Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll1. Sitzung / Seite 27

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Es ist uns gelungen, das öffentlich zu machen, und mit der Öffentlichmachung war dann auch dieses Vorhaben vorerst jedenfalls beendet. Ich bin überzeugt davon, es braucht uns, um hier herinnen aufzupassen, dass dieses Vorhaben auch in dieser Ge­setzgebungsperiode nicht aufs Tapet kommt, und aufzupassen, dass es nicht durch­geht.

Wir stellen bei unserer Arbeit Kontrolle und Transparenz in den Mittelpunkt. Wir sind mit acht Abgeordneten in den hintersten Reihen dieses Parlaments sicher nicht dieje­nigen, die Gesetzesbeschlüsse mit Ihnen jedes Mal verhandeln und durchbringen wer­den, aber wir können in unserer Kleinheit sehr wohl Transparenz und Kontrolle anbie­ten.

Wir haben mit Peter Pilz, dem Aufdecker der Nation, leider sozusagen den, der für diese Aufdeckung steht, verloren, aber all jenen, die sich freuen, dass er jetzt aus der Politik weg ist, sei gesagt, das wird nicht für lange Zeit sein. (Abg. Strache: Ist er auf­gedeckt worden?) Das wird vielleicht ein längerer Urlaub, und dann wird er wieder in der Politik sein. Aber er wird dann nicht, das sage ich auch, gleich wieder hier herein kommen. (Abg. Kickl: Kein Rücktrittsrecht für Peter Pilz! – Abg. Strache: Ist der jetzt aufgedeckt worden oder nicht?) – Ich weiß, dass es kein Rücktrittsrecht gibt, Herr Ab­geordneter Kickl, aber wir acht Abgeordnete werden seine Idee der Kontrolle weitertra­gen, und er wird uns als Berater zur Seite stehen.

Ich darf also zusammenfassen: Wir wollen mit unserer kleinen Fraktion einen Grund­stein dafür legen, dass wir in fünf Jahren einen Politikwechsel in diesem Land her­beiführen, nämlich hin zu einer wirklichen sozialen Gerechtigkeit. Wir befürchten, dass wir als Opposition gefordert sind, in den nächsten fünf Jahren all das abzuwehren, was Schwarz-Blau für die Bevölkerung in diesem Land vorgesehen hat. – Ich danke Ihnen. (Beifall bei der Liste Pilz. – Abg. Strache: Jetzt gibt es noch nicht einmal ein Pro­gramm, aber - -!)

11.07


Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr geschäftsführender Klubobmann Au­gust Wöginger. – Bitte.

 


11.07.16

Abgeordneter August Wöginger (ÖVP): Sehr geehrter Herr Bundespräsident! Frau Präsidentin! Geschätzte Mitglieder der Bundesregierung! Meine Damen und Herren Ab­geordnete! Liebe Besucherinnen und Besucher auf der Galerie! Meine lieben Damen und Herren, die Sie zu Hause vor den Fernsehbildschirmen sitzen! Die konstituierende Sitzung des Nationalrates ist immer ein besonderer Tag, vor allem für jene Abgeord­neten, die neu in den Nationalrat einziehen.

Ich darf allen gratulieren, die es geschafft haben, zu den 183 zu gehören, insbesonde­re jenen 85, die heute hier erstmals angelobt wurden. Allein von unserer Fraktion sind es 32, und wir stellen auch die jüngste Abgeordnete des Hauses: Es ist Claudia Pla­kolm, die mit 22 Jahren die jüngste Abgeordnete in dieser Gesetzgebungsperiode ist. Liebe Claudia, stellvertretend für alle, die neu gekommen und auch jung hier eingezo­gen sind, darf ich dir ganz, ganz herzlich dazu gratulieren. (Beifall bei ÖVP, FPÖ und NEOS sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Ich gratuliere aber auch all jenen, die wieder gewählt wurden, nach einem vorherge­gangenen großen persönlichen Einsatz. In unseren Reihen, in den Reihen der Volks­partei, ist auch der dienstälteste Abgeordnete – nicht der an Jahren älteste, sondern derjenige, der am längsten diesem Hause angehört –, und ich möchte mich bei Karl­heinz Kopf ganz herzlich bedanken, vor allem auch für seine Tätigkeit als Zweiter Prä­sident des Nationalrates in den letzten vier Jahren. (Beifall bei ÖVP und FPÖ sowie bei Abgeordneten von SPÖ, NEOS und Liste Pilz.)

 


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