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Versicherungsaufsichtsrechtsnovelle 2019 (154/ME)

Übersicht

Gesetzentwurf

Ministerialentwurf betreffend Bundesgesetz, mit dem das Versicherungsaufsichtsgesetz 2016 geändert wird (Versicherungsaufsichtsrechtsnovelle 2019)

Kurzinformation

Ziel

  • Das Schutzniveau der Anwartschafts- und Leistungsberechtigten und die Wettbewerbsbedingungen in der betrieblichen Kollektivversicherung (BKV) und dem Pensionskassenbereich sollen angeglichen werden

Inhalt

  • Anpassung der Informationspflichten gegenüber den Versicherten im Bereich der BKV

  • Schaffung eines Zustimmungsrechts der Versicherten in bestimmten Fällen der Übertragung von Vermögensteilen bei Kündigung oder einvernehmlicher Beendigung des Versicherungsvertrags im Bereich der BKV

Hauptgesichtspunkte des Entwurfs

Mit dem vorliegenden Entwurf sollen die Bestimmungen zur betrieblichen Kollektivversicherung (BKV) im Versicherungsaufsichtsgesetz an die erfolgten Änderungen des Pensionskassengesetzes (PKG) angepasst werden. Insbesondere sollen Informationspflichten an Anwartschafts- und Leistungsberechtigte und die Bestimmungen zur Kündigung im Bereich der BKV an den Pensionskassenbereich angepasst werden. Darüber hinaus sollen redaktionelle Anpassungen erfolgen. Insbesondere sollen die gemäß dem Gleichstellungsgesetz von Frauen und Männern im Aufsichtsrat erfolgten Änderungen auch im Recht der Versicherungsvereine auf Gegenseitigkeit nachvollzogen werden. Zudem soll klargestellt werden, dass das Bilaterale Abkommen zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten von Amerika über Aufsichtsmaßnahmen für die Versicherung und die Rückversicherung teilweise im Hinblick auf den Betrieb der Rückversicherung im Inland derogiert.

Redaktion: oesterreich.gv.at
Stand: 13.05.2019


Einbringendes Ressort: BMF (Bundesministerium für Finanzen)

Datum Stand des parlamentarischen Verfahrens Protokoll
13.05.2019 Einlangen im Nationalrat  
13.05.2019 Ende der Begutachtungsfrist 24.05.2019  
27.05.2019 Übermittlung an das Bundesministerium für Finanzen  

Schlagwörter 

Stellungnahmen

Die Begutachtungsfrist ist bereits abgelaufen.
Die Einbringung einer Stellungnahme oder Zustimmung zu einer veröffentlichten Stellungnahme ist daher nicht mehr möglich.


Stellungnahmen

9 Ergebnisse
Aktualisierung von Nr.
Aktualisierung 04.06.2019 von Amt der Niederösterreichischen Landesregierung*Landesamtsdirektion/Recht Nr. 9/SN-154/ME
Aktualisierung 31.05.2019 von Amt der Salzburger Landesregierung*Legislativ- und Verfassungsdienst Nr. 8/SN-154/ME
Aktualisierung 27.05.2019 von Österreichische Post AG Nr. 7/SN-154/ME
Aktualisierung 24.05.2019 von Verband der Versicherungsunternehmen Österreichs*VVO Nr. 6/SN-154/ME
Aktualisierung 23.05.2019 von Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ) Nr. 5/SN-154/ME
Aktualisierung 23.05.2019 von Österreichischer Gewerkschaftsbund (ÖGB) Nr. 4/SN-154/ME
Aktualisierung 23.05.2019 von Amt der Tiroler Landesregierung*Verfassungsdienst Nr. 3/SN-154/ME
Aktualisierung 22.05.2019 von Amt der Vorarlberger Landesregierung Nr. 2/SN-154/ME
Aktualisierung 21.05.2019 von BM f. Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz*Verfassungsdienst Nr. 1/SN-154/ME