Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll2. Sitzung, 13. Dezember 2017 / Seite 14

Daher ist das ein zentraler Schlüssel: Wir können die Polizei mit allen Schutzein­richtungen ausstatten, wenn wir ihnen aber die Überwachungsmöglichkeiten dieses Instruments, mit dem die Terroristen, Extremisten und Gefährder agieren, nicht zur Verfügung stellen, werden wir den Kampf dagegen nicht mit Erfolg führen können.

In diesem Sinne bitte ich auch das Parlament, eine große Geschlossenheit zu zeigen. Das ist kein Interesse einer Partei, das ist kein Interesse der Polizei, das ist ein Inter­esse des Gesamtstaates, um die Rechtsstaatlichkeit durchzusetzen und unseren Öster­reicherinnen und Österreichern Sicherheit zu bieten. Was wir auf unseren Jahrmärkten, Weihnachtsmärkten getan haben, ist präventive Arbeit, aber nur mit Betonklötzen allein und entsprechender polizeilicher Präsenz werden wir das nicht schaffen. Daher würde ich Sie ganz intensiv bitten, sich dieser Diskussion nicht zu verschließen und dann in einer gemeinsamen Aktion auch dort die Verantwortung zu übernehmen! (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Neubauer.)

10.25

Präsidentin Elisabeth Köstinger: Ich mache darauf aufmerksam, dass die Redezeit aller weiteren Teilnehmer an der Aktuellen Stunde laut § 97a Abs. 6 der Geschäfts­ordnung 5 Minuten nicht übersteigen darf.

Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Himmelbauer. – Bitte.

 

10.25.26

Abgeordnete Eva-Maria Himmelbauer, BSc (ÖVP): Frau Präsidentin! Herr Bundes­minister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Terrorismus oder Terrorismusbekämpfung ist wohl nicht jenes Thema, das man sich in der Vorweihnachtszeit wünscht. Es ist aber ein Thema von immer noch besonderer Aktualität. Es geht uns keineswegs darum, Angst oder Sorgen zu schüren, sondern eine reale Bedrohung anzusprechen, die in Österreich und auch in der EU immer noch herrscht und die wir auch ernst nehmen müssen. Es geht mir aber auch darum, aufzuzeigen, dass wir mit den richtigen Mitteln etwas tun können, etwas verhindern können.

Wir wissen, in den letzten Jahren waren auch die EU und ihre Mitgliedsländer im Fokus terroristischer Organisationen. Allein im Jahr 2016 wurden laut EU zumindest 142 Anschläge geplant. Viele davon – und das Gott sei Dank – sind gescheitert oder wur­den durch gute Polizeiarbeit vereitelt. 2016 sind aber dennoch aufgrund von tatsächlich verübten Anschlägen 135 Menschen ums Leben gekommen. Sehen wir uns die Zahlen für das Jahr 2017 an, zumindest die, die wir kennen, so ist diese Bilanz nicht viel besser.

Der Kampf gegen Radikalisierung, gegen Terrorismus ist keiner, den wir alleine führen. Gerade in den letzten Jahren haben wir in und von Österreich aus die Zusammenarbeit zwischen den Ländern, den Behörden und den Unternehmen forciert. Wir haben auf österreichischer Ebene ein Netzwerk zur Extremismusprävention und Deradikalisierung aufgebaut, um frühzeitig entgegenzuwirken, gemeinsam mit Glaubensgemeinschaften, mit Vereinen, mit Schulen und mit Eltern. Es gibt Anlaufstellen für jene, die in ihrem Umfeld Hinweise erkennen, sich beraten lassen wollen oder selbst auch Hilfe suchen, und es gibt eine Koordination von zuständigen Stellen, Hilfsorganisationen und Experten und einen gemeinsamen Weg, definierte Schritte sowie mobile Teams, um effektiv Hilfe anbieten zu können – und das ab dem ersten Anzeichen bis hin zur Wiedereingliederung in die Gesellschaft.

Österreich hat aber auch seine Position in der Welt genutzt, um gemeinschaftliche Wege zu suchen. Gerade wurden in der OSZE unter dem Vorsitz Österreichs mit unserem Außenminister Sebastian Kurz gewalttätiger Extremismus, aber auch Radika­lisierung, die zu Terrorismus führen kann, ein Thema der Staatenkonferenz. Hier in