Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll7. Sitzung, 31. Jänner 2018 / Seite 141

ganz wichtig, dass Kinder lernen, sich gegenseitig zu tolerieren und zu akzeptieren. Das ist die Grundlage dafür, wie sie einander auch später behandeln werden.

Wir als PolitikerInnen müssen VorreiterInnen sein und den Mut haben, gesellschaftli­che Weichenstellungen vorzunehmen. Steter Tropfen höhlt den Stein. Denken Sie da­ran, wie lange Frauen um gesetzliche Gleichstellung gekämpft haben und noch immer kämpfen! Deswegen konnten mich Frauen wählen, damit ich hier sein kann; deswegen kann ich auch hier sein. Es hat lange gedauert, aber ich bin hier.

Meine Damen und Herren von den Regierungsparteien, ich appelliere an Sie: Stehen Sie zu Ihren eigenen Freiheitsbegriffen, leben Sie und lassen Sie leben! (Beifall bei Liste Pilz, SPÖ und NEOS. – Bravorufe bei der Liste Pilz.)

16.34

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Harald Troch. – Bitte.

 

16.34.30

Abgeordneter Dr. Harald Troch (SPÖ): Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ist das Verbot der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare diskriminierend? – Der österreichische Verfassungsgerichtshof sagt eindeutig Ja. Ich darf daran erinnern, die Europäische Menschenrechtskonvention fordert in Artikel 14 das Verbot der Benachtei­ligung. Das Österreichische Staatsgrundgesetz besagt in Artikel 2 in aller Klarheit: „Vor dem Gesetz sind alle Staatsbürger gleich.“ Ganz ähnlich steht es im österreichischen Bundes-Verfassungsgesetz in Artikel 7.

Für jene, die bei der Ehe für alle noch immer Bedenken haben, sage ich: Ja, natürlich geht es um gleiche Rechte, aber es geht auch noch um etwas ganz anderes: Es geht um Verpflichtung, es geht um Bindung, es geht um ein Bekenntnis von zwei Menschen, von zwei Menschen gleichen Geschlechts, die einander lieben.

ÖVP und FPÖ verschließen vor dieser Liebe von zwei Menschen ihre Augen. (Abg. Rosenkranz: Nein!) Einer, der seine Augen nicht verschließt, ist ein Konservativer, ein bekannter Konservativer, es ist David Cameron. David Cameron sagte als konservati­ver britischer Regierungschef – ich zitiere –: Konservative glauben an die Bindungen, die uns zusammenhalten. Unsere Gesellschaft ist stärker, wenn wir einander ein Ge­löbnis abgeben und uns gegenseitig Beistand leisten. Ich stehe nicht für die gleichge­schlechtliche Ehe, obwohl ich ein Konservativer bin; ich stehe für die gleichgeschlecht­liche Ehe, weil ich ein Konservativer bin. – David Cameron sieht in der Praxis die Ehe für alle ähnlich wie die SPÖ in Österreich.

Die SPÖ sagt der Mehrheit in diesem Haus: Verschleppen Sie nicht länger das Recht auf gleichgeschlechtliche Liebe, das Recht auf Bindung, das Recht auf Beistand in gleich­geschlechtlichen Beziehungen!

ÖVP und FPÖ sei ins Stammbuch geschrieben: Die Menschen in Österreich sind ja viel weiter als Sie, sie sind viel aufgeschlossener, viel menschlicher. 75 Prozent der Österreicher sind für die Öffnung der Ehe. Jede Volksabstimmung weltweit, egal ob im konservativen Irland oder im lockeren Australien, bringt eine satte Mehrheit für die Ehe für alle. Selbst Papst Franziskus ist schon weiter als Sie und wendet sich gegen jede Diskriminierung, aber hier geht es natürlich um die staatliche Ehe. (Beifall bei SPÖ und NEOS und bei Abgeordneten der Liste Pilz. – Abg. Rosenkranz: Der Papst Franziskus ist als Zeitzeuge nicht zu gebrauchen! Das weiß meine Frau als Geschiedene!)

Ich möchte abschließend all jenen Helden und Heldinnen, die sich seit Jahren für die Öffnung der Ehe einsetzen, ein Dankeschön sagen. Der vorliegende Antrag ist natür­lich ein guter, positiver, richtiger Schritt. – Worauf warten? – Danke. (Beifall bei SPÖ, NEOS und Liste Pilz.)

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