15.58

Vizekanzler Heinz-Christian Strache: Sehr geehrter Herr Bundespräsident! Sehr ge­ehrter Herr Nationalratspräsident! Werte Ehrengäste auf der Galerie! Herr Präsident des Nationalrates außer Dienst Dr. Helmut Khol! (Abg. Schieder: Andreas! – Allgemeine Heiterkeit.) – Andreas! Entschuldigung, tut mir leid; das war ein Freud’scher! – Herr Prä­sident der Wirtschaftskammer Leitl! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Werte Kol­leginnen und Kollegen auf der Regierungsbank! Wir haben am 15. Oktober eine demo­kratische Wahl erlebt, und mit dem Wahlergebnis ist eines sichtbar geworden, nämlich der nachhaltige Wunsch vonseiten der österreichischen Bevölkerung nach Veränderung, und zwar in Richtung einer Veränderung, bei der man die Interessen, die Sorgen, die Nöte, aber auch die Wünsche der österreichischen Bevölkerung wieder ernst nimmt und bei der man nicht immer nur aus parteipolitischen Überlegungen und Motiven he­raus auch Entscheidungen gegen den Willen und über die Köpfe der eigenen Bevölke­rung hinweg trifft.

Wir haben aufgrund des Wahlergebnisses Regierungsverhandlungen begonnen, die be­wusst seriös, zügig, aber auch mit großer Qualität geführt worden sind, bei denen wir uns auch keinem Zeitdruck ausgesetzt haben und am Ende auch ein gemeinsames Er­gebnis der Verhandlungen in Form des heute vorliegenden Regierungsprogramms er­zielen konnten.

Es ist selbstverständlich auch mein Zugang, mich auch für das Vertrauen vonseiten der österreichischen Bevölkerung uns gegenüber zu bedanken. Es ist auch unser An­spruch, diesem Vertrauen gerecht zu werden, dieses Vertrauen nicht zu enttäuschen. Auf der anderen Seite sind wir mit Wahlversprechen in einen Wahlkampf gegangen, wissend, dass man nicht alles zu 100 Prozent umsetzen kann und dass auch die not­wendigen Abwägungen getroffen werden müssen.

Ich bedanke mich bei Sebastian Kurz, der im Zuge der Verhandlungen – da konnten wir uns persönlich und menschlich näher kennenlernen – gezeigt hat, dass es ihm ein ehrliches Anliegen ist, in diesem unserem wundervollen Heimatland Österreich vieles nachhaltig zu verändern und zu verbessern.

Es ist schon klar, dass es viele kleine Schritte braucht, viele, viele kleine Schritte, damit man am Ende auch am Berggipfel ankommt. Das ist genau der Punkt: Wir können und wollen gar nicht alles anders machen, aber wir wollen vieles besser machen. Das wird viele kleine Schritte brauchen. Das wird da oder dort auch bedeuten, dass man an den richtigen Schrauben dreht, um mit kleinen Entscheidungen dieses große Schiff Öster­reich auf Dauer wieder richtig auf Kurs zu bringen.

So sehen wir auch unsere Aufgabe und Verantwortung, die wir natürlich mit einer großen Demut leben werden, denn wir haben der österreichischen Bevölkerung zu die­nen. Wir sind Diener an der eigenen Bevölkerung, und die Macht, die wir demokratie­politisch erhalten haben, ist eine geliehene. Deshalb haben wir auch eine besondere Verantwortung. Wir alle hier auf der Regierungsbank sind wie jeder Mensch endlich, und es wird hier irgendwann einmal neue Verantwortungsträger geben. Solange wir aber diese Verantwortung, die wir übertragen bekommen haben, in unserer Hand ha­ben, werden wir aufrechten Ganges und mit Herzenskraft das Beste für die eigene Be­völkerung sicherstellen. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Ich war zwölf Jahre lang Klubobmann in diesem Hohen Haus, und selbstverständlich ist es mir ein Anliegen, die Vertreterinnen und Vertreter der Oppositionsparteien einzu­laden, sich auch aktiv einzubringen. Das haben wir in der Vergangenheit aus der Ver­antwortung als Oppositionspartei heraus auch nicht verweigert. Beides, sowohl in der Regierung zu sein als auch in der Opposition zu sein, bedeutet staatspolitische Verant­wortung.

Es ist selbstverständlich die Aufgabe der Opposition, inhaltliche Kritik an den Entschei­dungen dieser Regierung auch zu äußern, wenn es sie gibt. Ich freue mich auch auf diese Kritik, denn Kritik bringt uns immer weiter, wenn wir auch Selbstreflexion haben. Ich kann Ihnen versprechen, ich werde diese Selbstreflexion selbstverständlich haben, denn ich habe das zwölf Jahre als Oppositionspolitiker dieses Hauses erlebt und habe mich oft geärgert, wie man gute Vorschläge und Anträge der Opposition einfach negiert und beiseitegeschoben hat. Daher wird der Anspruch auch sein, diese guten Anträge und inhaltlichen Forderungen der Opposition ehrlich und richtig zu bewerten. (Zwischen­ruf des Abg. Schieder.)

