Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll4. Sitzung, 13. Dezember 2017 / Seite 31

Oberösterreich. In Wien sind sie nimmersatt. In Wien waren sich nämlich die SPÖ, die Grünen in Regierungsverantwortung, die Blauen und die Schwarzen einig.

Nachdem in Wien der gesetzlich vorgesehene Korridor – nämlich doppelt so viel wie in Vorarlberg ausgeschüttet wird – völlig ausgeschöpft wurde, haben Sie zusätzlich nach der letzten Wienwahl eine Akademieförderung erfunden, um den Steuerzahlern noch mehr Geld aus der Geldtasche zu reißen. Wir NEOS haben dieses Geld nicht ange­nommen, wir halten das für ungehörig. Das ist eine Form der Selbstbereicherung der politischen Klasse, die wir nicht mitmachen.

Wir haben mehrfach Anläufe gemacht, um die Parteienfinanzierung zu senken, in Schritten. Wir haben hier sehr konzilianterweise auch kleine Schritte vorgeschlagen. Es war nie jemand dafür. Auch Peter Pilz war immer dagegen. Mittlerweile ist die Liste Pilz dafür, höre ich, es gibt hier also Zuwachs im Bereich der Unterstützer. Wir werden schauen, ob das Wort hier hält.

Wir wollen Sie nicht überfordern. Sie brauchen Ihre Futtertröge, Sie müssen die gan­zen fetten Strukturen durchfüttern. (Ruf bei der FPÖ: Das hat einmal der Peter Haselsteiner gefordert!) Die sind nicht zeitgemäß (weitere Zwischenrufe bei der FPÖ), das wissen wir alle. Deswegen schlagen wir eines vor, wovon wir glauben, dass Sie das gegenüber dem Bürger/der Bürgerin nicht niederstimmen können. Sie haben heute bei der Diskussion gesagt, dass wir bei den Systemkosten sparen müssen – dann ist es natürlich wichtig, dass wir zumindest die Valorisierung aussetzen.

Das Parteien-Förderungsgesetz 2012 sieht vor, dass ab 2015 die Parteienförderung valorisiert wird, wenn ein 5-Prozentsprung in der Inflation erreicht wird. Diesen Sprung werden wir im Jahr 2018 erreichen. Das würde 1,5 Millionen Euro mehr für die Parla­ments­parteien allein auf Bundesebene bedeuten. Ich glaube aber, in Zeiten, in denen wir in manchen Branchen sinkende, in einigen Branchen stagnierende Reallöhne haben, in Zeiten, in denen Österreich bei der Parteienförderung europaweit führend ist, sollten wir hier mit gutem Beispiel vorangehen und tatsächlich an Systemkosten sparen und diese Valorisierung aussetzen. Ich freue mich auf diese Debatte im Ausschuss. Natürlich können wir das Geld vielfach verwenden, in vielen Bereichen. (Zwischenruf des Abg. Neubauer.)

Ist das Zustimmung? (Abg. Neubauer: Ja, da werden wir über den Herrn Haselsteiner auch einmal reden müssen!) Wir können über alles reden, natürlich. Sie wissen, jede Partei hat Spender. Der einzige Unterschied zu den NEOS ist, dass wir alle Spenden offenlegen. Die ÖVP hat angekündigt, alle Spenden offenzulegen. Sie hat Unterlagen über 1 Million Euro offengelegt. Ich behaupte aber, dass der Wahlkampf unter 15 Mil­lionen nicht zu machen war. (Abg. Hauser: Ein Unternehmer hält sich eine Partei!)

So wie Sie offensichtlich jetzt auch bei der Regierungsbildung geheime Nebenab­kommen haben, die nicht das Licht der Öffentlichkeit erblicken sollen, so hatten Sie natürlich auch geheime Finanzierungen in diesem Wahlkampf. Irgendwann wird das, so wie bei Helmut Kohl, herausapern, und das wird sehr unappetitlich werden, das kann ich Ihnen versprechen! (Beifall bei den NEOS.)

17.13

Präsidentin Elisabeth Köstinger: Als Nächster hat sich Herr Abgeordneter Singer zu Wort gemeldet, und zwar für 4 Minuten. – Bitte.

 

17.13.53

Abgeordneter Johann Singer (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Viele von uns sind sich wohl einig darin, dass die öffentliche Finanzierung der Parteien demokratiepolitisch notwendig ist. Wir alle wissen, wie die Parteienförderung in den USA funktioniert oder, besser gesagt, wie sie nicht funktio-