Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll5. Sitzung, 20. Dezember 2017 / Seite 100

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Präsidentin Doris Bures: Als Nächste ist Frau Abgeordnete Daniela Vogtenhuber zu Wort gemeldet. – Bitte.

 


19.37.36

Abgeordnete Daniela Holzinger-Vogtenhuber, BA (PILZ): Frau Präsidentin! Geschätz­te Mitglieder der neuen Bundesregierung! Sehr geehrte KollegInnen! Verteidigungsmi­nister Kunasek ist leider nicht im Saal, aber trotzdem wäre es sehr wichtig, auch über jenen Bereich zu sprechen, den ich jetzt auch ansprechen werde.

Wir reden aktuell über eine Situation, die im neuen Regierungsabkommen festgelegt ist beziehungsweise wieder aufgemacht worden ist. Herr Vizekanzler Strache, ich schaue jetzt Sie an, weil Sie einer der vehementen Verfechter einer strikten Strategie Airbus und Eurofighter gegenüber waren, um Millionen und Milliarden – 1,1 Milliarden – an Schadenersatz zurückzuholen. Genau diese Strategie wird mit dem neuen Regierungs­abkommen wieder aufgemacht.

Uns liegt ein Bericht der Sonderkommission „Aktive Luftraumüberwachung“ aus dem Ju­ni 2017 vor. Dieser Bericht besagt, dass nach wirtschaftlicher und militärischer Ein­schätzung eine Aufrüstung und Anpassung der bestehenden Typhoon-Eurofighter-Flot­te nicht empfehlenswert ist, dass sie weder wirtschaftlich noch militärisch effizient ein­setzbar ist. Es wird eine Ausphasung und ein Ausstieg aus dem System Eurofighter dringendst empfohlen. Genau dieser Ausstieg wird mit dem Regierungsabkommen aber wieder infrage gestellt.

Im Regierungsabkommen steht festgeschrieben: „Überprüfung und Evaluierung der Ele­mente zur Luftraumüberwachung durch eine Expertenkommission unter Einbeziehung der Luftstreitkräfte“. – Genau das hat stattgefunden. Genau das war es, was im Ju-
ni 2017 zu Ende gebracht worden ist und worüber uns ein Bericht vorgelegt worden ist. Ich frage mich, warum hier erneut ein Prozess gestartet wird, obwohl wir einheitlich – und auch die FPÖ war eine starke Verfechterin dieser Vorgehensweise – dafür waren, Eurofighter und Airbus geeint gegenüberzutreten, dass wir die Eurofighter-Flotte zu­rückgeben, dass wir uns 1,1 Milliarden Euro an Schadenersatz zurückholen. Diese Vor­gehensweise wird vollkommen infrage gestellt. Wir waren stark gegenüber Eurofighter, wir waren stark gegenüber Airbus, weil wir einheitlich – gemeinsam als Regierung und Opposition – diesem Konzern gegenüber aufgetreten sind.

In diesem Bericht wird weiters festgehalten, dass es „arglistige und betrügerische Täu­schungshandlungen“ vonseiten Eurofighter und Airbus gegeben hat. – Arglistige und betrügerische Täuschungshandlungen in Form von undurchsichtigen Gegengeschäften, und, und, und.

Genau mit diesem Konzern will man nun vonseiten der Bundesregierung weiter ver­handeln? Ich frage mich wirklich, was da der Hintergrund ist. Deshalb ist es mir auch wichtig, in diesem Zusammenhang einen Entschließungsantrag einzubringen:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Daniela Holzinger-Vogtenhuber, BA, Kolleginnen und Kollegen be­treffend „Ausstieg aus dem System Eurofighter“

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung, insbesondere der Bundesminister für Landesverteidigung, wird aufgefordert: Den Ausstieg aus dem System Eurofighter, in Übereinstimmung mit den Empfehlungen Sonderkommission „Aktive Luftraumüberwachung“ fortzusetzen, so schnell wie möglich zu einem Abschluss zu bringen, und alles dazu beizutragen, dass Airbus der Republik Österreich den Kaufpreis zurückerstattet.“

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