Jede Kritik ist willkommen, aber natürlich haben wir auch die Messlatte der letzten zwölf Jahre anzulegen, an der sich die bisherige Regierungspartei, die Sozialdemokra­tische Partei, zu messen haben wird, denn Sie haben in den letzten zwölf Jahren Ver­antwortung getragen. Wir wollen vieles, das Sie nicht umgesetzt haben, in den nächs­ten Jahren im Interesse der Bevölkerung umsetzen, und dabei geht es nicht um Eitel­keiten oder Parteiinteressen. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

„Zusammen. Für unser Österreich.“ – Das ist das Motto, unter dem unser Regierungs­programm steht. Unter zusammen verstehe ich selbstverständlich den respektvollen Um­gang miteinander, dass dieses unselige Hickhack, dieser Streit der ehemaligen Regie­rungsparteien untereinander, der tagtäglich sichtbar in der Öffentlichkeit ausgetragen wor­den ist, keine Fortsetzung findet. Ich verstehe darunter, dass Persönlichkeiten zusam­mensitzen, die sich gegenseitige Wertschätzung entgegenbringen. Wenn es – und das kommt in der Demokratie zwischen Partnern zweier unterschiedlicher Parteien auch vor – da oder dort Unterschiede inhaltlicher Art gibt, dann hat man die menschliche Qualität zu beweisen, das intern zu besprechen und zu klären und den notwendigen Kompromiss im Interesse der österreichischen Bevölkerung zu finden.

Das bedeutet natürlich auch, dass man die eine oder andere Position nicht ganz so durchsetzen kann, wie man sich das wünscht. Da bin ich jemand, der das immer ehr­lich und aufrichtig gelebt hat, auch in der Politik, in all meiner Verantwortung, und das muss man auch eingestehen. Wir haben eine Zusammenarbeit zwischen zwei Partei­en, und weder die eine noch die andere hat die absolute Mehrheit. Das bedeutet na­türlich auch, dass man sich da oder dort aufeinander zubewegen und auch schmerz­volle Abstriche machen musste.

Ich gestehe ein: Ja, auch ich und wir Freiheitliche haben schmerzvolle Abstriche ma­chen müssen; im Bereich Ceta wäre es uns ein Anliegen gewesen, eine Volksbe­fragung sicherzustellen. Man muss auch festhalten, dass wir da natürlich auch Altlas­ten übernehmen; durch den Vorgänger im Bundeskanzleramt, Herrn Kern, wurde schon in diese Richtung gelenkt, und das Freihandelsabkommen Ceta ist heute bereits in Kraft getreten und Realität. (Ruf bei der FPÖ: Herr Kern hat das zu verantworten!) Wir alle wollen ein gutes Freihandelsabkommen und wir alle wollen, dass am Ende des Prozesses hoffentlich ein ordentlicher EU-Schiedsgerichtshof die Rechte der Firmen und der betroffenen Bürger entsprechend garantiert. Uns wäre es wichtig gewesen, eine Volks­befragung sicherzustellen, das war aber eine rote Linie in diesen Regierungsverhand­lungen.

Was wäre die Konsequenz gewesen, wenn wir diese Verhandlungen nicht zu einem positiven Ergebnis, mit den vielen Inhalten, die uns wichtig waren und die wir durchset­zen konnten, gebracht hätten? – Die Konsequenz wäre gewesen, dass viele Wählerin­nen und Wähler, die uns am 15. Oktober das Vertrauen geschenkt haben, zu Recht kein Verständnis dafür gehabt hätten, wenn eine andere Regierungskonstellation, die in Wahrheit abgewählt worden ist, eine Fortsetzung gefunden hätte. Wir haben uns ganz klar für den Weg entschieden, unsere positiven Inhalte, die wir durchsetzen konnten, in Umsetzung bringen zu wollen, und ich sage: Ja, das sind wesentliche Bereiche. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Goethe hat einmal gesagt: „Sein Jahrhundert kann man nicht verändern, aber man kann sich dagegen stellen und glückliche Wirkungen vorbereiten.“ – Solch glückliche Wir­kungen vorzubereiten, das sehen wir als unsere Aufgabe. Sicher liegt es in der Natur der politischen Dinge, dass es über diese Wirkungen und Ziele unterschiedliche Auf­fassungen gibt. Das gehört zum Wesen der Demokratie.

