Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll7. Sitzung, 31. Jänner 2018 / Seite 142

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Es ist dazu niemand mehr zu Wort gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.

Ich weise den Antrag 25/A dem Justizausschuss zu.

16.37.365. Punkt

Erste Lesung: Antrag der Abgeordneten Mag. Dr. Matthias Strolz, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Einkommensteuerge­setz 1988 geändert wird (22/A)

 

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Wir gelangen zu Punkt 5 der Tagesordnung.

Wir gehen in die Debatte ein, und ich darf Dr. Strolz das Wort erteilen. – Bitte.

 

16.37.57

Abgeordneter Mag. Dr. Matthias Strolz (NEOS): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Damen und Herren! Stellen Sie sich vor, wir haben ein österreichi­sches Paar oder eine Lebensgemeinschaft; beide verdienen ungefähr 2 500 Euro brut­to pro Monat! Was passiert in den nächsten Jahren? (Abg. Rosenkranz: Gemeinsam oder einzeln?) – Die leben gemeinsam; das ist so ungefähr der österreichische Durch­schnitt bei Haushaltseinkommen. 60 Prozent dieser Leute haben entweder ÖVP oder FPÖ gewählt. Was machen jetzt ÖVP und FPÖ mit denen im nächsten Jahr, im über­nächsten Jahr und im überübernächsten Jahr? (Abg. Krainer: Dass die NEOS ...!) – Sie steigen über den Balkon oder was es halt gibt in die Wohnungen ein – also symbo­lisch betrachtet – und holen ihnen jedes Jahr mehr Geld aus der Geldtasche.

Die schleichende Steuererhöhung wird von dieser Regierung munter fortgesetzt, die kalte Progression wird unter Schwarz-Blau nicht abgeschafft. (Abg. Hauser: Wer sagt denn das?!) Da muss man sich natürlich wundern, wenn man Ihnen Glauben ge­schenkt hat, dass Sebastian Kurz das tun wird, was er angekündigt hat, und im ÖVP-Wahlprogramm gelesen hat (Zwischenruf des Abg. Rädler), dass es eine Abschaffung der kalten Progression braucht, damit es mehr Anreize für die Menschen gibt, die et­was leisten wollen. (Abg. Rosenkranz: Ja!)

Schaut man in das Wahlprogramm der FPÖ, wird es noch deutlicher. Herr Fuchs, der mittlerweile sogar in der Regierung sitzt, hat ja das Wirtschaftsprogramm mitverhan­delt, und der sagt, wir brauchen unbedingt die Abschaffung dieser kalten Progression (Abg. Hauser: Aber Matthias, das kommt ja!), denn die Menschen werden bis 2021 mit bis zu 6 Milliarden Euro belastet. (Zwischenruf des Abg. Angerer.) 6 Milliarden Euro haben die Menschen zu bezahlen, die Sie gewählt haben (Abg. Rosenkranz: Das wird vorher abgeschafft!), weil sie Ihnen geglaubt haben, dass Sie tatsächlich das tun, was Sie versprechen. (Zwischenrufe der Abgeordneten Angerer und Hauser.)

Jetzt muss man sich das harte Schicksal von Regierungsverhandlern vorstellen. (Abg. Rosenkranz: Das kommt ja! – Zwischenruf des Abg. Hauser.) Beide kommen mit ent­schlossenem Willen: Jetzt machen wir eine neue Regierung, und unsere guten Ideen werden umgesetzt! (Abg. Rosenkranz: Das kommt! – Zwischenrufe der Abgeordneten Rädler und Hauser.) Beide sagen: Die kalte Progression muss weg!, und dann wird hart verhandelt. Beide wollen dasselbe, es wird hart verhandelt, und dann kommen sie heraus mit dem glatten Gegenteil. (Beifall bei NEOS, SPÖ und Liste Pilz. – Abg. Ro­senkranz: Nein! – Zwischenrufe und Heiterkeit bei ÖVP und FPÖ.)

Was ist mit euch, bitte? Was ist mit euch falsch, ÖVP und FPÖ? (Abg. Rosenkranz: Das kommt!) – Ich kann es euch sagen: Diese Regierung lebt von Inszenierung und nicht von mutigen nachhaltigen Taten. (Beifall bei NEOS und Liste Pilz. – Abg. Rosen­kranz: ... ist das Fremdwort für Herrn Strolz!)

Sie haben beschlossen: Wir verschaukeln die Menschen wie bisher weiter, wir möch­ten so wie bisher alle fünf Jahre – und wir wollen es ja auf zwei Perioden anlegen, also