Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Ich darf die unterbrochene Sitzung wieder aufnehmen und die Damen und Herren Abgeordneten ersuchen, ihre Plätze einzunehmen.
Ich darf Ihnen das Wahlergebnis bekannt geben:
Es wurden 176 Stimmen abgegeben, davon waren 142 Stimmen gültig. Die absolute Mehrheit beträgt damit 72 Stimmen.
Auf Frau Abgeordnete Anneliese Kitzmüller entfielen 102 Stimmen, auf Herrn Abgeordneten Lugar 7 Stimmen, 33 Stimmen entfielen auf andere Abgeordnete.
Damit ist Frau Abgeordnete Anneliese Kitzmüller zur Dritten Präsidentin des Nationalrates gewählt. (Lang anhaltender, stehend dargebrachter Beifall bei der FPÖ, Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von SPÖ und NEOS.)
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(Die restlichen 33 Stimmen entfielen auf die Abgeordneten: Kopf: 4, Martin Graf: 3, Deimek: 2, Povysil: 2, Schimanek: 2, Stefan: 2, Steger: 2, Svazek: 2, Belakowitsch: 1, Hauser: 1, Kern: 1, Klinger: 1, Kolba: 1, Köstinger: 1, Lausch: 1, Lopatka: 1, Neubauer: 1, Ragger: 1, Sobotka: 1, Strache: 1, Wurm: 1, Zanger: 1.)
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Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Ich darf die Gewählte fragen, ob sie die Wahl annimmt.
Abgeordnete Anneliese Kitzmüller (FPÖ): Vielen Dank! Ich nehme die Wahl an und bedanke mich für das Vertrauen. Ich werde versuchen, das Vertrauen jener, die mich nicht gewählt haben, auch noch zu erlangen! – Danke vielmals! (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Ich beglückwünsche die neue Dritte Präsidentin Frau Anneliese Kitzmüller herzlich zur Wahl.
Ich darf nun Frau Präsidentin Bures und Frau Präsidentin Kitzmüller für ein gemeinsames Foto zu mir aufs Präsidium bitten. (Die Präsidentinnen Bures und Kitzmüller begeben sich für ein gemeinsames Foto zu Präsident Sobotka auf das Präsidium.)
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Ich begrüße herzlich Herrn Bundespräsidenten Dr. Alexander Van der Bellen in unserer Mitte. – Herzlich willkommen! (Allgemeiner Beifall.)
Erklärung der Bundesregierung
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Wir gelangen nun zum 2. Punkt der Tagesordnung: Erklärung der Bundesregierung.
Im Anschluss an die Erklärung wird im Sinne des § 81 der Geschäftsordnung entsprechend dem vorliegenden Verlangen eine Debatte stattfinden.
Ich erteile Herrn Bundeskanzler Sebastian Kurz zur Abgabe der Erklärung das Wort. (Die Mitglieder der Bundesregierung nehmen auf der Regierungsbank Platz.)
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