Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll4. Sitzung / Seite 17

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mentarische Prozedere einhalten zu können. Man könnte fast sagen, es ist ein Hochamt des Parlamentarismus, aber auch ein Beispiel für ein gutes Miteinander, das zeigt, was alles geht und wie weit man kommt, wenn man ein gemeinsames Ziel vor Augen hat und dieses auch gemeinsam umsetzen will.

Der Gehaltsabschluss ist aber nicht das Einzige, sondern es werden vor allem auch die Voraussetzungen für die Bestellung der neuen Bildungsdirektoren geschaffen.

Ganz besonders hervorheben möchte ich auch den Verhandlungserfolg zwischen unse­rem Innenminister Wolfgang Sobotka und der Exekutivgewerkschaft, was die Nachtzeitgutschrift für Exekutivbedienstete betrifft, die um die Hälfte pro Nachtdienst erhöht wird. Damit findet ein gewisser Ausgleich der Belastungen durch den Nacht­dienst statt. Wir kommen damit auch einem Entschließungsantrag des Bundesrates, den dieser erst im Oktober gefasst hat, nach.

Alles in allem ist es ein gutes Gesetz, und ich hoffe auf entsprechend breite Zustim­mung. – Danke sehr. (Beifall bei der ÖVP.)

16.18


Präsidentin Elisabeth Köstinger: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeord­nete Svazek, für 5 Minuten. – Bitte.

 


16.18.46

Abgeordnete Marlene Svazek, BA (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, wir alle hier sind uns einig, dass die Nulllohn­runde für Politiker verglichen mit anderen Beträgen nicht unbedingt den großen budge­tären Mehrwert bringen wird. Ich glaube, wir alle sind uns auch einig, dass wir, wie wir hier sitzen, nicht unbedingt den größten Dank bekommen werden, denn ein Politiker kann in Wirklichkeit nie zu wenig verdienen. Wir sollten uns aber vielleicht auch einmal darüber Gedanken machen, warum das so ist, warum die Bevölkerung der Meinung ist, Politiker hätten gar keine Gehaltserhöhung verdient.

Vielleicht sollte man die Ursache dafür in den letzten Jahren suchen, die Ursache darin suchen, wie sich die letzte Bundesregierung teilweise benommen hat, wie manche Minister in den letzten Jahren performt oder auch nicht performt haben. Vielleicht sollten wir uns einmal darüber unterhalten, was da in den letzten Jahren schiefge­gangen ist.

Weil der Kollege von der Liste Pilz gesagt hat, die Politiker seien ihr Geld wert: Herr Kollege, ich erinnere nur an Ihren damaligen Spitzenkandidaten, an Ihren Fast-nicht-Klubobmann, der in der Öffentlichkeit ein Schauspiel geboten hat, das dem Image der Politiker in der Öffentlichkeit nicht unbedingt zuträglich war. Das muss man auch einmal ganz ehrlich sagen. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Loacker.)

Ich glaube aber, darum geht es grundsätzlich auch gar nicht. Ich glaube, es geht darum, dass wir ein Symbol senden, dass wir Politiker sagen: In Zeiten, in denen der Gürtel ohnehin schon eng genug geschnallt ist, schnallen wir diesen Gürtel bei uns selbst nicht auf und schnallen auch bei der Bevölkerung diesen Gürtel nicht noch enger. Da geht es um ein Symbol. Natürlich muss man zu Beginn einer Gesetzge­bungsperiode zuerst einmal zeigen, ob man es überhaupt verdient hat, als Politiker angesehen zu werden, und ob man überhaupt auch das Gehalt, das man verdient, wirklich und ehrlich verdient. Ich bin froh darüber, dass das vermutlich die Mehrheit beschließen wird. Man könnte ja auch sagen, die SPÖ würde sich vielleicht ein bisserl etwas an Parteigeldern ersparen, wenn es um die Auffettung des Gehalts ihres noch – aber nicht mehr lange – Bundeskanzlers geht. Deshalb bin ich froh darüber, dass auch die SPÖ bei diesem hoffentlich einstimmigen Beschluss mit dabei ist. (Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Abg. Martin Graf: Der bekommt ja eine Ausgleichszulage!) – Stimmt!

 


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