Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll9. Sitzung, 28. Februar 2018 / Seite 57

beschlossen wurde und nach wie vor ein moderner Meilenstein in der Universitätsge­setzgebung ist, bestmöglich zu entwickeln. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Ich fasse zusammen: Selbstverständlich findet hier ein Paradigmenwechsel statt – das mag jetzt der SPÖ nicht gefallen –, ein Paradigmenwechsel in Richtung Qualität, in Richtung Leistung, in Richtung verantwortungsvoller Umgang mit Ressourcen, in Rich­tung Planbarkeit und Transparenz. Wir vergessen aber selbstverständlich die soziale Komponente nicht; das wird auch immer unter den Tisch gekehrt. Wir vergeben nach wie vor 220 Millionen Euro an Sozialstipendien. Also tun Sie bitte nicht so, als ob wir im sozialen Bereich nicht auch ausreichend Vorsorge träfen! (Abg. Rosenkranz: Genau!)

Wir haben dafür gesorgt – Sie haben den vor der Sommerpause gefällten Beschluss von SPÖ, FPÖ und Grünen auch schon angesprochen, da war auch die Freiheitliche Partei maßgeblich daran beteiligt –, den Universitäten deutlich mehr Mittel zur Verfü­gung zu stellen, nämlich 1,35 Milliarden Euro mehr Mittel. Es gibt also mehr Geld. Kei­ne einzige Universität bekommt weniger Geld, sondern alle bekommen in der nächsten Leistungsperiode 2019 bis 2021 eine Erhöhung im Bereich von 7 Prozent bis 15 Pro­zent.

Wir sorgen für eine transparente Finanzierung; wir schaffen mit diesem Gesetz mehr IT-Plätze, und wir schaffen ein faires Aufnahmeverfahren. Neu ist auch, dass nicht zu­gelassene Studierende im Rahmen dieses Aufnahmeverfahrens die Möglichkeit haben, einen Feststellungsbescheid zu verlangen, und damit auch Rechtsmittel ergreifen kön­nen. Weitere Schritte werden noch folgen.

Unser Ziel ist es, Österreich wie in vielen anderen Bereichen auch im Hochschulbe­reich vom Pannenstreifen wieder auf die Überholspur zu bringen. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

10.51

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Andrea Kuntzl. – Bitte.

 

10.51.50

Abgeordnete Mag. Andrea Kuntzl (SPÖ): Sehr geehrte Damen und Herren! Ich kann jetzt nicht umhin, eingangs etwas zur Stellungnahme der Freiheitlichen Partei zu sa­gen. Es ist schon abenteuerlich, welche Form von – sagen wir einmal – Geschmeidig­keit Sie in den letzten Wochen entwickelt haben und an den Tag legen. (Abg. Winzig: Der Zickzackkurs der SPÖ!) Man fragt sich wirklich, was von dem, was Ihnen vorher angeblich so wichtig war, überhaupt noch gilt – von den Studienplätzen bis hin zur direkten Demokratie. (Abg. Stefan: Das war ganz eindeutig!) Es scheint so, als wäre das Einzige, was Ihnen in dieser Republik noch wichtig ist, abgesehen davon, dass Sie in der Regierung sind, dass man weiter rauchen darf – sonst ist Ihnen gar nichts mehr wichtig! (Beifall bei der SPÖ. – Heftiger Widerspruch bei der FPÖ.)

Schauen wir einmal, da das hier seitens der Regierungsparteien ein bisschen vernebelt wurde – das passt zum Rauchen –, was dieses Gesetz wirklich mit sich bringt (Abg. Rosenkranz: Ich habe nie bei einer Wahlkampfveranstaltung ...! Da schauen wir ein­mal wirklich!), Herr Klubobmann, und zwar, was das für die Lebenschancen von jungen Leuten in diesem Land bedeutet. Das ist ja das Wichtige, das sollte uns hier besonders wichtig sein, wenn wir über Studienplätze reden.

Mit dem Gesetzentwurf, den Sie hier heute vorlegen, nehmen Sie einen Kahlschlag bei den Anfängerplätzen, beim Zugang zu den Universitäten vor (Abg. Stefan: Inwiefern?), und zwar, und das ist das besonders Erstaunliche, ohne einen Funken darüber nach­zudenken: Was können wir den jungen Leuten, die jetzt diese Ausbildung nicht mehr