Uns war es aber besonders wichtig, in einem Regierungsprogramm ganz entscheiden­de inhaltliche Festlegungen für die Zukunft sicherzustellen, und das betrifft den Bereich der Sicherheit. Was ist denn da in den letzten Jahren alles passiert? Die Bürger unse­res Landes mussten ja – ich sage das so – da oder dort ein staatspolitisches Versagen erleben, man war nicht fähig und nicht bereit, die Außengrenzen der Europäischen Uni­on und die nationalstaatlichen Grenzen zu sichern und zu schützen. Da ist viel Ver­trauen in die politischen Verantwortungsträger verloren gegangen, denn die Exekutive und die Sicherheitskräfte haben hervorragende Arbeit geleistet, sie haben aber nicht den entsprechenden politischen Rückhalt und die entsprechenden Aufträge erhalten. (Bei­fall bei FPÖ und ÖVP.)

Es ist uns wichtig, in Verantwortung für die Gegenwart und Zukunft, in der Verantwor­tung gegenüber unseren österreichischen Staatsbürgern sicherzustellen, dass es zu ei­nem Stopp der illegalen Zuwanderung kommt, dass wir die Grenzen schützen – natür­lich im Sinne des Auftrages der Europäischen Union, die diese Gesetze definiert hat, an der Außengrenze, und wenn das nicht gelingt, notfalls auch an der nationalstaatli­chen Grenze.

Es ist uns wichtig, dass wir auch die Exekutive bei all den neuen Herausforderungen, die es heute gibt, nicht im Stich lassen. Wir haben zusätzliche Planstellen im Bereich der Exekutive sicherstellen können, über 2 100 zusätzliche Planstellen werden ermög­licht, wir werden zusätzliche Polizeischüler ausbilden. Wir werden im Rahmen des Be­amtendienstrechts auch ein Exekutivdienstgesetz schaffen, damit die Gehaltsstruktur der Exekutivbeamten gerechter wird und damit wir auch sicherstellen, dass die Poli­zisten die entsprechende Rückendeckung im Kampf gegen das Verbrechen, aber auch gegen Terrorgefahren erhalten.

Der Bereich Ordnung und Sicherheit ist heute im Zuge der vorherigen Debatte schon angesprochen worden: Ja, Sicherheit und Ordnung sind uns ein wichtiges Grundanlie­gen. Wir wollen keine Unordnung und keine Unsicherheit in unserem Land. Es gibt Ge­setze, an die man sich zu halten hat, und wir haben dafür Sorge zu tragen, dass Ge­setze auch umgesetzt werden.

Da geht es auch darum, dass wir klar und deutlich zwischen Zuwanderung und Asyl und Schutz auf Zeit für jene Menschen, die verfolgt werden, trennen. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Wir werden Schritte in Richtung eines effizienten Asylwesens setzen und auch für eine konsequente Rückführung abgelehnter Asylwerber Sorge tragen. Das sind rechtswidrig aufhältige Personen. Kein Bürger hat Verständnis dafür, wenn da nicht auch die ge­setzliche Umsetzung erfolgt. Die Migrationspolitik muss das Ziel haben, legale Migra­tion ganz klar zu regeln und nach den Bedürfnissen Österreichs auszurichten sowie il­legale Migration wirksam zu bekämpfen und zu stoppen. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Schwerpunkte sind natürlich eine Effizienzsteigerung bei Asylverfahren, bei der Außer­landesbringung und bei fremdenpolizeilichen Verfahren sowie eine Anpassung der Leis­tungen der Grundversorgung für Asylwerber. Wir werden sicherstellen, dass die Zu­wanderung in den österreichischen Sozialstaat nicht stattfindet, sondern dass wir, wenn wir Menschen zu uns holen, solche zu uns holen, die auch bereit sind, durch Leistung beizutragen, nämlich zu arbeiten, Steuern zu zahlen und letztlich in unserer Gesell­schaft einen positiven Beitrag zu leisten, die eben nicht in den Sozialstaat zuwandern.

Daher ist es wichtig, dass wir im Regierungsprogramm festgehalten haben, die Min­destsicherung nach dem oberösterreichischen Modell neu zu gestalten, dass die Geld­leistung für Asylberechtigte und subsidiär Schutzberechtigte auf 365 Euro Grundleis­tung reduziert wird und ein möglicher zusätzlicher Integrationsbonus von 155 Euro si­chergestellt wird. Leistungen für eine Bedarfsgemeinschaft werden bei 1 500 Euro ge­deckelt.

Das entspricht dem Prinzip von Gerechtigkeit und Fairness, denn wir haben in unse­rem Land Menschen, die jahrelang, jahrzehntelang harte Arbeit geleistet haben und in der Vergangenheit erleben mussten, dass andere, die keine Stunde gearbeitet haben, keine Stunde in das System eingezahlt haben, Anspruch auf eine Mindestsicherung von über 840 Euro hatten. Das ist ein Missverhältnis, das bis heute aufrecht ist, und solche Missverhältnisse gehören im Sinne von Fairness und Gerechtigkeit abgestellt.

