen für den Aufenthaltstitel Rot-Weiß-Rot-Karte – einschließlich einer Senkung der Gehaltsgrenzen für die Zulassung von Schlüsselkräften aus Drittstaaten – angepasst werden. Darüber hinaus sollen die bisher in der Niederlassungsverordnung der Bundesregierung festgelegten Höchstzahlen für ausländische Saisonnières/Saisoniers und Erntehelferinnen/Erntehelfer und die entsprechende Verordnungsermächtigung im Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz in den Regelungskreis des Ausländerbeschäftigungsgesetzes übernommen werden.

Redaktion: HELP.gv.at
Stand: 01.03.2019


Einbringendes Ressort: BMASGK (Bundesministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz)

Datum Stand des parlamentarischen Verfahrens Protokoll
01.03.2019 Einlangen im Nationalrat  
04.03.2019 Ende der Begutachtungsfrist 29.03.2019  
01.04.2019 Übermittlung an das Bundesministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz  

Schlagwörter 

Stellungnahmen

Die Begutachtungsfrist ist bereits abgelaufen.

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Dokumente und Fassungen

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