Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll5. Sitzung, 20. Dezember 2017 / Seite 17

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13.22.381. Punkt

Wahl der Präsidentin/des Präsidenten und der Dritten Präsidentin/des Dritten Prä­sidenten

 


Präsidentin Doris Bures: Wir kommen zum 1. Punkt der Tagesordnung.

Hiezu liegen schriftliche Wahlvorschläge vor, die ich bekannt gebe:

Der Vorschlag für den Präsidenten des Nationalrates lautet auf Abgeordneten Mag. Wolfgang Sobotka.

Für die Wahl der Dritten Präsidentin liegt ein Wahlvorschlag lautend auf Abgeordnete Anneliese Kitzmüller vor.

Im Einvernehmen mit der Präsidialkonferenz schlage ich zu diesem Tagesordnungs­punkt die Durchführung einer Debatte vor und ersuche jene Damen und Herren, die sich hiefür aussprechen, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist einstimmig ange­nommen.

Wir gehen nunmehr in die Debatte ein.

Als Erster zu Wort gemeldet ist Herr Klubobmann Mag. Andreas Schieder. – Bitte, Herr Klubobmann.

 


13.23.52

Abgeordneter Mag. Andreas Schieder (SPÖ): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Da­men und Herren Abgeordnete! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Besucherga­lerie! Liebe Zuschauer vor den Fernsehgeräten! Wir führen jetzt eine Debatte über die Wahl neuer Präsidenten – nämlich des Präsidenten und der Dritten Präsidentin des Nationalrates –, die notwendig geworden ist. Diese findet ja normalerweise nur zu Be­ginn der Legislaturperiode statt. Damals haben wir ja schon eine Frage intensiv disku­tiert, nämlich: Wie hält man es mit dem Amt?

Die entscheidende Frage, die wir damals gestellt haben, war: Ist die Kandidatur, ist die Nominierung für das Amt des Präsidenten erstens im Sinne dessen, dass man dieses Amt nachhaltig ausüben will, und zweitens natürlich auch im Sinne dessen, was das Amtsverständnis betrifft, ernst gemeint?

Heute, in der 5. Sitzung des Nationalrates, müssen wir schon wieder einen Präsidenten wählen, weil nämlich das Amt des Präsidenten inzwischen bei der neuen ÖVP zu so etwas wie einem Parkplatz oder Rangierbahnhof für politische Funktionen geworden ist.

Das ist schade, denn dieses Amt ist eines der zentralen Ämter unserer Republik. Das hat auch nichts persönlich – das möchte ich auch sagen – mit der ausgeschiedenen Präsidentin zu tun und hat auch nichts persönlich mit dem Abgeordneten Sobotka zu tun, der nun für dieses Amt kandidiert, aber es ist an sich nicht gut für das Ansehen dieses Hauses, wenn Parteivorsitzende die Vergabe dieses Amtes mehr an ihre inner­parteilichen Notwendigkeiten knüpfen als das Wohl dieses Hauses, der Demokratie und des Parlaments berücksichtigen. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich möchte aber noch viel mehr unterstreichen, was für uns von der sozialdemokrati­schen Parlamentsfraktion, unabhängig davon, ob wir Regierungsfraktion oder Opposi­tionsfraktion sind, das Selbstverständnis im Umgang miteinander hier im Haus ist und auch sein sollte, denn es geht um Folgendes: Das Parlament ist letztlich der Vertreter des Souveräns, es ist der Gesetzgeber. Daher geht es auch darum, dass wir hier eine möglichst große Transparenz und eine möglichst umfassende Information gewährleis­ten und einen fairen Umgang miteinander pflegen. Und genau das, was wir seit der konstituierenden Sitzung vonseiten der Regierungsfraktionen ÖVP und FPÖ erfahren,


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