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Gesetzentwurf

Ministerialentwurf betreffend Bundesgesetz, mit dem das Bildungsinvestitionsgesetz geändert wird

Kurzinformation

Ziel

  • Flächendeckendes qualitätsvolles Angebot an Tagesbetreuungseinrichtungen für 6 bis 15-jährige Kinder

Inhalt

  • Bereitstellung von Mitteln für den Ausbau ganztägiger Schulformen
  • Bereitstellung von Mitteln zur Sicherung des Bestands ganztägiger Schulformen
  • Festlegung einheitlicher Qualitätskriterien für die institutionelle Tagesbetreuung der 6 bis 15- jährigen Kinder

Hauptgesichtspunkte des Entwurfs

Der Ausbau ganztägiger Schulformen gilt als wesentlicher Beitrag zur Chancengerechtigkeit im Bildungsbereich. Ganztägige Schulformen schaffen einheitliche Bedingungen des Lernens und der Betreuung unabhängig vom sozialen Hintergrund. Sie erfüllen damit eine wesentliche bildungspolitische Funktion und dienen der besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Die Notwendigkeit des Ausbaus ist daher unbestritten. Strittig ist allerdings, ob ein bestimmtes Modell der Nachmittagsbetreuung bessere Effekte erzielt als andere.

Dem Bildungsinvestitionsgesetz in der geltenden Fassung liegt eine deutliche Reihung zu Grunde: verschränkte Ganztagesschulen vor ganztägigen Schulformen mit getrennter Abfolge von Unterrichts- und Betreuungsteil vor außerschulischer Betreuungseinrichtung. Dies spiegelt sich in einem Anreizsystem für die Umwandlung bestehender Tagesbetreuungen insbesondere in der verschränkten Ganztagesschule wider. Eindeutige Befunde für die Richtigkeit dieser Reihung gibt es hingegen nicht. Zudem sieht das Bildungsinvestitionsgesetz in der geltenden Fassung einen, mit der oben genannten Reihung in Zusammenhang stehenden, komplexen Fördermechanismus vor, der einen bedarfsgerechten und nachhaltigen Ausbau ganztägiger Schulformen erschwert, den Bestand bestehender und funktionierender außerschulischer Betreuungseinrichtungen gefährdet und dazu führt, dass Investitionen getätigt werden, die zu keiner Vergrößerung des Angebots an Tagesbetreuungsplätzen führen. Im Gegenteil hätte die vorgesehene Fördersystematik, die nur auf den Ausbau ganztägiger Schulformen setzt ohne den Bestand miteinzubeziehen, zu einer Überforderung der Schulerhalter und sogar zu einem Verlust an Betreuungsplätzen geführt.

Die im Regierungsprogramm vorgesehene Reparatur des Bildungsinvestitionsgesetzes soll daher nicht nur dazu genutzt werden, den Mechanismus der Mittelbereitstellung zu vereinfachen und dadurch ein Abrufen der Mittel erst möglich zu machen, sondern auch zu einer grundsätzlichen Neuausrichtung hinsichtlich der Tagesbetreuung der Kinder von 6 bis 15 Jahren insgesamt. Dabei soll am Ziel eines flächendeckenden Angebots an Tagesbetreuung, das von 40 % der Kinder von 6 bis 15 Jahren genutzt wird, festgehalten werden, allerdings unter Miteinbeziehung von außerschulischen Betreuungseinrichtungen.

Die wesentlichen Inhalte der vorgeschlagenen Novelle des Bildungsinvestitionsgesetzes sind daher:

  • Sicherung des Bestandes der schulischen Tagesbetreuung durch Öffnung eines Teils der Mittel aus dem Bildungsinvestitionsgesetz (erweiterte Zweckwidmung) und Verfügbarmachung der nicht verbrauchten Mittel aus den mit dem Schuljahr 2018/19 auslaufenden Vereinbarungen gemäß Art. 15a B-VG über den (weiteren) Ausbau ganztägiger Schulformen
  • Ermöglichung eines bedarfsorientierten Ausbaus ganztägiger Schulformen durch Vereinfachung des Mechanismus der Mittelbereitstellung unter Beteiligung von Ländern bzw. Gemeinden (Kofinanzierung) und nahtlosen Übergang zu den Förderungen aus den Vereinbarungen gemäß Art. 15a B-VG (Verschiebung um ein Jahr)
  • Sicherstellung der Gleichwertigkeit von schulischen und außerschulischen Einrichtungen durch die Festlegung von Qualitätsstandards für außerschulische Einrichtungen als Bedingung für die Verwendung der Mittel

Redaktion: oesterreich.gv.at
Stand: 15.04.2019


Einbringendes Ressort: BMBWF (Bundesministerium für Bildung, Wissenschaft und Forschung)

Datum Stand des parlamentarischen Verfahrens Protokoll
15.04.2019 Einlangen im Nationalrat  
15.04.2019 Ende der Begutachtungsfrist 13.05.2019  
14.05.2019 Übermittlung an das Bundesministerium für Bildung, Wissenschaft und Forschung  

Schlagwörter 

Stellungnahmen

Die Begutachtungsfrist ist bereits abgelaufen.
Die Einbringung einer Stellungnahme oder Zustimmung zu einer veröffentlichten Stellungnahme ist daher nicht mehr möglich.


