Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll7. Sitzung, 31. Jänner 2018 / Seite 52

Die Idee Europa ist stärker als das, was uns scheinbar trennt. Die finanzielle Vo­rausschau für die nächsten fünf, sieben oder zehn Jahre muss vorangetrieben werden. Die Austrittsverhandlungen mit dem Vereinigten Königreich müssen abgeschlossen werden. Die Weichen für das Spitzenkandidatenmodell für die Wahl des nächsten Kommissionspräsidenten und seine Kommission sind zu stellen. Die Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion ist konsequent nach dem Modell Macron und der Rede von Jean-Claude Juncker zur Lage der Union voranzutreiben. Die Proportionali­tät im Finanzwesen hat beschlossen zu werden. Der Kampf gegen Steuerhinterziehung und Geldwäsche ist abzuschließen. (Zwischenruf bei der Liste Pilz.) Die Russland­sanktionen sind zu verlängern, wenn das Friedensabkommen von Minsk weiter nicht umgesetzt wird. Der Sanktionsmechanismus bei der Verletzung von Rechts- und Wer­teregelungen der Europäischen Union ist effizient zu gestalten. (Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.) – Ich komme zum Schluss.

Die Ratspräsidentschaft sollte auch für die Information der Bürger und das Gespräch mit den Bürgerinnen und Bürgern genützt und die Rolle Österreichs in der Europäi­schen Union sichtbar gemacht werden. Stehen wir zu unserer Mitverantwortung! Freu­en wir uns auf die Präsidentschaft innerhalb der Europäischen Union! Wir vom Euro­päischen Parlament sind Partner, wir sind Begleiter; und wir Parlamentarier sollten al­les daran setzen, dass die EU demokratischer wird, dass sie nicht zu einer EU der Regierungen und der Intransparenz wird (Präsident Sobotka gibt neuerlich das Glo­ckenzeichen), sondern dass die Bürgerinnen und Bürger und die Parlamente die Zu­kunft der Europäischen Union bestimmen. – Herzlichen Dank. (Beifall bei ÖVP und NEOS sowie bei Abgeordneten von SPÖ und FPÖ.)

10.58

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist nun Herr Abgeordneter Jörg Leichtfried. – Bitte.

 

10.58.29

Abgeordneter Mag. Jörg Leichtfried (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Geschätzte Damen und Herren! Geschätzte Damen und Herren auf der Galerie, vorm Fernseher und wo auch immer! Ja, sich auf die Ratspräsidentschaft zu freuen, das wäre schön. Ich habe mich eigentlich auf diese Ratspräsidentschaft schon lange ge­freut, aber ich bin jetzt etwas unsicher geworden. Eine Ratspräsidentschaft bietet Chancen und Risiken für ein Land, Chancen und Risiken auch für die Europäische Union. Man kann etwas weiterbringen, man kann das tun, was Kollege Karas ange­sprochen hat, aber man kann es auch schlecht machen.

In den letzten Wochen habe ich das Gefühl, die Tendenz, das schlecht zu machen, ist bei dieser Bundesregierung eher vorhanden als umgekehrt. (Widerspruch bei der ÖVP.) – Warum sage ich das? Ich erkläre es Ihnen, wenn Sie es nicht glauben. Es werden in dieser Union derzeit drei große Auseinandersetzungen geführt. Die erste Auseinandersetzung ist, dass sich eine Gruppe von Ländern herauskristallisiert hat, die so etwas wie eine doppelte Mitgliedschaft für sich entdeckt hat. Wie schaut diese dop­pelte Mitgliedschaft aus? – Die schaut so aus, dass sie Vollmitglied sind, wenn es et­was zu holen gibt; wenn es aber darum geht, Solidarität zu üben, dann hört sich diese Mitgliedschaft schnell auf, geschätzte Damen und Herren!

Witzigerweise beziehungsweise interessanterweise deckt sich diese zweite Gruppe mit einer Gruppe, die eine andere Auseinandersetzung führt, nämlich die Auseinander­setzung, ein Europa zu schaffen, in dem es keine sozialen Regeln mehr gibt, in dem es kein Arbeitsrecht mehr gibt, in dem es keine Kontrollen mehr gibt. Das sieht man ins­besondere bei der Transportwirtschaft, wo sich einige Staaten zu der sogenannten Road Alliance zusammenfinden mussten, um Sozialdumping zu unterbinden. (Präsi­dentin Bures übernimmt den Vorsitz.)