Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll7. Sitzung, 31. Jänner 2018 / Seite 60

Deshalb greife ich auch immer gerne die positiven Dinge auf, die auf dem Tisch liegen. Ich greife sehr gerne das Thema Google-Steuer auf. Das ist ein Thema, dessen Be­handlung gerade wir in der Sozialdemokratie sowohl europäisch als auch national im­mer wieder eingefordert haben – gut, wenn jetzt der österreichische Ratsvorsitz dieses Thema ernst nimmt, allerdings ist das nur ein Mosaikstein.

Es gilt, dieses Thema aufzugreifen, aber die anderen nicht unter den Tisch fallen zu lassen – andere Themen wie die Körperschaftsteuer, andere Themen wie die öffentli­che Berichterstattung von Konzernen sind genauso wichtig und machen das Bild kom­plett. Vor allem ist es ein Widerspruch, wenn sich die schwarz-blaue Regierung am Nachbarstaat Ungarn orientiert und sich am Wettbewerb darum beteiligt, wo die Multis die geringsten Steuern zu zahlen haben. (Beifall bei der SPÖ. – Ruf: Das ist so pein­lich!)

Damit möchte ich zum Schluss kommen. Ich möchte an dieser Stelle an die erste Prä­sidentin des Europäischen Parlaments, Simone Veil, erinnern. Simone Veil war Auschwitzüberlebende und hat uns ihr Leben lang gezeigt, wie wichtig ein geeintes Europa ist. Europa ist es sich schuldig, ein Vorbild für Demokratie und die Achtung der Menschenrechte zu sein; das stand für Frau Veil fest.

Die Politik der FPÖ und der gesamten rechtsextremen ENF-Fraktion steht in einem krassen Widerspruch dazu. Finden Sie ein Bekenntnis zu Europa mit einem derartigen Koalitionspartner glaubwürdig, Herr Bundeskanzler? Und sind Sie an der Seite Viktor Orbáns glaubwürdig, wenn es darum geht, echte, positive Zukunftsvisionen für Europa zu entwickeln? (Abg. Steger: Haben Sie das auswendig gelernt? Das hat schon der vorige Redner gesagt!)

In diesem Sinne: Wir sind uns darin einig, dass eine erfolgreiche österreichische Prä­sidentschaft hingelegt werden soll – dafür bitte auch immer die richtigen Partner im Au­ge behalten! – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

11.30

Präsidentin Doris Bures: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Petra Steger. – Bitte.

 

11.30.28

Abgeordnete Petra Steger (FPÖ): Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! In der zweiten Hälfte des Jahres 2018, also bereits in wenigen Monaten, übernimmt Österreich zum dritten Mal nach 1998 und 2006 den Vorsitz im Rat der Europäischen Union. Damit wird Österreich zum Mittel­punkt der europäischen Politik und hat endlich die Möglichkeit, auch gesetzgeberische und politische Entscheidungen gewichtig zu forcieren. Dafür wird es fast 100 Ratssit­zungen und am 20. September in Wien auch einen EU-Sondergipfel zum Thema inne­re Sicherheit geben. Wien wird also in diesem Jahr noch zum Zentrum der europäi­schen Sicherheitspolitik werden.

Gerade bei dem so wichtigen Thema Sicherheit wurde in den letzten Jahren – vor allem 2015 unter einer SPÖ-Führung, das möchte ich anmerken – eine komplett fal­sche Richtung eingeschlagen, eine Richtung hin zur unkontrollierten Massenzuwande­rung, eine Politik des Grenzen-auf-für-Jeden, eine Politik, die dazu geführt hat, dass es immer mehr Unruhe zwischen den Mitgliedstaaten gibt. Genau das, sehr geehrte Da­men und Herren, muss in Zukunft verhindert werden. (Beifall bei der FPÖ und bei Ab­geordneten der ÖVP.)

Doch dazu braucht es ein Umdenken, denn das wird nicht gelingen, wenn man weiter­hin die Vogel-Strauß-Taktik der letzten Jahre verfolgt. Es wird nicht gelingen, wenn man Fehlentscheidungen und Fehlentwicklungen der letzten Jahre auf europäischer Ebene einfach ignoriert, und es wird auf keinen Fall dann gelingen, wenn man sogar darüber nachdenkt, irgendwelche Sprech- oder Kritikverbote einzuführen, so wie das