Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll9. Sitzung, 28. Februar 2018 / Seite 60

dienbedingungen führt, was es wiederum gerade für Studierende mit einem schlech­teren sozialen Hintergrund, mit schlechterer sozialer Absicherung umso schwieriger macht, im Studium voranzukommen. Das sind auch die Konsequenzen von schlechten Studienbedingungen. Da wird keine Exzellenz gefördert, da wird das Mittelmaß einze­mentiert. Wie wir wissen, sind wir ein kleines Land, trotzdem haben wir kluge Köpfe, gute, junge Forscherinnen und Forscher, die trotz der widrigen Bedingungen enorme Erfolge für unser Land, für unseren Forschungsstandort erbringen. (Präsidentin Bures übernimmt den Vorsitz.)

Was ist gut? – Die Ausgestaltung der Finanzierung, auch der Umstand, wie die Mittel jetzt neu verteilt werden, wie die Budgetierung ausschaut, und auch die zusätzlichen Möglichkeiten, die im sogenannten Zugangsmanagement für die Universitäten ge­schaffen werden. Auch die Uniko ist mit diesem Reformvorhaben weitgehend zufrie­den; das ist ja an sich schon einmal ein gutes Zeichen.

Was fehlt? – Für eine echte Studienplatzfinanzierung fehlt, wie schon gesagt, eine ech­te Kapazitätsorientierung, die es den Universitäten auch ermöglichen würde, selbst mitzubestimmen: ob sie die Ziele überhaupt erreichen werden und über das Geld, das dafür notwendig ist.

Dieser Schritt, den wir jetzt gehen, nämlich einerseits die Budgetierung zu ändern, den Universitäten auch gewisse Indikatoren vorzugeben – was ich als enorm wichtig an­sehe –, ihnen aber auf der anderen Seite nicht alle Möglichkeiten einzuräumen, diese Ziele auch zu erreichen, fördert einen sehr interessanten Konflikt zutage. Dadurch, dass das Zugangsmanagement eben nicht von jeder Uni selbst, autonom gestaltet wer­den kann, nehmen wir ihnen eigentlich wieder ein wenig von der Uniautonomie weg. Sie haben nicht alle erforderlichen Möglichkeiten zur Verfügung, die Budgetziele zu erreichen, weil sie nicht selbst darüber entscheiden können, wie es sich ausgeht, ob es sich ausgeht, wie sie den Zugang gestalten, welche Studenten sie haben möchten.

Schlussendlich möchte ich noch ein Thema ansprechen, das nicht erwähnt wird, das aber ganz, ganz dringend ist, und das ist das Thema Grundlagenforschung, das ist das Thema Finanzierung des FWF. Wir wissen alle – und das haben wir im Wissenschafts­ausschuss auch angesprochen –, dass die Finanzierung des FWF und auch die Erhö­hung der Mittel, die letztes Jahr versprochen wurde, nicht gesichert sind. Ich möchte jetzt nicht zu meinen Kolleginnen und Kollegen sprechen, sondern zu allen Stakehol­dern im Wissenschaftsbereich, auch zu allen Unirektoren und Unirektorinnen, und ih­nen sagen, dass ich mir von ihnen allen Solidarität erwarte, Solidarität mit dem FWF. Das betrifft nämlich alle. Wenn die Finanzierung und die Erhöhung der Budgetmittel für den FWF nicht gesichert sind, dann ist das ein schlechtes Zeichen für die Priori­tätensetzung im Wissenschaftssektor ganz allgemein. Daher muss für alle, die in die­sem Bereich tätig sind, das Prinzip gelten: Einer für alle, alle für einen! In den nächsten paar Tagen und Wochen sollten also alle Stimmen für die Mittelerhöhung für den FWF sehr laut werden. Das erwarte ich mir und das erhoffe ich mir von allen. – Danke schön. (Beifall bei den NEOS sowie der Abg. Cox.)

11.02

Präsidentin Doris Bures: Als Nächster hat sich Herr Bundesminister Dr. Heinz Faß­mann zu Wort gemeldet. – Bitte, Herr Minister.

 

11.03.02

Bundesminister für Bildung, Wissenschaft und Forschung Dr. Heinz Faßmann: Frau Präsidentin! Hohes Haus! Ich vermeide es, redundant zu sein, und werde nicht das wiederholen, was in Bezug auf die positiven Aspekte dieses Gesetzes schon wiederholt worden ist. Ich möchte nur zu manchen Äußerungen Stellung beziehen, die ich, glaube ich, so nicht stehen lassen kann.