Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll9. Sitzung, 28. Februar 2018 / Seite 44

Klagenfurt ist mittlerweile die Drehscheibe – leider nicht wirtschaftlich, sondern beim Drogenmissbrauch. Klagenfurt ist Spitze im Drogenkonsum. Wir haben die meisten Drogentoten – danke, meine Herren, das schaffen nur wir, „Kärnten gewinnt!“. Das also hat linke Politik dem Land Kärnten gebracht. (Beifall bei der FPÖ.)

Dann besuche ich die Vollzugsanstalt in Klagenfurt und die Mitarbeiter dort sagen mir: Ja, da sitzen die Drogendealer, die sind eher harmlos, die kommen aus dem Süden; da drüben, das sind eher die Gewaltbereiten, die kommen eher aus dem Osten, und die meisten von ihnen sind ja alte Bekannte. (Abg. Rossmann: Herr Kollege, wird am Sonntag in Kärnten gewählt?) Ich muss Ihnen sagen, da ist der Herr Justizminister gefordert: Die sollen alle ein Ticket bekommen, aber ein One-Way-Ticket, und dann sollen sie ihre alten Bekannten in ihrer alten Heimat besuchen und dort bleiben, und sich nicht bei uns, in unseren Justizanstalten durchfüttern lassen und dort drinnen Ur­laub machen, um dann wieder rauszugehen und unsere Kinder zu vergiften. Dort ge­hören sie hin! (Beifall bei der FPÖ.)

Ein Schlusssatz für meinen Freund in Chile: Unsere Herren Minister Kickl und Kunasek und diese Regierung werden dafür sorgen, dass Österreich wieder so sicher wird, wie es einmal war. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

10.15

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Stepha­nie Krisper. – Bitte.

 

10.15.19

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Sehr geehrter Herr Innen­minister! Für Sicherheit zu sorgen ist eine der Kernaufgaben des Staates, insbeson­dere unsere Polizistinnen und Polizisten erfüllen diese Aufgabe dankenswerterweise gewissenhaft. Die Zahlen sprechen eine unmissverständliche Sprache, da können die Damen und Herren der Regierungsfraktionen Teufel an die Wand malen und die Men­schen verunsichern, was sie wollen, die Kriminalitätsstatistik beeindrucken sie damit nicht, sie ist durchwegs positiv.

Der Status quo ist die eine Sache, ihn so effizient und effektiv wie möglich beizubehal­ten ist die andere. Wer sich diesem Ziel verschreibt und es auf Basis von Fakten, unter sorgfältiger Abwägung und mit kühlem Kopf verfolgt, tut Richtiges, wer es mit Verunsi­cherung, Angstmache und Halbwahrheiten vermischt, sicher nicht. Umso problemati­scher wird es, wenn die eigentlichen Probleme gar nicht im Fokus stehen, sondern Symbolpolitik und Schattenboxen dominieren.

Ihre ersten Entscheidungen, Herr Innenminister, sprechen dafür, dass Sie Ihre Funk­tion als Generalsekretär der FPÖ weiterführen. Verunsichern und Ängste schüren, sich opportunistisch auf Nebenschauplätzen aufhalten, gleich ob beim bundestrojanischen Pferd oder bei der Polizeikavallerie (Abg. Rosenkranz: Das war jetzt richtig witzig!): Die Symbolik – momentan besonders martialisch und pferdelastig – ist hier offenbar wichtiger als die tatsächlichen Herausforderungen. (Abg. Neubauer: Die da wären?) – Kommt!

Die Aktuelle Stunde titelt „Sicherheitsoffensive“: Da sollten wir über Cybercrime reden, wo es von Jahr zu Jahr Anstiege von 30 Prozent und eine gewaltige Dunkelziffer gibt. (Abg. Belakowitsch: Freie Rede, nicht freie Lesung!) Wir sollten darüber reden, dass es in der Cybercrimeabteilung des BKA – und auch sonst – an Polizistinnen und Polizisten mangelt, mit dem Ergebnis von über 6,7 Millionen Überstunden. (Abg. Bela­kowitsch: Sie sollen’s nicht lesen!) Ein Polizist schrieb mir vorgestern: Wenn keine Leute da sind, dann gibt es eben keine Planquadrate, keine Bahnhofsstreifen und kei­ne Schulwegsicherung, und es läuft nur das Nötigste; wir können uns nicht zerreißen!