Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll7. Sitzung, 31. Jänner 2018 / Seite 59

Lopatka gesagt hat, ein aktiver und zuverlässiger Partner sein wird, dass sich diese Regierung den Herausforderungen für Europa gemeinsam mit unseren europäischen Partnern stellen wird und dass sich Österreich wirklich gewissenhaft auf die EU-Prä­sidentschaft vorbereitet. Ich kann nur sagen, das ist eine große Verantwortung, aber ich glaube, sie ist in den richtigen und in guten Händen. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)

11.25

Präsidentin Doris Bures: Als Nächste zu Wort gemeldet ist das Mitglied des Europäi­schen Parlaments Mag.^a Evelyn Regner. – Bitte.

 

11.25.15

Mitglied des Europäischen Parlaments Mag. Evelyn Regner (SPÖ): Frau Präsiden­tin! Sehr geehrte Abgeordnete zum Nationalrat! Sehr geehrte Mitglieder des Europäi­schen Parlaments! Sehr geehrte Zuseher und Zuseherinnen! Kanzler Kurz hat in Paris von einer Veränderung Europas zum Positiven gesprochen. Ich hoffe, dass es ihm da­mit ernst ist. Ich hoffe, dass er mit einer erfolgreichen Ratspräsidentschaft Österreichs diese Veränderung tatsächlich positiv beeinflussen kann. – Sehr geehrter Herr Minis­ter! Entschuldigen Sie, ich dachte, ich hätte Sie gleich zu Beginn begrüßt. (Bundesmi­nister Blümel: Alles gut!)

Damit haben wir eine große Verantwortung vor uns, denn die Weiterentwicklung der Europäischen Union ist eine notwendige Aufgabe. Ich schätze es, wenn sich Kanzler Kurz vor die Europaflagge stellt und sagt: Ich bin Europäer! – Das sage ich als Sozial­demokratin, als überzeugte Sozialdemokratin. – Mir reicht es aber nicht, wenn ich die­ses schöne Foto, dieses schöne Bild samt dem Satz: Ich bin Europäer!, sehe, sondern dieses Bild muss mit Leben erfüllt werden. Es kommt nicht auf die Inszenierung an, es kommt auf die Taten an, und da haben wir Österreicherinnen und Österreicher eine Chance, die Debatte über die Zukunft der Europäischen Union massiv mitzugestalten.

Ich möchte, dass wir ein Österreich haben, das sozial und steuerlich gerecht ist. Daher brauchen wir auch ein Europa und möchte ich ein Europa haben, das seine Aufgaben wahrnimmt und das sozial und steuerlich gerecht ist. Um das Bild von Herrn Strolz von vorhin zu strapazieren, dass Regierungschefs in der Früh aufstehen und sich das beim Zähneputzen auch sagen, dass es dazu nicht ein Minimaleuropa, nicht ein Schmal­spureuropa braucht, sondern dass man dafür schon um einiges aktiver und um einiges engagierter sein muss. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der NEOS.)

Damit komme ich zum Thema Subsidiarität: Subsidiarität ist unglaublich wichtig. Jeder soll auf seiner Ebene das wahrnehmen, was er machen kann. Subsidiarität ist aller­dings nicht die Nationalismuskeule. Subsidiarität ist wesentlich mehr: Das ist aktive, gelebte Demokratie in Österreich, aber auch in Europa, wenn es genau darum geht, diese Themen – steuerliche und soziale Gerechtigkeit – auch wahrzunehmen.

Was würde solch ein Schmalspureuropa bedeuten? – Es würde bedeuten, dass unga­rische Erntehelfer im Burgenland mit einem Stundenlohn von 3 Euro abgespeist wer­den. Es würde bedeuten, dass wir weiter zuschauen, wenn in Irland von Internetmultis ungeheuerliche 0,005 Prozent Steuern eingehoben werden – und so könnte ich die Liste fortsetzen. (Abg. Hauser: Wieso haben Sie das nicht schon gelöst?) Das heißt, Lohn- und Sozialdumping passiert tagtäglich in Europa. Zum Wohle der Arbeitnehme­rinnen und Arbeitnehmer gilt es aus diesem Grund Themen wie die Entsenderichtlinie ganz besonders ernst zu nehmen – gerade auch während der österreichischen Präsi­dentschaft.

Wir brauchen ein Europa, das die Bürgerinnen und Bürger schützt. Das ist eine der Prioritäten der Präsidentschaft, der Triopräsidentschaft. Daher nochmals: Dazu gehört die Entsenderichtlinie, dazu gehören auch Steuern. Ich schätze diese Themen sehr.