Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll9. Sitzung, 28. Februar 2018 / Seite 55

politisches! – Umfeld für Forscherinnen und Forscher schaffen müssen. Passiert das nicht, bleibt die Innovationsführerschaft leider noch in weiter Ferne. (Beifall bei der Liste Pilz.)

10.42

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Kasseg­ger. – Bitte.

 

10.42.07

Abgeordneter MMMag. Dr. Axel Kassegger (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Wir haben das Gesetz zur Universitätsfinanzierung heute Gott sei Dank an sehr prominenter Stelle, zu guter Sendezeit auf der Tagesordnung. Das gibt mir einmal die Gelegenheit, die Sache von der anderen Seite anzugehen, nämlich mich mit den Fragen, mit denen sich die neue Bundesregierung intensiv beschäftigt, auseinan­derzusetzen. Die Antworten auf diese Fragen sind auch in dem die Wissenschaft be­treffenden Abschnitt des Regierungsprogramms und auch in diesem Gesetz erkenn­bar.

Was sind die wichtigen Fragen, die man sich diesbezüglich als Regierung stellen soll­te? – Frage eins: Was wollen eigentlich die Studierenden? – Die Studierenden wollen gute Lehrende; die Studierenden wollen Lehrende, Professoren, die ausreichend Zeit haben, um sich mit den Studierenden zu beschäftigen. (Abg. Krainer: Sie wollen stu­dieren dürfen!) Die Studierenden wollen eine gute Infrastruktur, sie wollen nicht auf der Stiege sitzen oder irgendwo im Juchhe. Die Studierenden wollen gute Betreuungsver­hältnisse; die Studierenden wollen, dass die Studien studierbar sind, das heißt, dass sie zum Beispiel auch in der Lage sind, in Mindestzeit zu studieren, und die Rahmen­bedingungen dergestalt vorliegen.

Nichts davon liegt derzeit auf den Universitäten vor, nichts von diesen Punkten liegt vor! Das liegt selbstverständlich auch in der Verantwortung der SPÖ, die die Bildungs- und Hochschulpolitik in den letzten Jahren ja maßgeblich mitzuverantworten hatte. (Bei­fall bei der FPÖ.)

Die zweite wichtige Frage, die wir uns stellen: Was wollen die Universitäten? – Die Universitäten, die Führungskräfte in den Universitäten wollen Planbarkeit, Verlässlich­keit. Die Universitäten wollen selbstverständlich ausreichende Mittel; die Universitäten wollen genug Kapazitäten, gute Kapazitäten, Laborplätze, Hörsäle et cetera. Sie wollen natürlich – auch zu Recht – mehr Personal, um bessere Betreuungsverhältnisse si­cherzustellen, und – das ist das Ergebnis von vielen Gesprächen, die ich mit Profes­soren und Rektoren führe – sie wollen weniger Verwaltung. Die Verwaltung bringt die Universitäten nahezu um. Also auch da besteht ganz erheblicher Aufholbedarf – ein Zustand, den die SPÖ mitzuverantworten hat. Und ich gebe Ihnen völlig recht, Herr Kollege Kern, es ist notwendig, vieles zu verbessern, und wir beginnen jetzt damit, indem wir diesen Paradigmenwechsel einleiten! (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeord­neten der ÖVP.)

Diese Zeiten sind vorbei, neue Zeiten brechen an! Wir haben in den Fokus unserer Hochschulpolitik Dinge wie Qualität, Leistung, effektiver und effizienter Umgang mit Ressourcen, Outputorientierung – wir sollten uns auch die Frage stellen, was am Ende herauskommen soll, und nicht immer nur die Frage, wie viel Geld wir zu Beginn hi­neinstecken! –, Planbarkeit und Transparenz gestellt.

Dieses Gesetz ist ein erster Schritt, ein richtiger Schritt, ein wichtiger Schritt in diese Richtung. Die Bundesregierung sorgt mit diesem Gesetz für die Erreichung folgender Ziele: Die Bundesregierung sorgt dafür, dass es durch diese Maßnahmen selbstver­ständlich eine Qualitätsverbesserung in der Lehre, eine massive Verbesserung der Be­treuungsverhältnisse und somit eine Qualitätsverbesserung gibt. Die Bundesregierung