Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll7. Sitzung / Seite 51

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es die Kooperation mit allen Parteien. Dafür braucht es die Kooperation zwischen den Parlamenten auf europäischer und auf nationaler Ebene. Dafür bitte ich heute hier auch um all Ihre Unterstützung, damit dieser Ratsvorsitz ein gemeinsamer Erfolg für Österreich werden kann. – Vielen Dank. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

10.51


Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Ich darf darauf aufmerksam machen, dass die nunmehrige Redezeit aller weiteren Teilnehmer an der Aktuellen Stunde 5 Minuten nicht übersteigen darf.

Zu Wort gemeldet ist das Mitglied des Europäischen Parlaments Othmar Karas. – Ich darf ihm das Wort erteilen.

 


10.52.17

Mitglied des Europäischen Parlaments Dr. Othmar Karas, MBL-HSG (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Her­ren! Liebe Evelyn und liebe Angelika! Es ist gut so, dass sich die erste Europastunde in dieser Legislaturperiode mit dem Thema der zukünftigen Ratspräsidentschaft Öster­reichs im zweiten Halbjahr beschäftigt, und es ist gut, dass der zuständige Minister ein bisschen das Umfeld darstellt.

Österreich ist seit dem 1. Jänner 2018 – es ist angedeutet worden – Mitglied der Rats­troika. Diese verstärkte Mitverantwortung für die Arbeit des Rates und die Zusammen­arbeit der Regierungen der Mitgliedstaaten werden wir bis 30. Juni 2019, also bis nach der Neuwahl der europäischen Bürgerkammer, des Europäischen Parlaments, inneha­ben. Das Bild, das die Europäische Union bei dieser Wahl zeigt, wird wesentlich davon abhängen, wie man während der österreichischen Ratspräsidentschaft und wie Öster­reich innerhalb der Troika agiert.

Von der Troika hat derzeit Bulgarien die Ratspräsidentschaft inne, ab 1. Juli 2018 wer­den wir die Ratspräsidentschaft selbst übernehmen; Rumänien folgt uns im Vorsitz nach. Die Zusammenarbeit mit diesen Ländern und die Koordinierung ist daher für unseren Erfolg und jenen der EU besonders wichtig. Ich sage das auch deshalb, weil natürlich eine enorme Erwartungshaltung gerade auf jenem Halbjahr, in dem wir die Ratspräsidentschaft innehaben, liegt, weil es das letzte Halbjahr ist, in dem man Ge­setze fertig machen kann, und weil wir zu den Brückenbauern zwischen den neuen und den traditionell demokratischen westlichen Mitgliedstaaten der Europäischen Union ge­hören.

Die Ratspräsidentschaft, das ist angedeutet worden, hat sich seit dem 1.12.2009, dem Inkrafttreten des Lissabon-Vertrags, sehr verändert. Der Ratspräsident bleibt Donald Tusk. Die Position des Eurogruppenchefs rotiert nicht. Die EU-Außenbeauftragte wech­selt nicht. Der Brexitverhandler bleibt Michel Barnier. Trotzdem stehen unser Land, Österreich, unsere Bereitschaft, die EU handlungsfähiger und zukunftsfitter zu machen, die Brückenbauerfunktion im Rat und als Kogesetzgeber mit dem Europäischen Par­lament im Rampenlicht.

Wir sind Gastgeber, Motor, Initiator, Partner, Troubleshooter, ja, wir üben eine Dienst­leistungsfunktion in der und für die Europäische Union aus. Einigungen gibt es nur, wenn wir wissen, was die anderen wollen, und das betreffend, was wir für richtig, not­wendig und dringend erachten und worauf wir, Österreich, uns mit den Verhandlern des Europäischen Parlaments in der Gesetzgebung einigen. Wir werden nichts errei­chen, wenn jemand glaubt, sich auf Kosten der Europäischen Union profilieren zu kön­nen. Nur wenn wir die Handlungsfähigkeit, die Zukunft der EU über alle nationalen, parteipolitischen, ideologischen, taktischen Einzelinteressen stellen, werden wir es schaf­fen.

 


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