Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll5. Sitzung, 20. Dezember 2017 / Seite 16

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und 5 Stunden vor einer Ausschusssitzung einen Abänderungsantrag, der natürlich ent­sprechend umfassend ist, zugesendet bekommen. Wir konnten diesen Antrag zwar im Ausschuss diskutieren, man muss aber dazusagen, dass die Ausschusssitzung nur deswegen zustande gekommen ist, weil der Obmann des Verfassungsausschusses sie einberufen hat.

Die ursprüngliche Intention der Regierungsparteien war ja, dass es gar keine Aus­schusssitzung gibt und wir die Debatte erst hier im Plenum führen können. (Rufe bei der SPÖ: So ist es! – Abg. Rosenkranz: Wer sagt denn das?) Daher halte ich diesen Einwurf schon für mehr als richtig und erwarte mir, dass das in Zukunft auch nicht mehr so passiert. (Beifall bei NEOS und SPÖ.)

13.20


Präsidentin Doris Bures: Es liegt eine weitere Wortmeldung zur Geschäftsbehand­lung vor. – Bitte, Herr Klubobmann Dr. Kolba.

 


13.20.20

Abgeordneter Dr. Peter Kolba (PILZ) (zur Geschäftsbehandlung): Ich darf zu dieser Fra­ge, die wir gerade diskutieren, sagen, ich bin ja neu in diesem Parlament und ich höre zum ersten Mal, dass man das Budgetprovisorium und insbesondere das Bundesmi­nisteriengesetz ganz, ganz schnell beschließen muss, ohne dass man diese Gesetze überhaupt prüfen kann, damit die Regierung arbeiten kann. (Rufe bei der ÖVP: Geh!) Also das ist meiner Meinung nach eine Vorgangsweise, zu der ich sage, da erübrigt sich eine parlamentarische Behandlung, wenn man die Vorlagen so bekommt, dass man sie nicht einmal mehr lesen kann. Daher unterstütze ich den Antrag des Abgeord­neten Schieder. – Danke. (Beifall bei der Liste Pilz und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Rosenkranz: Welchen Antrag?)

13.21


Präsidentin Doris Bures: Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es haben jetzt Ver­treter aller im Haus vertretenen Fraktionen in der Geschäftsordnungsdebatte das Wort ergriffen. Es ist so, dass die Geschäftsordnung vorsieht, dass es Wortmeldungen zum Ablauf einer Nationalratssitzung und auch zu allen parlamentarischen Beratungen ge­ben kann, und das hat jetzt auch in dieser Form stattgefunden. Zur Abstimmung ge­langt kein Antrag, weil auch kein Antrag gestellt wurde, aber diese Geschäftsordnungs­debatte war natürlich zulässig.

Behandlung der Tagesordnung

 


Präsidentin Doris Bures: Es ist vorgeschlagen, die Debatte über die Punkte 3 und 4 der Tagesordnung zusammenzufassen.

Wird dagegen ein Einwand erhoben? – Das ist nicht der Fall.

Wir gehen in die Tagesordnung ein.

Redezeitbeschränkung

 


Präsidentin Doris Bures: Zwischen den Mitgliedern der Präsidialkonferenz wurde Kon­sens über die Dauer der Debatten erzielt. Demgemäß wurde eine Tagesblockzeit von
8 „Wiener Stunden“ vereinbart, sodass sich folgende Redezeiten ergeben: ÖVP 148, SPÖ und FPÖ je 132, NEOS und Liste Pilz je 44 Minuten.

Wir kommen sogleich zur Abstimmung über die eben dargestellten Redezeiten.

Ich ersuche jene Damen und Herren, die diesem Vorschlag zustimmen, um ein diesbe­zügliches Zeichen. – Das ist einstimmig angenommen.

 


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