Präsidentin Doris Bures: Als Nächste ist Frau Abgeordnete Daniela Vogtenhuber zu Wort gemeldet. – Bitte.
19.37
Abgeordnete Daniela Holzinger-Vogtenhuber, BA (PILZ): Frau Präsidentin! Geschätzte Mitglieder der neuen Bundesregierung! Sehr geehrte KollegInnen! Verteidigungsminister Kunasek ist leider nicht im Saal, aber trotzdem wäre es sehr wichtig, auch über jenen Bereich zu sprechen, den ich jetzt auch ansprechen werde.
Wir reden aktuell über eine Situation, die im neuen Regierungsabkommen festgelegt ist beziehungsweise wieder aufgemacht worden ist. Herr Vizekanzler Strache, ich schaue jetzt Sie an, weil Sie einer der vehementen Verfechter einer strikten Strategie Airbus und Eurofighter gegenüber waren, um Millionen und Milliarden – 1,1 Milliarden – an Schadenersatz zurückzuholen. Genau diese Strategie wird mit dem neuen Regierungsabkommen wieder aufgemacht.
Uns liegt ein Bericht der Sonderkommission „Aktive Luftraumüberwachung“ aus dem Juni 2017 vor. Dieser Bericht besagt, dass nach wirtschaftlicher und militärischer Einschätzung eine Aufrüstung und Anpassung der bestehenden Typhoon-Eurofighter-Flotte nicht empfehlenswert ist, dass sie weder wirtschaftlich noch militärisch effizient einsetzbar ist. Es wird eine Ausphasung und ein Ausstieg aus dem System Eurofighter dringendst empfohlen. Genau dieser Ausstieg wird mit dem Regierungsabkommen aber wieder infrage gestellt.
Im Regierungsabkommen steht
festgeschrieben: „Überprüfung und Evaluierung der Elemente
zur Luftraumüberwachung durch eine Expertenkommission unter Einbeziehung
der Luftstreitkräfte“. – Genau das hat stattgefunden.
Genau das war es, was im Ju-
ni 2017 zu Ende gebracht worden ist und worüber uns ein Bericht vorgelegt
worden ist. Ich frage mich, warum hier erneut ein Prozess gestartet wird,
obwohl wir einheitlich – und auch die FPÖ war eine starke
Verfechterin dieser Vorgehensweise – dafür waren, Eurofighter
und Airbus geeint gegenüberzutreten, dass wir die Eurofighter-Flotte zurückgeben, dass wir uns 1,1 Milliarden
Euro an Schadenersatz zurückholen. Diese Vorgehensweise wird
vollkommen infrage gestellt. Wir waren stark gegenüber Eurofighter, wir
waren stark gegenüber Airbus, weil wir einheitlich – gemeinsam
als Regierung und Opposition – diesem Konzern gegenüber
aufgetreten sind.
In diesem Bericht wird weiters festgehalten, dass es „arglistige und betrügerische Täuschungshandlungen“ vonseiten Eurofighter und Airbus gegeben hat. – Arglistige und betrügerische Täuschungshandlungen in Form von undurchsichtigen Gegengeschäften, und, und, und.
Genau mit diesem Konzern will man nun vonseiten der Bundesregierung weiter verhandeln? Ich frage mich wirklich, was da der Hintergrund ist. Deshalb ist es mir auch wichtig, in diesem Zusammenhang einen Entschließungsantrag einzubringen:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Daniela Holzinger-Vogtenhuber, BA, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Ausstieg aus dem System Eurofighter“
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Die Bundesregierung, insbesondere der Bundesminister für Landesverteidigung, wird aufgefordert: Den Ausstieg aus dem System Eurofighter, in Übereinstimmung mit den Empfehlungen Sonderkommission „Aktive Luftraumüberwachung“ fortzusetzen, so schnell wie möglich zu einem Abschluss zu bringen, und alles dazu beizutragen, dass Airbus der Republik Österreich den Kaufpreis zurückerstattet.“
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