Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll7. Sitzung, 31. Jänner 2018 / Seite 140

das Interesse der Kinder schützt (Abg. Heinisch-Hosek: Das stelle ich mir bei Tren­nungen oft vor!), ihre tatsächlichen Eltern zu kennen und von diesen erzogen werden zu können. Und dies ist laut Kinderrechtskonvention ein Menschenrecht, Frau Kollegin. (Zwischenrufe der Abgeordneten Heinisch-Hosek und Schimanek.)

Dieses Thema wird noch viele Diskussionen brauchen. Es wird sicher zu einer Lösung kommen, und ich hoffe, es kommt zu einer Lösung für den Schutz der Ehe und auch der Interessen unserer Kinder. – Vielen Dank. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordne­ten der ÖVP.)

16.30

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Als nächste Rednerin ist Abgeordnete Cox zu Wort gemeldet. – Ich darf Ihnen das Wort erteilen.

 

16.30.42

Abgeordnete Stephanie Cox, BA (PILZ): Sehr geehrter Herr Nationalratspräsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuhörer und Zuhörerinnen! „Alle Menschen sind frei und gleich an Würde und Rechten geboren.“ Ich freue mich, dass unser Verfas­sungsgerichtshof den ersten Artikel der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte ernst nimmt und die Ehe trotz heftigen politischen Gegenwinds für alle spätestens ab 1. Jänner 2019 geöffnet hat. Ich muss nicht nur meinem Kollegen, Herrn Noll, beipflich­ten, sondern auch vielen anderen: Wir müssen uns jetzt schon darum kümmern, wir können nicht bis zum 1. Jänner warten. Warum nicht jetzt, wenn wir schon wissen, dass es sowieso so kommen wird und auch richtig ist? (Beifall bei Liste Pilz, SPÖ und NEOS.)

Ganze 70 Jahre nach der Erklärung der Menschenrechte wird es auch wirklich Zeit da­für.

Eine Ehe ist heute keine Zweckgemeinschaft, um Kinder zu zeugen und aufzuziehen, mehr. Viele verheiratete Paare entscheiden sich heute bewusst dafür, keine Kinder zu haben. Herr Kollege Kühberger, ich freue mich für Sie und Ihre sechs Kinder (Heiterkeit bei Liste Pilz, SPÖ und NEOS) – ich weiß nicht, Sie haben nicht von Ihrer Frau ge­sprochen (Zwischenrufe bei ÖVP und FPÖ) –, aber es gibt auch verheiratete Men­schen, die sich gegen Kinder entscheiden. Sie haben das gute Recht dazu, denn heut­zutage ist die Definition von Familie nicht mehr: Vater, Mutter, Kind. Das ist eigentlich eine veraltete Vorstellung, die überhaupt nicht mehr der gesellschaftlichen Realität ent­spricht. (Beifall bei Liste Pilz und SPÖ. – Zwischenruf bei der FPÖ.)

Ich habe ja Verständnis dafür, wenn es beispielsweise VertreterInnen der Kirche auf­grund ihrer religiösen Einstellung anders sehen – das ist ihr gutes Recht –, aber Gott sei Dank (Heiterkeit der Abgeordneten Heinisch-Hosek, Rendi-Wagner und Scherak) gibt es in Österreich eine Trennung zwischen Kirche und Staat. Bei uns sollten sich die Menschen selbst aussuchen können, wie sie miteinander leben wollen. Sie sollen sel­ber die Wahl haben und nicht diskriminiert werden. Unsere Aufgabe als PolitikerInnen ist es – und deswegen bin ich auch hier –, Menschen das zu ermöglichen.

Meine werten Kolleginnen und Kollegen von der FPÖ, Sie sprechen von Freiheit: Ge­nau das ist Freiheit, wenn man das akzeptiert. An meine Kolleginnen und Kollegen von der ÖVP: Ja, Freiheit, auch Sie verwenden das Wort sehr, sehr oft, wenn es um indi­viduelle Wahlfreiheit in allen möglichen Lebensfragen geht.

Niemand soll in seiner persönlichen Lebensführung diskriminiert werden, und es ist leider heutzutage einfach so, dass die Diskriminierung von homosexuellen Menschen noch immer erschreckend hoch ist. Das darf nicht sein! Da muss ich meiner Kollegin, Frau Hammerschmid (Zwischenrufe der Abgeordneten Drozda und Heinisch-Hosek), auch beipflichten: Wir brauchen in Schulen Wertschätzung und Toleranz. Das ist ganz,