Es wird auch eine europarechtskonforme Indexierung der Familienbeihilfe geben, also eine Anpassung an die Lebenshaltungskosten im jeweiligen Mitgliedstaat der Europäi­schen Union, denn die Familienbeihilfe sollte nur für jene Kinder in der entsprechenden Höhe ausgezahlt werden, die auch wirklich in Österreich leben. Das ist ein fairer und gerechter Zugang. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Natürlich war es uns auch besonders wichtig, im Regierungsprogramm sicherzustellen, dass viele Ineffizienzen, Doppelgleisigkeiten, die wir im System heute vorfinden, abge­stellt werden. In Zukunft soll es eine Transparenzdatenbank geben, die von den Län­dern auch wirklich befüllt wird, damit man Doppelgleisigkeiten, missbräuchliche Ent­wicklungen abstellen kann. Wir sind es unseren Staatsbürgern, die Steuern zahlen, schuldig, das auch sichtbar zu machen.

Natürlich wollen wir endlich auch Reformen bei den Sozialversicherungen sicherstel­len, wir wollen die heute vorhandenen über 21 Sozialversicherungsträger in Zukunft auf fünf reduzieren und damit im Bereich der Verwaltung Einsparungen sicherstellen. Auch im Bereich der Harmonisierung wird einiges notwendig werden – da oder dort nach oben, da oder dort nach unten, aber im Interesse der Patientinnen und Patienten, im Interesse der betroffenen Menschen im Land, die letztlich eine Optimierung erwarten und eine Verschlankung der Strukturen gewählt haben. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Österreicherinnen und Österreicher! Es ist auch unser Ziel, die Steuer- und Abgabenquote in Österreich auf 40 Prozent zu sen­ken. Ja, mit diesem Anspruch sind wir angetreten. Da geht es auch darum – und es wird auch nicht anders möglich sein –, eine massive Vereinfachung des Steuersystems sicherzustellen. Im Mittelpunkt wird eine umfassende Reform des Einkommensteuerge­setzes stehen; das wird notwendig sein.

Wir wollen auch die Schuldenquote weiter senken, denn es wäre nicht sozial gegen­über unseren Kindern und Kindeskindern, mit der Politik fortzufahren, die wir in den letzten Jahren und Jahrzehnten kennenlernen mussten, dass man auf dem Rücken der kommenden Generationen einfach weitere Schulden aufbaut. (Beifall bei FPÖ und ÖVP sowie der Abgeordneten Scherak und Strolz.)

Selbstverständlich wollen wir wesentliche Inhalte unseres Programms in Richtung einer Modernisierung der Gewinnermittlung und in Richtung einfacherer Steuererklärungen für Kleinstunternehmer umsetzen; auch die Förderung der privaten Altersvorsorge so­wie die Zusammenführung von Sonderausgaben und außergewöhnlichen Belastungen sind ein Thema. Da ist viel zu tun.

Es ist unser Anspruch, bei den kleinen Einkommen zu beginnen, bei den kleinen Ar­beitnehmern, die tagtäglich hart arbeiten, die ganztags beschäftigt sind und zwischen 1 348 und 1 948 Euro brutto im Monat verdienen. Ja, die wollen wir als ersten Schritt sofort entlasten, weil uns die besonders wichtig sind und weil die jeden zusätzlichen Euro, den wir ihnen geben werden, für das tägliche Leben brauchen, wenn es darum geht, Lebensmittel zu kaufen oder Mietkosten zu decken. (Abg. Schieder: Können Sie’s noch einmal erklären? Der Regierungssprecher hat’s gestern nicht ordentlich rü­bergebracht!) Es sind über 620 000 kleine Arbeitnehmer in diesem Segment, die wir entlasten werden, die pro Jahr durchschnittlich 320 Euro netto mehr haben werden. (Bei­fall bei FPÖ und ÖVP.)

In den letzten Jahren haben wir nur Steuerbelastungen und Diskussionen über neue Steuern erleben müssen. Da war keine soziale Verantwortung, die man gelebt hat. Die­se soziale Verantwortung und Gerechtigkeit ist ein Anspruch, dem wir gerecht werden wollen. Als einen der ersten Schritte werden wir neben den Entlastungen für kleinere und mittlere Einkommen auch die Familien entlasten. Ja, die Familien – und da sind alle Kinder gleich! (Abg. Heinisch-Hosek: Nein, nein, beim Bonus sind nicht alle gleich!) – bekommen heute Familienbeihilfe und Kindergeld, das ist ein gutes System. Darüber hinaus ist es aber auch wichtig, an jene zu denken, die arbeiten und Steuern zahlen und bis dato von Rekordsteuerbelastungen betroffen waren, und sie endlich zu entlasten. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.) Sie sollen in Zukunft, wenn sie Kinder haben, im Sinne eines Familienbonus Plus oder eines Kinderbonussystems Steuergutschriften von 1 500 Euro pro Kind im Jahr erhalten. Das ist eine Investition in unsere Zukunft, denn wer Kindern das Leben schenkt, schenkt auch unserer Heimat, unserem Staat, der Republik eine Zukunft. (Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Ruf bei der FPÖ: Richtig!) Das kostet Geld, und diese Menschen verdienen Entlastung. Diesen Abzugsbetrag wird es bis zum 18. Lebensjahr geben.

