NATIONALRAT

 

 

           Die nächste (7.) Sitzung des Nationalrates findet Mittwoch, den 31. Jänner 2018, um 9 Uhr statt.

 

           Die Sitzung beginnt mit einer Aktuellen Stunde.

           Daran anschließend findet eine Aktuelle Europastunde statt.

 

TAGESORDNUNG

 

1.)         Erklärungen des Bundesministers für Bildung, Wissenschaft und Forschung und des Bundesministers für Inneres gemäß § 19 Absatz 2 der Geschäftsordnung des Nationalrates zum Thema "Die Zukunft Österreichs sichern durch Bildung, Wissen­schaft und Sicherheit"

2.)         Erste Lesung: Antrag der Abgeordneten Mag. Ruth Becher, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz mit dem das Mietrechtsgesetz 1981, BGBl. I Nr. 520/1981 und das Wohnungseigentumsgesetz 2002, BGBl. I Nr. 70/2002 geändert werden (15/A)

3.)         Erste Lesung: Antrag der Abgeordneten Mag. Andreas Schieder, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine bürgerliche Gesetz­buch und das Eingetragene Partnerschafts-Gesetz geändert werden (9/A)

4.)         Erste Lesung: Antrag der Abgeordneten Dr. Nikolaus Scherak, MA, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine Bürgerliche Gesetz­buch (ABGB), JGS 946/1811, sowie das Bundesgesetz über die eingetragene Partner­schaft (Eingetragene Partnerschaft-Gesetz - EPG), BGBl. I 135/2009, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 59/2017, geändert wird (25/A)

5.)         Erste Lesung: Antrag der Abgeordneten Mag. Dr. Matthias Strolz, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Einkommensteuergesetz 1988 geändert wird (22/A)

 

Wien, 2018 01 30

 

Mag. Wolfgang Sobotka

Präsident

 

Angela Lueger Schriftführerin

Hermann Gahr Schriftführer

 

Aviso

 

          Nach Beendigung der 7. Sitzung wird eine weitere (8.) Sitzung des Nationalrates stattfinden.

 

          In dieser Sitzung werden die in der Geschäftsordnung vorgesehenen Mitteilungen sowie Zuweisungen durch den Präsidenten erfolgen.

 

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           Bei Bedarf wird eine weitere (9.) Sitzung des Nationalrates stattfinden, in der die in der Geschäftsordnung vorgesehenen Mitteilungen sowie Zuweisungen durch den Präsidenten erfolgen.