Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll9. Sitzung, 28. Februar 2018 / Seite 74

Ich begrüße Herrn Bundesminister Hartwig Löger und Herrn Staatssekretär DDr. Hu­bert Fuchs.

Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.

Wir gehen in die Debatte ein.

Als Erste zu Wort gemeldet: Frau Abgeordnete Gabriele Heinisch-Hosek. – Bitte.

 

11.55.30

Abgeordnete Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ): Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Herr Staatssekretär! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Stellen Sie sich vor, es ist Budgetausschuss und der Herr Finanzminister geht nicht hin! Das würden wir ja verstehen, wenn er krank wäre, keine Frage – krank gekommen ist nämlich der Herr Staatssekretär als seine Vertretung. Das würden wir auch verstehen, wenn er sich im Ausland befunden hätte, in Brüssel beispielsweise; aber soweit wir der Austria Presse Agentur entnehmen konnten, ist der Herr Finanzminister am Tag des Budget­ausschusses um 15.30 Uhr in Klagenfurt gewesen und hat in einer Bank einen Vortrag gehalten.

Warum sage ich das zu Beginn? – Ich glaube, das ist kein sehr freundlicher Akt gegen­über den Ausschussmitgliedern, auch nicht (in Richtung des mit Abg. Berlakovich spre­chenden Bundesministers Löger), wenn sich der Herr Finanzminister jetzt mit dem Herrn Abgeordneten Berlakovich unterhält und uns nicht seine Aufmerksamkeit schenkt. (Abg. Neubauer: Der Kern war überhaupt nicht da! Kehren Sie im eigenen Haus!)

Sehr geehrte Damen und Herren! Es waren wichtige Materien im ersten großen Bud­getausschuss behandelt, den wir abhalten konnten. Wir hatten einen Tagesordnungs­punkt, der quasi ein Irrläufer im Budgetausschuss war, weil er in den Sozialausschuss gehört hätte, der genau einen Tag vorher getagt hat. Also es wäre jede Möglichkeit ge­geben gewesen, das Bauern-Sozialversicherungsgesetz dort zu diskutieren, wo es hin­gehört, aber nein, wir haben es im Budgetausschuss diskutiert, wo es eigentlich gar nicht hingehört.

Worum geht es, sehr geehrte Damen und Herren? – Der Verfassungsgerichtshof hat im Jahr 2015 eine Neuberechnung der Einheitswerte für bäuerliche Betriebe festgelegt, und dem ist die letzte Regierung auch gefolgt, was dazu geführt hat, dass es auch zu einer Neuberechnung der Sozialversicherungsbeiträge kommen musste. Diese Vor­schreibung der Beiträge ist vorige Woche im Budgetausschuss von den Mehrheitspar­teien wieder einmal nach hinten verschoben worden. Das bedeutet, sehr geehrte Da­men und Herren, einen Beitragsentfall von exakt 40 Millionen Euro, wovon vor allem die bäuerlichen Großbetriebe profitieren.

Wie ich und VorrednerInnen vor mir schon gesagt haben: Den einen wird gegeben, den anderen wird genommen, und wem genommen wird, das liegt auch klar auf der Hand. Die FPÖ dreht sich wie eine Fahne im Wind und hat nichts mehr übrig für Arbeit suchende Menschen, hat nichts mehr übrig für die sogenannten kleinen Leute und hat nur mehr ganz viel übrig für die Reichen in diesem Land. (Abg. Winzig: Etwas anderes fällt euch nicht mehr ein?)

Ich sage nur, im Probebetrieb haben 4 400 Arbeit suchende ältere Frauen und Männer einen Arbeitsplatz gefunden, den sie ohne Unterstützung nicht gefunden hätten. (Abg. Winzig: Wie weit weg sind Sie von der Realwirtschaft? – Abg. Belakowitsch: Sie ha­ben überhaupt keine Ahnung von der Sozialpolitik! Nur weil Sie jetzt zufällig im Sozial­ausschuss sitzen! Lesen Sie einmal nach!) Ganz viele junge Menschen, sehr geehrte Damen und Herren, haben in überbetrieblichen Lehrwerkstätten einen Job gefunden; diese geben den jungen Leuten bis 25 die Ausbildungsgarantie. Sie streichen dem Ar­beitsmarktservice 600 Millionen Euro (Abg. Winzig: Das ist auch richtig!), und genau