Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll9. Sitzung, 28. Februar 2018 / Seite 59

Aber, sehr geehrte Damen und Herren, mit dem Paket, das Sie heute vorlegen (Abg. Rosenkranz: ... Sie auch gesagt! Beobachterstatus in der Regierung!) – weniger Stu­dienplätze, Studiengebühren, teure Kurse absolvieren müssen –, schnüren Sie ein Pa­ket, womit jetzt der Weg in die Gegenrichtung beschritten werden wird. Es wird viel schwerer werden für junge Menschen, die aus einem Elternhaus kommen, in dem die Eltern nicht die Möglichkeit haben, in dem Ausmaß zu helfen und zu unterstützen, sei es finanziell oder durch das Wissen, das sie haben. (Abg. Schimanek: Das ist nicht wahr! – Abg. Kassegger: Das ist eine Hypothese!) Für diese jungen Menschen mit dünnen Brieftaschen wird der Zugang zu einer guten Ausbildung schwerer werden. (Abg. Rosenkranz: Das ist nur Klassenkampf aus dem Bauch heraus! Das ist nicht erwiesen!)

Das tun Sie nicht nur bei der höheren Bildung, Sie streichen ja auch die Plätze bei den außerbetrieblichen Lehrwerkstätten, die so wichtig wären. Man kann Ihnen eine gewis­se Konsequenz beim Verbauen von Chancen von Jugendlichen nicht absprechen. (Bei­fall bei der SPÖ.)

Sie sprechen von Meilensteinen, die Sie hier vorlegen. Die Wahrheit ist, sehr geehrte Damen und Herren, mit diesen Steinen verbauen Sie die Zukunft von sehr vielen jun­gen Menschen. Das ist beschämend! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Haider: So eine Trenzerei!)

10.57

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Claudia Gamon. – Bitte.

 

10.57.55

Abgeordnete Claudia Gamon, MSc (WU) (NEOS): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Wissenschaftsminister! Ich möchte zuerst sagen, dass ich diese Novelle für einen unglaublich wichtigen ersten Schritt hin zu einer ernst gemeinten Stu­dienplatzfinanzierung sehe. Das ist auch der Grund dafür, warum NEOS diesem wich­tigen Reformvorhaben zustimmen wird.

Es ist im Ausschuss oft davon geredet worden, es sei ein Paradigmenwechsel und dass sich wahnsinnig viel ändern werde. Ich glaube, es ist zumindest ein Hoffnungs­schimmer am Weg zu einem Paradigmenwechsel, wie wir Hochschulpolitik sehen. Ja, die Finanzierungsreform, die neue Art der Budgetierung an den Universitäten ist enorm wichtig. Das Opportunity Hiring gibt den Universitäten mehr Flexibilität, um auch Top­forscherInnen aus der ganzen Welt anzuheuern. Der Paradigmenwechsel in der Wis­senschaftspolitik, in der Forschungspolitik muss aber im Kopf passieren – und da sind wir noch nicht angelangt. Da geht es um eine politische Prioritätensetzung, weil wir wissen, dass für eine ernst gemeinte Studienplatzfinanzierung wesentlich mehr Mittel notwendig sind als jene, die wir jetzt zur Verfügung stellen.

Wir wissen auch, dass es um eine Bewusstseinsbildung geht, es braucht einen Zu­kunfts-, einen Technikoptimismus; es muss der gesamten Bevölkerung immer wieder auch erklärt werden, was wir eigentlich alle gemeinsam von der Forschung haben, was wir alle gemeinsam von unseren Hochschulen haben, was das zur Entwicklung unserer Gesellschaft beiträgt. Da geht es um eine politische Prioritätensetzung, nicht unbedingt Austria first, sondern Future first. Die Zukunft wartet nicht darauf, dass es die Re­gierung für politisch opportun hält, in irgendeinen Bereich zu investieren.

Der Hochschulbereich, der Forschungsbereich hat in Österreich eigentlich seit Jahren mit Mangelverwaltung zu kämpfen. Da ging es gar nicht mehr darum, wo wir Schwer­punkte setzen können, wo wir investieren können, das war Mangelverwaltung – auch in der Grundlagenforschung, was man erkennt, wenn man sich die Finanzierung des FWF anschaut. Es gab Unterfinanzierung an den Universitäten, was zu schlechten Stu-