Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll4. Sitzung / Seite 35

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Präsidentin Elisabeth Köstinger: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeord­neter Noll, für 4 Minuten. – Bitte. (Zwischenruf des Abg. Jarolim.)

 


17.26.01

Abgeordneter Dr. Alfred J. Noll (PILZ): Ich komme gleich zur Frage der Parteien­finanzierung, davor aber zu etwas, was Kollege Wittmann zu Recht erregt hat. Wer glaubt, mit so einem Fristsetzungsantrag die parlamentarische Arbeit befördern zu können, der begeht eine demokratiepolitische Widerlichkeit ersten Ranges.

Zur Parteienförderung: Den NEOS ist leider ein bisschen die Courage ausgegangen. Die Richtung ist die richtige, wir haben zu viel Parteienförderung, gar keine Frage. Sie ist nicht nur im internationalen Vergleich zu hoch, sie ist auch für Österreich selbst zu hoch, und wer sich die Wahlkämpfe der letzten Zeit angeschaut hat – jetzt kann man dann wirklich die Volksseele bemühen, weil die jetzt ja durch eine Änderung des Art. 1 B-VG offensichtlich Rechtskraft bekommen hat –, der weiß, dass die Volksseele von dieser politischen Propaganda, die in diesem Land vor Wahlkämpfen und während der Wahlkämpfe gemacht wird, angewidert ist. (Abg. Neubauer: Vom Pilz! Von Peter Pilz, meinen Sie!) Deshalb sollte die Parteienförderung unseres Erachtens auf die Hälfte reduziert werden. Das reicht aus für das, was österreichische Parteien – zu Recht öffentlich gefördert – an Bildungs-, Aufklärungs- und auch an Parteiarbeit zu machen haben, das reicht bei Weitem.

Wir werden mit den NEOS diesen Antrag unterstützen, selbstverständlich, der geht in die richtige Richtung. Wir werden aber in der Ausschussarbeit natürlich vorschlagen, dass wir über dieses bloße Aussetzen der Valorisierung hinausgehen. Da gehört tatsächlich ein Schnitt gemacht, und wenn man schon ganz vollmundig für sich in Anspruch nimmt, mit dem Verzicht auf 1,5 Prozent bei Politikergehältern die Welt retten und die Volksseele befrieden zu wollen, dann sollte man klarer vorgehen und die Parteienförderung – zumindest die allgemeine Parteienförderung – auf ein Maß einschränken, das bei Weitem ausreicht.

Die ÖVP hat sich beim letzten Wahlkampf durch ihre PR-Firmen jede Stimme mit circa 3,9 Euro gekauft. (Rufe bei der ÖVP: Hallo?! Hallo?! Gekauft?!) – Sparen Sie sich Ihr „Hallo“, Sie wissen es ja selbst besser! Wir sind mit 1,3 Euro pro Stimme ausge­kommen, und das hat auch leicht ausgereicht. (Ruf bei der ÖVP: ... Entschuldigung angebracht!) Wir brauchen diese flächendeckenden Wahlplakate nicht, keinen Menschen in Österreich interessiert das, und genauso wenig ist es interessant, Kugel­schreiber, Luftballons und andere Souvenirartikel politischer Art zu fabrizieren.

Gehen wir den Schritt: Reduzieren wir die Parteienförderung auf ein erträgliches Maß, halten wir gleichzeitig an der öffentlichen Förderung der politischen Parteien fest und setzen eine klare Höchstgrenze für die Spenden und ein volles Deklarierungsgebot für private Spenden! – Danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei Liste Pilz und NEOS.)

17.28


Präsidentin Elisabeth Köstinger: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeord­neter Wöginger, für 3 Minuten. – Bitte.

 


17.29.00

Abgeordneter August Wöginger (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine ge­schätzten Damen und Herren Abgeordneten! Zur Parteienfinanzierung kann ich nur sagen, dass eine öffentliche Finanzierung richtig ist, was die Parteienlandschaft anbe­langt. Ansonsten schließe ich mich dem an, was Herr Abgeordneter Singer zu dem The­ma gesagt hat: Es wird eine ordentliche Behandlung im zuständigen Ausschuss geben.

Nachdem aber jetzt bei der Sozialdemokratie Panik ausgebrochen ist, was Frist­setzungsanträge anbelangt, und vor allem auch vom Rednerpult aus zu einem Aus-


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