Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll5. Sitzung / Seite 190

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„(2) Sofern die im Bundesfinanzrahmengesetz 2017 bis 2020, in der Fassung des Ar­tikel II dieses Bundesgesetzes, BGBl. I Nr. xxx/201x, für das Jahr 2018 festgelegten Obergrenzen niedriger sind als jene des gemäß § 1 anzuwendenden BFG 2017, gelten diese niedrigeren Obergrenzen.“

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Jetzt stimmt dieser Antrag. Ich ersuche um allgemeine Zustimmung, damit diese Bun­desregierung auch ordnungsgemäß arbeiten kann. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

0.32

Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:

Abänderungsantrag

der Abgeordneten Dr. Angelika Winzig, Mag. Roman Haider

Kolleginnen und Kollegen

zum Antrag 30/A der Abgeordneten Dr. Angelika Winzig, Mag. Roman Haider, Kolle­ginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem eine vorläufige Vorsorge für das Finanzjahr 2018 getroffen wird (Gesetzliches Budgetprovisorium 2018) und das Bundesfinanzrahmengesetz 2017 bis 2020 geändert wird in der Fassung des Aus­schussberichtes (4 d.B.)

Der Nationalrat wolle in zweiter Lesung beschließen:

Die oben erwähnte Vorlage wird wie folgt geändert:

§ 1 Abs. 2 in Artikel I lautet:

„(2) Sofern die im Bundesfinanzrahmengesetz 2017 bis 2020, in der Fassung des Arti­kel II dieses Bundesgesetzes, BGBl. I Nr. xxx/201x, für das Jahr 2018 festgelegten Obergrenzen niedriger sind als jene des gemäß § 1 anzuwendenden BFG 2017, gelten diese niedrigeren Obergrenzen.“

Begründung

Mit der vorgeschlagenen Änderung wird ein redaktionelles Versehen behoben und auf die aktuell zu beschließende Fassung des Bundesfinanzrahmengesetzes Bezug ge­nommen.

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00.32.33

 


Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Danke.

Der soeben eingebrachte Abänderungsantrag der Abgeordneten Dr. Winzig, Mag. Hai­der, Kolleginnen und Kollegen ist genügend unterstützt und steht daher mit in Verhand­lung.

Zu Wort ist dazu nun niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.

Wünscht einer der Berichterstatter ein Schlusswort? – Das ist nicht der Fall.

Wir gelangen nun zu den Abstimmungen.

Es liegen zwei Rückverweisungsanträge vor.

Ich lasse daher über den Rückverweisungsantrag zu Tagesordnungspunkt 3 der Ab­geordneten Mag. Schieder, Kolleginnen und Kollegen, den Entwurf betreffend Bundes-


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