Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll4. Sitzung / Seite 32

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niert. Dort gibt es keine staatlich geregelte Finanzierung der Parteien. Die Folge davon sind all die negativen Auswirkungen von Abhängigkeiten und Einflussnahmen.

Der österreichische Weg ist für mich ein guter Weg. Wir stehen zu einer öffentlichen Finanzierung der Parteien. Warum? – Weil die Parteien das wesentliche Fundament unserer Demokratie sind. Die Parteien müssen ihre Sach-, Bildungs- und Informa­tionsaufträge im Sinne der Bürgerinnen und Bürger erfüllen. Entscheidend für mich ist natürlich der transparente Umgang mit den Steuergeldern und natürlich die strikte Ein­haltung aller gesetzlichen Vorgaben. Darauf haben alle Österreicherinnen und Öster­reicher ein Recht.

Ich halte es aber für einen Fehler, die Parteienförderung grundsätzlich infrage zu stellen. Ich verstehe daher den Antrag der NEOS nicht, in welchem ausgeführt ist, dass Parteiförderungen „demokratiepolitisch in keiner Weise notwendig und überschießend“ sind. (Abg. Strolz: Die Valorisierung wollen wir aussetzen, sie bleibt die höchste in Europa! Sie müssen unsere Anträge lesen, wenn Sie dazu debattieren wollen!)

Sehr geehrte Damen und Herren, wir haben versprochen, dass wir im System sparen und nicht bei den Menschen. Heute haben wir dafür bereits ein Zeichen gesetzt, nämlich mit dem Beschluss der Nulllohnrunde für die Politiker. Im Lichte dessen und im Lichte der künftigen demokratiepolitischen Herausforderung wird der vorliegende Antrag der NEOS im Verfassungsausschuss sicherlich sehr intensiv diskutiert werden. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

17.16


Präsidentin Elisabeth Köstinger: Als Nächster hat sich Herr Abgeordneter Wittmann zu Wort gemeldet. Redezeit: 5 Minuten. – Bitte.

 


17.16.36

Abgeordneter Dr. Peter Wittmann (SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Hohes Haus! Zu Ihrem Antrag, Herr Kollege: Erstens: Wir werden uns natürlich die Zeit nehmen, diesen Antrag im Verfassungsausschuss eingehend zu diskutieren. Die Rech­nung stimmt nicht. Der Sprung über die 5-Prozent-Hürde würde nicht 2018 erfolgen, sondern erst 2019. Das heißt, die Parteienförderung wird sehr moderat angeglichen.

Der Ersatz der öffentlichen Parteienförderung wäre aber nur dann möglich, wenn man die private Förderung fördert. Ich verstehe, Sie haben den Haselsteiner als Haupt­förderer. Das ist meiner Meinung nach auch schon bedenklich, weil Sie natürlich eine Abhängigkeit von Ihrem Hauptsponsor haben. (Ruf bei der ÖVP: Eh klar!)

Zu Ihrer Ehre sei aber gesagt, dass Herr Haselsteiner das in der Öffentlichkeit nie mit einer Bedingung verbunden hat. Die wirkliche Gefahr sehe ich aber bei folgendem Fall: Der Herr Pierer hat 460 000 Euro gespendet (Abg. Loacker: Plan A …!) und dazu­gesagt – und jetzt wird es strafrechtlich bedenklich –: Ich will den 12-Stunden-Arbeits­tag. Das heißt, das Geld wurde mit dem Vorsatz gegeben, dass man die Arbeitszeit verändert.

Mir hat Herr Brandstetter, seines Zeichen schwarzer Justizminister, bei der Änderung der Korruptionstatbestände gesagt: Wenn jemand hier eine Spende mit einem Auftrag betreffend ein Gesetz verbindet, fällt er genau unter die Gesetze. Wir werden daher, sollte der 12-Stunden-Arbeitstag kommen, den Herrn Pierer sehr wohl mit einer Sachverhaltsdarstellung vor den Vorhang zerren, denn ich glaube, dass das genau das ist, was es nicht sein sollte, nämlich dass Gesetze erkauft werden. (Zwischenrufe bei ÖVP und FPÖ. – Ruf bei der FPÖ: Unwahre Behauptung!) Das ist genau dieser Tat­bestand, der hier erfüllt wird (Beifall bei der SPÖ), und man wird das natürlich genau so sehen.

 


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