Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll5. Sitzung, 20. Dezember 2017 / Seite 30

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betrifft, auch in der derzeitigen Situation im Ausweichquartier, und insbesondere um Les­barkeit der Gesetze. Ich glaube, das ist ein ganz wesentlicher Punkt: dass wir Fließ­texte haben, um das, was hier beschlossen wird, auch entsprechend schnell rezipieren zu können und uns auch unsere Meinung zu bilden.

Daher lade ich abschließend alle ein zum Miteinander, zum Mitdiskutieren, zum Mitar­beiten und zum Mitgestalten. Auf dieses gemeinsame Bild, das wir abgeben, sollen und dürfen alle Österreicherinnen und Österreicher stolz sein. Die Demokratie ist nicht geschenkt, die Demokratie ist eines der höchsten Güter, die es zu schützen gilt – in allen Fragen. Manche auf der Welt können davon nur träumen. Wir sollten uns dessen bewusst sein und sollten uns vor Augen halten, dass es daher auch notwendig ist, die­se Demokratie durch Wahlbeteiligung, aber auch durch einen ehrlichen und offenen Dis­kussionsprozess immer wieder zu beleben.

In diesem Sinne darf ich Sie alle zu einem gemeinsamen Miteinander zum Wohle Ös­terreichs ermuntern. (Allgemeiner Beifall.)

14.49

14.49.30Wahl der Dritten Präsidentin/des Dritten Präsidenten

 


Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Wir gelangen nun zur Wahl der Dritten Präsiden­tin beziehungsweise des Dritten Präsidenten.

Es liegt ein Wahlvorschlag vor, dieser lautet auf Anneliese Kitzmüller.

Gemäß § 87 Abs. 7 der Geschäftsordnung ist auch diese Wahl mit Stimmzetteln durch­zuführen.

Ich mache wiederum darauf aufmerksam, dass gemäß § 87 Abs. 3 der Geschäftsord­nung auch Stimmen gültig sind, die auf andere wählbare Kandidatinnen oder Kandida­ten entfallen.

Der Wahlvorgang ist der gleiche wie vorhin.

Ich bitte nun den Schriftführer, Herrn Abgeordneten Wolfgang Zanger, mit dem Na­mensaufruf zu beginnen; Herr Abgeordneter Hermann Gahr wird ihn später dabei ablö­sen.

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(Über Namensaufruf durch die Schriftführer Zanger und Gahr begeben sich die Abge­ordneten in die Wahlzellen und werfen sodann den Stimmzettel in die Wahlurne.)

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Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Hohes Haus! Die Stimmabgabe ist nunmehr be­endet, und die damit beauftragten MitarbeiterInnen unseres Hauses werden die Stim­menauszählung vornehmen.

Zu diesem Zweck darf ich die Sitzung für einige Minuten unterbrechen.

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(Die zuständigen Bediensteten nehmen die Stimmenzählung vor. Die Sitzung wird um 15.14 Uhr unterbrochen und um 15.25 Uhr wieder aufgenommen.)

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