Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll9. Sitzung, 28. Februar 2018 / Seite 45

Was ist die Lösung? Pferde? – Auf dieser Idee muss ich jetzt ein wenig herumreiten, diese Idee kann wirklich nicht Ihr Ernst sein, Herr Innenminister. Dagegen sind nicht nur Menschen mit Herz für Tiere und Sicherheitsexperten, selbst die Polizeigewerk­schaft will sie nicht, und Polizisten meinen, das sei die unnützeste Idee, von der sie jemals gehört haben, sie bringe nichts und koste Geld. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Rosenkranz: Also dass die NEOS auf die Gewerk­schaft hören, ist mir auch ...!) Bitte reiten Sie auf der Idee nicht trotzig herum, lassen Sie doch auch das Pilotprojekt sein, auch das Pilotprojekt kostet Geld. (Ruf bei der FPÖ: Die FSG ist dagegen, oje!)

Was ist die Lösung? Strafverschärfung bei Sexualdelikten? – Auch da zäumen Sie, sehr geehrter Herr Innenminister, gern das Pferd von hinten auf, wenn es um Symbol­politik geht. Keinem Opfer eines Sexualdelikts bringt es etwas, wenn nach zwei Jahren nochmals der Strafrahmen erhöht wird. Daher sind auch alle dagegen, von der Rich­tervereinigungspräsidentin über Experten bis hin zu den Opferschutzorganisationen. Da spricht wieder der Generalsekretär der FPÖ aus Ihnen, er denkt sich seine eigene Verfassungsbestimmung: Österreich ist eine demokratische Republik. Ihr Recht geht vom natürlichen Rechtsempfinden einer Handvoll Social-Media-Poster aus. – So das Statement Ihrer Staatssekretärin.

Wir brauchen ein strafferes, schnelleres Aufnahmeverfahren für Exekutivbeamte mit sinnvollen Aufnahmekriterien und ein Besetzen der vorhandenen Planstellen. Wir brau­chen eine Entbürokratisierung des Arbeitsalltags der Polizei und Geld für die Arbeit von Sexualpädagogen, Pädophilieprogramme und Männerberatungsstellen. (Abg. Belako­witsch: Das ist ja keine Leseübung da herinnen!) Der Herr Innenminister träumt aber von einer Welt, in der uns Polizisten auf Pferden auf der Straße und trojanische Pferde auf unseren Computern überwachen. Beiden Maßnahmen ist gemein, dass sie unser Leben nicht sicherer machen.

Ich erneuere daher meine Aufforderung, dass Sie, Herr Innenminister, sich in Ihrer Ver­antwortung einfinden und den FPÖ-Generalsekretär sein lassen – für die Sicherheit in unserem Land! (Beifall bei den NEOS sowie der Abg. Königsberger-Ludwig. – Abg. Rosenkranz: Die Lesung hat einen Pferdefuß!)

10.19

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Peter Kolba. – Bitte. (Abg. Rosenkranz: Das ist der Chef der Karnevalstruppe! – Abg. Kol­ba – auf dem Weg zum Rednerpult –: Der Herr Rosenkranz ist auch schon bereit für einen Zwischenruf! – Abg. Gudenus: Immer! – Ruf bei der FPÖ: Die Maske hat eh ganz gut ausgeschaut! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)

 

10.20.00

Abgeordneter Dr. Peter Kolba (PILZ): Herr Präsident! Meine Herren von der Bundes­regierung! Die Damen sind nicht da. Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich darf auch die Zuseher auf der Galerie und auch jene begrüßen, die uns übers Fernsehen zusehen. (Abg. Neubauer: Die Maske hat Ihnen ganz gut gepasst!)

Der Titel dieser Aktuellen Stunde ist „Sicherheitsoffensive für Österreich!“. Wir diskutie­ren jetzt hier seit geraumer Zeit Sicherheit in einer sehr eingeschränkten Art und Wei­se, nämlich ausschließlich Sicherheit vor terroristischen Anschlägen beziehungsweise vor organisierter Kriminalität, und wir diskutieren darüber, ob das, was Sie hier vorle­gen, ein Sicherheitskonzept oder ein Überwachungsgesetz mit einem Generalverdacht betreffend die gesamte Bevölkerung ist. (Abg. Rosenkranz: Das ist es nicht!)

Ich möchte diesen Begriff der Sicherheit deutlich ausdehnen. Ich bin der Gesundheits­sprecher unserer Partei, und ich habe in den letzten Wochen sehr viel mit Menschen in