Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll5. Sitzung, 20. Dezember 2017 / Seite 31

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Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Ich darf die unterbrochene Sitzung wieder auf­nehmen und die Damen und Herren Abgeordneten ersuchen, ihre Plätze einzunehmen.

Ich darf Ihnen das Wahlergebnis bekannt geben:

Es wurden 176 Stimmen abgegeben, davon waren 142 Stimmen gültig. Die absolute Mehrheit beträgt damit 72 Stimmen.

Auf Frau Abgeordnete Anneliese Kitzmüller entfielen 102 Stimmen, auf Herrn Abge­ordneten Lugar 7 Stimmen, 33 Stimmen entfielen auf andere Abgeordnete.

Damit ist Frau Abgeordnete Anneliese Kitzmüller zur Dritten Präsidentin des Natio­nalrates gewählt. (Lang anhaltender, stehend dargebrachter Beifall bei der FPÖ, Bei­fall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von SPÖ und NEOS.)

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(Die restlichen 33 Stimmen entfielen auf die Abgeordneten: Kopf: 4, Martin Graf: 3, Deimek: 2, Povysil: 2, Schimanek: 2, Stefan: 2, Steger: 2, Svazek: 2, Belakowitsch: 1, Hauser: 1, Kern: 1, Klinger: 1, Kolba: 1, Köstinger: 1, Lausch: 1, Lopatka: 1, Neubau­er: 1, Ragger: 1, Sobotka: 1, Strache: 1, Wurm: 1, Zanger: 1.)

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Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Ich darf die Gewählte fragen, ob sie die Wahl an­nimmt.

 


15.26.49

Abgeordnete Anneliese Kitzmüller (FPÖ): Vielen Dank! Ich nehme die Wahl an und bedanke mich für das Vertrauen. Ich werde versuchen, das Vertrauen jener, die mich nicht gewählt haben, auch noch zu erlangen! – Danke vielmals! (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

 


Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Ich beglückwünsche die neue Dritte Präsidentin Frau Anneliese Kitzmüller herzlich zur Wahl.

Ich darf nun Frau Präsidentin Bures und Frau Präsidentin Kitzmüller für ein gemeinsa­mes Foto zu mir aufs Präsidium bitten. (Die Präsidentinnen Bures und Kitzmüller be­geben sich für ein gemeinsames Foto zu Präsident Sobotka auf das Präsidium.)

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Ich begrüße herzlich Herrn Bundespräsidenten Dr. Alexander Van der Bellen in unse­rer Mitte. – Herzlich willkommen! (Allgemeiner Beifall.)

15.29.152. Punkt

Erklärung der Bundesregierung

 


Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Wir gelangen nun zum 2. Punkt der Tagesord­nung: Erklärung der Bundesregierung.

Im Anschluss an die Erklärung wird im Sinne des § 81 der Geschäftsordnung entspre­chend dem vorliegenden Verlangen eine Debatte stattfinden.

Ich erteile Herrn Bundeskanzler Sebastian Kurz zur Abgabe der Erklärung das Wort. (Die Mitglieder der Bundesregierung nehmen auf der Regierungsbank Platz.)

 


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