Wir werden darüber hinaus für jene Menschen, die ein Leben lang hart gearbeitet ha­ben, die über 40 Jahre lang gearbeitet und in das Sozialversicherungssystem einge­zahlt haben, sicherstellen, dass sie in Zukunft 1 200 Euro netto Mindestpension erhal­ten. Sie haben sich das redlich verdient, und es ist eine Schande, dass viele dieser Menschen, die über 40 Jahre lang gearbeitet haben, diese 1 200 Euro Nettopension in den letzten Jahren nicht erhalten haben. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Ja, uns waren viele Themenbereiche besonders wichtig, und vieles ist uns gemeinsam wichtig. Die direkte Demokratie war so ein Thema. Uns ist bewusst, dass wir da sehr, sehr behutsam vorgehen müssen. Wir hatten natürlich Optimalvorstellungen, die in die­ser Form nicht umgesetzt werden. Uns ist aber ein historischer Schritt gelungen, denn wir werden erstmals in der Zweiten Republik sicherstellen, dass in Zukunft Volksinitia­tiven möglich werden und die Menschen die Chance erhalten, mit einer direktdemokra­tischen Initiative eine verbindliche Volksabstimmung in nationalstaatlichen Bereichen zu erzwingen. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Wir werden da mit Augenmaß einen Schritt setzen, der in Zukunft weiter ausbaufähig sein kann. Die Hürde von 900 000 war eine Vorgabe unseres Partners, der immer von 10 Prozent der Gesamtbevölkerung als Hürde gesprochen hat. Wir haben den Wunsch gehabt, als optimale Variante eine 4-Prozent-Hürde einzuführen. Aber noch wichtiger war es uns, dass dieser Schritt überhaupt gesetzt wird, denn wir haben keine Angst vor der österreichischen Bevölkerung. Denn: Es ist notwendig, dass es ermöglicht wird, dass dieses Instrument der österreichischen Bevölkerung als Ergänzung zu dieser wun­dervollen parlamentarischen Demokratie in die Hand gegeben wird. Das wird schritt­weise erfolgen und bis zum Ende der Legislaturperiode in die Realität umgesetzt. Da­mit wird das letztlich ein historischer Akt, der in der Zweiten Republik einmalig sein wird.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ja, es ist uns auch wichtig, Zwänge und staat­liche Bevormundung zurückzudrängen, und zwar in unterschiedlichen Bereichen. Selbst­verständlich hat es, wie man weiß, da oder dort auch Maximalforderungen gegeben. Ja, es wäre unser Wunsch gewesen, die Zwänge auch im Kammerstaat zu überwin­den. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Nehammer.)

Aber dazu braucht es auch Partner. Und weil Sie, Herr Klubobmann Strolz, mich ge­rade fragend ansehen: Mit Ihnen hätte ich keine Mehrheit, das tut mir leid. Wir beide könnten das nicht gemeinsam zustande bringen.

Dazu braucht es eben dann, wenn man merkt, dass es diese Partner nicht gibt und es dafür auch keine Mehrheit in diesem Haus gibt, in den Regierungsverhandlungen zu­mindest den Schritt – und den haben wir getan –, Bewegung dahin gehend möglich zu machen.

Ich sage bewusst: Die Sozialpartner haben in der Geschichte der Zweiten Republik großartige Arbeit geleistet und auch große Verantwortung getragen. Wir wollen das Ge­spräch mit den Sozialpartnern suchen, wir werden das Gespräch mit den Kammern suchen, und zwar mit dem Anspruch, auch Reformvorschläge von ihnen zu erhalten. Ich glaube, dass sowohl in der Arbeiterkammer als auch in der Wirtschaftskammer die Einsicht vorhanden ist, dass bei Hunderten Millionen Euro an Mitgliedseinnahmen pro Jahr die Mitgliedsbeiträge in der derzeitigen Höhe beziehungsweise in dem bisherigen Volumen den Mitgliedern gegenüber nicht gerecht sind und dass es da eine Reduktion beziehungsweise eine Entlastung der Mitglieder braucht. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg . Nehammer.)

Ich glaube, dass diese Einsicht da sein wird und am Ende ein guter Reformschritt möglich werden kann, der letztlich die Mitglieder entlastet, und das bei gleichbleibender Leistung. Wir reden von Effizienz in allen Strukturen, auch des Apparates und des Staates.