Stellungnahmen

27 Ergebnisse
Aktualisierung von Nr.
Aktualisierung 23.05.2019 von Gewerkschaft Öffentlicher Dienst, Bundesvertretung 3 - Unterrichtsverwaltung Nr. 27/SN-138/ME
Aktualisierung 20.05.2019 von Amt der Burgenländischen Landesregierung*Landesamtsdirektion - Generalsekretariat*Verfassungsdienst Nr. 26/SN-138/ME
Aktualisierung 16.05.2019 von Amt der Tiroler Landesregierung*Verfassungsdienst Nr. 25/SN-138/ME
Aktualisierung 16.05.2019 von Amt der Steiermärkischen Landesregierung Nr. 24/SN-138/ME
Aktualisierung 15.05.2019 von BM f. Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz*Verfassungsdienst Nr. 23/SN-138/ME
Aktualisierung 14.05.2019 von Amt der Salzburger Landesregierung*Legislativ- und Verfassungsdienst Nr. 22/SN-138/ME
Aktualisierung 13.05.2019 von Familienbund Österreich Nr. 21/SN-138/ME
Aktualisierung 13.05.2019 von Österreichischer Gemeindebund Nr. 20/SN-138/ME
Aktualisierung 13.05.2019 von Bundesarbeitskammer (AK Österreich) Nr. 19/SN-138/ME
Aktualisierung 13.05.2019 von Industriellenvereinigung Nr. 18/SN-138/ME
Aktualisierung 13.05.2019 von Förderverband Freier Schulen, Private, nichtkonfessionelle Bildungs- und Betreuungseinrichtungen Österreichs*PBÖ Nr. 17/SN-138/ME
Aktualisierung 13.05.2019 von Rechnungshof*Die Präsidentin Nr. 16/SN-138/ME
Aktualisierung 13.05.2019 von Amt der Kärntner Landesregierung*Abteilung 1 - Landesamtsdirektion, Verfassungsdienst Nr. 15/SN-138/ME
Aktualisierung 13.05.2019 von Gewerkschaft Pflichtschullehrerinnen und Pflichtschullehrer Nr. 14/SN-138/ME
Aktualisierung 12.05.2019 von Hilfswerk Österreich Nr. 13/SN-138/ME
Aktualisierung 10.05.2019 von Österreichischer Städtebund Nr. 12/SN-138/ME
Aktualisierung 10.05.2019 von Amt der Wiener Landesregierung*Magistratsdirektion der Stadt Wien*Geschäftsbereich Recht Nr. 11/SN-138/ME
Aktualisierung 10.05.2019 von Bildungsdirektion Wien Nr. 10/SN-138/ME
Aktualisierung 10.05.2019 von BM f. öffentlichen Dienst und Sport*Rechtskoordination, Informations-, Organisations- und Verwaltungsmanagement Nr. 9/SN-138/ME
Aktualisierung 10.05.2019 von Anwalt für Gleichbehandlungsfragen für Menschen mit Behinderung*Dr. Hansjörg Hofer Nr. 8/SN-138/ME
Aktualisierung 10.05.2019 von Bildungsdirektion Burgenland Nr. 7/SN-138/ME
Aktualisierung 09.05.2019 von Österreichischer Behindertenrat Nr. 6/SN-138/ME
Aktualisierung 09.05.2019 von Österreichischer Gehörlosenbund Nr. 5/SN-138/ME
Aktualisierung 09.05.2019 von Amt der Vorarlberger Landesregierung Nr. 4/SN-138/ME
Aktualisierung 08.05.2019 von Wirtschaftskammer Österreich*Abteilung für Bildungspolitik Nr. 3/SN-138/ME
Aktualisierung 07.05.2019 von Amt der Niederösterreichischen Landesregierung*Landesamtsdirektion/Recht Nr. 2/SN-138/ME
Aktualisierung 06.05.2019 von Elterninitiativgruppe Nachmittags- und Ferienbetreuung für Kinder mit Behinderung*Integration Wien Nr. 1/SN-138/ME