Auf der anderen Seite muss man aber auch – gerade wenn es um gesellschaftspolitische Themen geht – sagen: Wenn Sie zu arbeiten beginnen würden und uns Ihre Gesetze einmal vorlegen würden, dann würden wir wahrscheinlich alle gemeinsam eine Zeitreise in die Fünfzigerjahre machen, denn gerade beim Thema Ehe für alle, Kolleginnen und Kollegen der ÖVP und der FPÖ, hätten Sie doch in den vergangenen Jahren immer und immer wieder die Möglichkeit gehabt, Ihre Politik ins 21. Jahrhundert zu bewegen.
In Wirklichkeit muss man sich beim österreichischen Verfassungsgerichtshof dafür bedanken, dass er erkannt hat, wie wichtig es ist, den Gleichheitsbegriff für unsere heutige Zeit auch richtig zu interpretieren, denn gäbe es das Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes nicht, täten Sie als rechtskonservative Regierung wahrscheinlich nichts anderes, als in den nächsten Jahren weiterhin jegliche fortschrittliche Politik zu verhindern! (Beifall bei der SPÖ.)
Kollegen und Kolleginnen der ÖVP und der FPÖ, bitte verstehen Sie endlich einmal Folgendes: Wir leben im Jahr 2018; nehmen Sie das endlich zur Kenntnis! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Angerer: Sie wissen aber schon, dass das ...gesetz aufgehoben worden ist?!)
Ich sage es Ihnen ganz offen: Ich sehe nicht ein, warum zwei Menschen, die einander lieben, nicht unabhängig von ihrem Geschlecht heiraten dürfen. Ich sehe nicht ein, warum wegen Ihrer Politik homosexuelle Menschen in Österreich weniger Rechte haben sollen und nach wie vor diskriminiert werden.
Sie von der ÖVP haben während des Wahlkampfs monatelang auf Ihren Plakaten „Es ist Zeit.“ plakatiert. – Ja, auch ich sage Ihnen: Es ist tatsächlich Zeit! Es ist tatsächlich Zeit, endlich mit diesen Ungleichheiten in der Gesellschaft aufzuräumen! (Beifall bei der SPÖ.) Es ist tatsächlich Zeit, endlich diesen Ungerechtigkeiten, die homosexuelle Menschen in unserer Gesellschaft nach wie vor erfahren, ein Ende zu setzen!
Öffnen wir endlich die Ehe für alle! Jetzt! (Beifall bei der SPÖ.)
16.27
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Als nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Mühlberghuber zu Wort gemeldet. Ich erteile ihr das Wort.
16.28
Abgeordnete Edith Mühlberghuber (FPÖ): Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Der Verfassungsgerichtshof hat im Dezember 2017 bekannt gegeben, dass ab 1. Jänner 2019 gleichgeschlechtlichen Paaren in Österreich die Ehe offensteht.
Höchstgerichtliche Urteile sind zu akzeptieren, und wir nehmen dieses auch zur Kenntnis, aber bereits bei Beschluss der eingetragenen Partnerschaft 2009 – 2010 ist das dann in Kraft getreten – haben wir davor gewarnt, dass die Entwicklung in diese Richtung gehen wird, dass es noch viele Gespräche brauchen wird, bis es wirklich ein ordentliches Gesetz wird. Mit dieser Entwicklung wird jetzt auch Ungleiches gleich behandelt (Abg. Heinisch-Hosek: Wir alle wollten es ja damals schon, nur Sie wollten nicht!), und es muss auch erlaubt sein, dass wir dies kritisch hinterfragen und auch kritisch sehen.
Meine Damen und Herren, ich möchte aber jetzt bei diesem Thema auf Ehe und Kinder eingehen und diese auch ein bisschen hervorheben. (Abg. Heinisch-Hosek: Homosexuelle Paare haben auch Tiere mittlerweile!)
Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen, die Gesellschaft braucht die Verbindung zwischen Mann und Frau (Abg. Heinisch-Hosek: Nein, das kann auch ein ... sein!), denn dies ist die einzige Verbindung, aus der auf natürlichem Weg Kinder hervorgehen können. Festzuhalten, Frau Kollegin, ist auch, dass die Ehe somit vor allem
HomeGesamtes ProtokollVorherige SeiteNächste Seite