Selbstverständlich ist es uns auch wichtig, zu handeln, wenn es um staatliche Bevor­mundung geht. Ja, wir stehen zum Nichtraucherschutz. Auch das war in den letzten Wochen immer wieder ein Thema. Der Nichtraucherschutz ist uns wichtig. (Zwischen­ruf bei der SPÖ.) Kein österreichischer Bürger soll durch Passivrauchen belästigt wer­den. Aber selbstverständlich gibt es auch die Selbstbestimmung des Einzelnen, und es gibt auch das Recht auf freie Entscheidung, und zwar auch im Sinne einer Wahlfreiheit. Und da wollen wir sicherstellen, dass die Gastronomen einen eigens für das Rauchen abgegrenzten Bereich anbieten können, wo jeder Bürger die Möglichkeit hat, freiwillig hineinzugehen, und die Entscheidung treffen kann, dort vielleicht bei einem Kaffee eine Zigarette oder Zigarre oder Pfeife genießen zu wollen. (Beifall bei der FPÖ sowie der Abgeordneten Wöginger und Rädler.)

Dazu wird niemand gezwungen, es wird dadurch auch niemand geschädigt, der den Nichtraucherschutz genießen will. Um das zu gewährleisten, soll es entsprechende Kennzeichnungspflichten geben. Das ist ein Zugang einer freien Gesellschaft abseits von staatlicher Bevormundung.

Ja, es war uns auch wichtig, den Wunsch der Südtiroler, hinsichtlich dessen alle Par­teien in Südtirol das Ersuchen an uns herangetragen haben, über eine zukünftig mögli­che Doppelstaatsbürgerschaft nachzudenken, in das Regierungsprogramm aufzuneh­men. Wir werden das mit Bedacht und natürlich auch in großer Freundschaft mit unse­ren italienischen Nachbarn in Gesprächen umzusetzen versuchen.

Die Italiener selbst haben ein gutes Gesetz. Millionen Italiener, die heute nicht in Italien leben, haben aufgrund der italienischen Gesetzgebung eine doppelte Staatsbürgerschaft, und auch jene italienischen Minderheiten, die heute in Slowenien und Kroatien leben, haben selbstverständlich eine doppelte Staatsbürgerschaft. Gerade in diesem positiven Miteinander in der Europäischen Union kann und wird es kaum ein Problem sein, das im Interesse aller Beteiligten so umzusetzen, wie das andere Länder – auch unser Nach­bar Italien – tun. (Beifall bei der FPÖ sowie der Abgeordneten Strasser und Rupprechter.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zu meinem zukünftigen Aufgabenbereich – und zwar erst dann, wenn das Bundesministeriengesetz in Kraft treten wird, nämlich am 8. Jänner 2018 – wird auch der Sport gehören. Der Sport ist ein wesentlicher Be­standteil im Leben der Österreicherinnen und Österreicher. Er begeistert Millionen Men­schen Tag für Tag in den unterschiedlichsten Sportarten, wo viele Menschen mitfiebern und die Leistungen der österreichischen Sportler mitverfolgen, wenn sie – wie es gera­de aktuell im Skisport der Fall ist – besonders erfolgreich sind, und sich dann mitfreuen.

Mehr als die Hälfte der Österreicher ist mindestens einmal pro Woche sportlich aktiv. Jeder Vierte nimmt zumindest zwei- bis dreimal pro Monat an organisierten sportlichen Aktivitäten teil. Mehr als 500 000 Österreicher stehen jede Woche in ihrer Freizeit zur Verfügung, um sich ehrenamtlich für den Sport zu engagieren.

Um uns in Zukunft als Sportnation zu etablieren, ist es wichtig, dass wir auch die not­wendigen Rahmenbedingungen dafür schaffen und somit auch die erforderliche finan­zielle und organisatorische Unterstützung sicherstellen, und zwar für die Sportvereine und deren Strukturen, denn wir wissen aus Erfahrung, dass die Vereine und die Fach­verbände in der Regel ganz nahe am Sport dran sind. Dort wird man positiv ansetzen müssen.

Aber gleichzeitig sind notwendige Reformen auch im Sinne unserer Hobby- und Profi­sportler durchzuführen. Wir wollen daher gleich am Beginn unserer Regierungstätigkeit eine bessere strategische Steuerung der Sportförderung durch eine übergeordnete na­tionale Sportstrategie entwickeln sowie eine schlanke Abwicklungsstruktur sicherstellen und auch dafür Sorge tragen, dass in Zukunft wieder für Erfolge im Spitzensport auch die richtigen Rahmenbedingungen geschaffen werden. (Beifall bei der FPÖ und bei Ab­geordneten der ÖVP.)

Natürlich ist uns auch die Förderung von Randsportarten wichtig, und da haben wir in unterschiedlichen Bereichen, beim Schulsport beginnend, unsere Verantwortung auch in gesundheitspolitischer Hinsicht wahrzunehmen, etwa dann, wenn es um Turnstun­den geht oder wenn es darum geht, dass wir die Menschen in ihrem Bewusstsein in Richtung einer gesunden Lebensführung stärken und junge Menschen für Sport und Bewegung begeistern und nicht davon abhalten. All das wird ein wesentlicher Schritt sein, den wir zu setzen haben werden.

Was die Europäische Union betrifft, hat es Sebastian Kurz treffend auf den Punkt ge­bracht: Wir sind Europäer, wir leben im Herzen Europas, und wir stehen zu diesem eu­ropäischen Friedensprojekt. Wir haben vielleicht ein wenig andere Ansichten in dem einen oder anderen Bereich, wo wir aus der Verantwortung für ein europäisches Pro­jekt heraus die eine oder andere Richtung zu Recht kritisieren.

Wer Europa liebt, der muss auch da oder dort Kritik üben, wenn er erkennt, dass es falsche zentralistische Prozesse gibt. Uns ist aber bewusst, dass dieses Friedenspro­jekt Europa eines der wesentlichsten Projekte ist, die notwendig sind, um in der Ge­genwart und in Zukunft den Frieden zu erhalten. Wir werden uns da positiv einbringen, aber wir werden dort kritisch das Wort erheben, wo es zentralistische Fehlentwicklun­gen gibt. Vor allem ist es das Prinzip der Subsidiarität, das wir in der Europäischen Union vorantreiben und aktiv mitgestalten wollen. (Beifall bei der FPÖ und bei Abge­ordneten der ÖVP.)

Im Vordergrund steht für uns das Bekenntnis zu einer Weiterentwicklung der Europäi­schen Union in dem Sinn, dass man sagt: weniger, aber effizienter! Da wollen wir in dieser Regierung natürlich auch sicherstellen, dass gleichzeitig unsere Neutralität wie­der stärker gelebt und belebt wird, denn das ist ein Merkmal, für das wir weltweit auch in der Vergangenheit Wertschätzung erlangt haben, das aber in den letzten Jahren lei­der etwas zurückgedrängt wurde.

Wir werden natürlich auch, und ich sage das ganz bewusst, sicherstellen – dieses Mal in einer Regierung –, dass es nicht zu einem zentralistischen europäischen Bundes­staat kommt, wo die Souveränität Österreichs gänzlich aufgegeben werden soll. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Und ja, wir werden unsere Überzeugungen auch in der Europäischen Union vertreten, wenn es um den Beitritt der Türkei zur Europäischen Union geht. Wir wollen diesen Beitritt nicht, wir halten ihn für nicht vernünftig, wir halten ihn für unvernünftig, und wir wollen Verbündete suchen, um zu erreichen, dass es zu einem Abbruch der EU-Bei­trittsverhandlungen mit der Türkei kommt. Es braucht ein europäisches Nachbar­schaftskonzept, aber keinen Vollbeitritt. (Beifall bei der FPÖ sowie der Abgeordneten Wöginger, Nehammer und Winzig.)

Ich habe nur einige wenige Punkte unseres Regierungsprogramms skizziert und he­rausgearbeitet, aber es war notwendig, zu zeigen, was unser Antrieb war, in diese Re­gierung zu gehen, und was unser Anspruch ist, um die Zukunft besser zu gestalten.

Alles in allem kann man sagen, dass sich beide Regierungsparteien mit weit über 50 Pro­zent im Regierungsprogramm durchgesetzt haben. Das ist natürlich auch der Realität geschuldet, dass wir da und dort schon vor dem Wahlgang ähnliche Forderungen hat­ten. Aber es zeigt auch, dass die Basis gegeben ist, in einer aufrichtigen und ehrlichen Art und Weise für die österreichische Bevölkerung arbeiten zu können, und das macht es möglich, dass wir – jeder von uns beiden – das Versprechen abgeben können, über 75 Prozent der Wahlversprechen, die wir vor der Wahl gegeben haben, auch umzusetzen.

Das ist genau jene neue Qualität und jener neue Stil, die und den man vielleicht da oder dort nicht gewohnt ist, weil es in der Vergangenheit anders war und man nicht einmal 10 bis 20 Prozent der Wahlversprechen umgesetzt hat. Aber genau diesem An­spruch werden wir jetzt gerecht, und das werden wir jeden Tag aufs Neue beweisen.

Ich darf nun auch den freiheitlichen Regierungsmitgliedern meinen Dank dafür aus­sprechen, dass sie in den jeweiligen Ressorts diese Verantwortung übernommen ha­ben, und zwar als Erstem unserem Minister Ing. Norbert Hofer, der für das Infrastruk­turministerium zuständig ist. Er ist wirklich als Persönlichkeit, aber auch was seine Fach­kompetenz betrifft, exzellent für dieses Ressort geeignet. – Ich darf dich herzlichst be­grüßen. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Ich darf Herbert Kickl, der als neu angelobter Innenminister eine wesentliche Verant­wortung haben wird, das Sicherheitsgefühl der österreichischen Bevölkerung – vor al­lem das subjektive Sicherheitsgefühl, das in den letzten Jahren massiv gesunken ist – durch gute Arbeit wieder anzuheben, recht herzlich im Team begrüßen. Wer ihn kennt, der weiß, dass er ein unglaublich strukturierter Manager und fleißiger Arbeiter ist. Ihm traue ich das auf alle Fälle aufgrund seiner Kompetenz zu. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Für den Bereich Gesundheit, Soziales und Arbeit wird Frau Mag. Beate Hartinger, die eine Fachexpertin ist, zuständig sein. Sie kommt aus diesem Bereich, ist im Hauptver­band der Sozialversicherungsträger tätig gewesen, und wer, wenn nicht sie, kennt da­her die Strukturen, kennt die fachlichen Probleme, weiß darum Bescheid, wie notwen­dig es ist, Veränderungen im Interesse der Patientinnen und Patienten vorzunehmen, damit wir keine Zweiklassenmedizin haben und damit wir nicht solche Wartezeiten, wie sie heute der Fall sind, in den Spitälern erleben müssen. Und ich sage: Mit dir als Fachfrau freue ich mich auf die guten Umsetzungen und auf die Reformen im Bereich der Sozialversicherungsträger! (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Ich freue mich, als Außenministerin Frau Dr. Karin Kneissl im Team begrüßen zu dür­fen, die als Fachfrau in der Diplomatischen Akademie ihren Werdegang begründet hat, die auch für den ehemaligen Außenminister Alois Mock tätig gewesen ist, die in un­terschiedlichsten Ländern studiert hat und sieben Sprachen spricht und die als Expertin in unterschiedlichsten Bereichen – auch als Islamexpertin – Bekanntheit erlangt hat. Sie wird in Zukunft die Führung für die Bereiche Europa, Außenpolitik und Integration innehaben.

Ich bin davon überzeugt, dass du – und ich habe nicht umsonst gesagt, liebe Karin, dass ich den weiblichen Kreisky in dir sehe – mit deiner Fachexpertise, mit deiner herz­lichen Art und mit deiner diplomatischen Fachkenntnis und auch mit dem Bewusstsein, dass die österreichische Neutralität einen ganz, ganz hohen Stellenwert in der Welt hat, die beste Werbung für Österreich im Ausland sein wirst. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Ich freue mich, auch den neuen Verteidigungsminister Mario Kunasek im Team begrü­ßen zu dürfen, der ja selbst aus dem Bundesheer kommt. Er ist Unteroffizier, ist also, wenn man so will, ein Mann der Truppe. Ich glaube, dass es dem Bundesheer ganz guttut, einmal auch aus dieser Perspektive heraus Fortschritte und Weiterentwicklun­gen zu sehen, denn es braucht dort eine Optimierung für den Berufssoldaten und Ver­besserungen im Bereich der Grundausbildung, wo mehr und bessere Rahmenbedin­gungen geschaffen werden müssen, und es braucht auch ein Wiederbeleben der Miliz. Dafür wirst du der Garant sein. Alles, alles Gute! (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Zu guter Letzt begrüße ich unseren Staatssekretär im Finanzministerium, Vierfachaka­demiker Hubert Fuchs, der, wenn es um den fachlichen Bereich und vor allen Dingen auch um die Vorbereitung der notwendigen Steuersenkungen geht, dem Finanzminis­ter mit seiner Expertise gerne zur Seite stehen wird. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Zum Abschluss: Herr Bundeskanzler, es ist ein historischer Moment. Wir haben heute bei dieser Regierungserklärung den jüngsten Bundeskanzler der Zweiten Republik vor uns, und ich kann eines betonen: Es ist keine Frage des Alters, sondern es ist eine Frage des persönlichen Charakters, der persönlichen Reife, der persönlichen mensch­lichen Qualität, die jemand hat, ob er seiner Aufgabe gerecht wird oder nicht. Ich habe nie zuvor einen so jungen Mann kennengelernt, der – und ich sage das mit wirklicher Wertschätzung – so gewissenhaft arbeitet, der so fleißig arbeitet, der sich bei allen Din­gen wirklich exzellent vorbereitet und der in so einer Art und Weise gezeigt hat, dass ihm seine Aufgabe ernst und wichtig ist. Und ich stehe als Älterer nicht an, zu sagen (Abg. Schieder: Bussi!): Dafür verdient er Respekt!

Und vor allen Dingen sage ich auch: Du hast unser Vertrauen, und du hast auch das Vertrauen der Mehrheit der Bevölkerung, davon bin ich überzeugt, und wir beide werden in unserer Funktion mit der Regierungsmannschaft diesem Vertrauen gerecht werden. Ich sage daher (Bundeskanzler Kurz die Hand reichend): Danke für das Ver­trauen und alles Gute! (Lang anhaltender lebhafter Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

16.36

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Ich danke dem Herrn Vizekanzler für seine Aus­führungen.

Wir gehen nun in die Debatte über die Regierungserklärungen ein.

Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Mag. Christian Kern. – Bitte.